Presseschau zum EU-Gipfel
„Europa vom langsamen Tod bedroht“

Die EU ist nun 50, die Feiern vorbei. Mit der "Berliner Erklärung" hat Angela Merkel versucht, der europäische Einigung wieder mehr Fahrt zu geben. Doch die internationale Presse ist wenig begeistert. Von einem „Wohlfühl-Gipfel“, der „Aufzählung schöner Prinzipien“ und von „niveauvollen Konzerten an Stelle von Antworten“ ist die Rede.

HB DÜSSELDORF. Die "Berliner Erklärung" wird von den deutschen Kommentatoren mehrheitlich kritisch beurteilt. Die Süddeutsche Zeitung sieht eine mangelnde Handlungsentschlossenheit der Gemeinschaft bei der EU-Verfassung: „Die Berliner Erklärung offenbart, wie weit der Weg noch zu einer Verfassung ist, so wie sie der Konvent einst beschlossen hat. Wie auch immer das Reformwerk heißt: Wenn es nicht aus der Substanz des ursprünglich verabredeten Verfassungsvertrags besteht, dann gleitet Europa aus einer akuten in eine chronische Krise.“

Auch der General-Anzeiger (Bonn) ist skeptisch: „Die Kanzlerin schaffte es so, einer Veranstaltung einen politischen Prägestempel aufzudrücken, die allenfalls zufrieden auf 50 Jahren in Friede, Freiheit und relativem Wohlstand zurückblicken kann, aber keinesfalls selbstzufrieden in die europäische Zukunft schauen darf. So viel Nachdenklichkeit bei einer sonst fröhlichen Feier ist angemessen, zumal die (neue) Verfassungsdebatte erst an ihrem Anfang steht. “

Für die Frankfurter Rundschau „hat sich die EU so viele Girlanden lange nicht geflochten“. In Berlin, Europa, seien die gemeinsamen Werte herausgekehrt und der historische Auftrag bekräftigt worden. „Was es helfen wird im klein-kleinen Geplänkel des Alltages? Neu bewegt ist noch nichts. Aber immerhin: Es ist zum 50. Jahrestag auch nichts neu verschüttet. Die Chance auf eine Stimmungswende ist da und das ist viel. Denn seit langem mal wieder wurde betont, was verbindet. Und nicht, was trennt.“

Auch die Kommentatoren im europäischen Ausland zweifeln an großen Fortschritten. Zur „Berliner Erklärung“ schreibt die spanische Tageszeitung El Mundo (Madrid): „Der Aufwand bei den Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der EU-Gründungsverträge konnte die schwere Krise der Europäischen Union nicht vergessen machen. Die von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel initiierte Berliner Erklärung war mit hohen Erwartungen verknüpft. Sie enthält aber nichts als eine Aufzählung schöner Prinzipien ohne praktische Konsequenzen.“

Die linksliberale ungarische Tageszeitung Nepszabadsag moniert: „ In der deutschen Hauptstadt wurde ein Dokument geboren, das mit der Zeit dafür berühmt werden wird, dass es alle heutigen Probleme der EU unter den Teppich gekehrt hat. Expressis verbis wurden darin weder der von den Niederländern und Franzosen niedergestimmte (EU-)Verfassungsvertrag erwähnt, noch die Erweiterung oder die heftig umstrittenen religiösen Wurzeln. (...) Es liegt Machtlosigkeit darin, dass die EU an Stelle von Antworten (...) Konzerte angeboten hat - wenn auch viele und niveauvolle, von Berlin bis Brüssel.“

Noch deutlicher wird die französische katholische Tageszeitung La Croix (Paris): „Was der EU fehlt, das wird durch den Aufruf von Berlin, eine Art Mindestprogramm bis 2009, nicht wettgemacht. Die Politik der kleinen Schritte, die den europäischen Aufbau 50 Jahre lang begleitete und bisher seinen Erfolg sicherte, hat ihrer Ressourcen erschöpft. Das europäische Projekt ist von einem langsamen Tod bedroht, sofern es sich nicht in einen weitaus ausdrücklicheren Willen und in einen stärkeren Ehrgeiz umwandelt, also nicht nur eine erweiterte Zone für den freien Handel aufbauen will.“

Die Neue Zürcher Zeitung spricht von einem „Wohlfühl“-Gipfel der EU: „Der informelle EU-Gipfel aus Anlass des 50. Jahrestags der Unterzeichnung der Verträge von Rom hat gehalten, was man sich von ihm hatte versprechen dürfen. (...) Das gilt ganz besonders für die Rede der deutschen Bundeskanzlerin und amtierenden EU-Ratspräsidentin Angela Merkel, die am feierlichen Festakt gar mit Charme und Humor sowie mit für die Bürger der Union verständlichen Formulierungen Sinn und Zweck des europäischen Einigungswerkes in Erinnerung rief. Es gehörte zu ihren Zielen am Berliner Gipfel, das wenig transparente und schwierig zu verstehende europäische Einigungswerk den Unionsbürgern näherzubringen.“

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