Pressestimmen
„Putins außenpolitisches Poltern“

Der Streit über das amerikanische Raketenabwehrsystem in Europa endete am Donnerstag mit einem Paukenschlag: Russlands Präsident Wladimir Putin hat den wichtigen Abrüstungsvertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa ausgesetzt. Droht nun eine neue Eiszeit oder ist alles nur ein Bluff? Eine Presseschau.

Die Wiener Zeitung „Die Presse“ kritisiert die Haltung von Russlands Präsident Wladimir Putin im Raketenstreit mit den USA:

„Überall sieht der Geheimdienstler Putin westliche Wühlmäuse am Werk. Besonders perfide aber, dass ausgerechnet Putin seinen politischen Gegnern vorwirft, sie wollten Russland zurück in die Vergangenheit führen. Bitte, wer hat den Untergang der Sowjetunion als „Katastrophe“ bezeichnet? Unter wessen Herrschaft feiert der millionenfache Mörder Stalin eine regelrechte Renaissance? Wer zieht die Schrauben der staatlichen Kontrolle der Gesellschaft derart an, dass es schon Reminiszenzen an den Sowjetstaat gibt?“



Zu Putins Haltung im Raketenstreit mit den USA schreibt die römische Tageszeitung "La Republicca":

„Wahrscheinlich handelt es sich mehr um einen Bluff als um wahre Drohungen, mehr um nationalistische Rhetorik als um den Neubeginn des Kalten Krieges. Aber worum es sich auch immer handeln mag, die Erklärungen Putins von gestern dienen dazu, die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Moskau und Washington zu formalisieren, (...) und der Westen täte gut daran, sich wenigstens den einen oder anderen „Bluff“ des Kremls genauer „anzusehen“."



Für die österreichische Tageszeitung "Salzburger Nachrichten" stellen Putins Drohungen nur ein Ablenkungsmanöver dar:

„Präsident Putins außenpolitisches Poltern dient einem mehrfachen Zweck. Dem heimischen Publikum soll demonstriert werden, dass Russland auf der Weltbühne wieder zählt und sich vom Westen nicht herumschubsen lässt. Europäer und Amerikaner können durch den neu angezettelten Raketenstreit in alter Manier auseinander dividiert werden. Und schließlich eignet sich die Standpauke in internationalen Fragen dazu, um von innenpolitischen Defiziten abzulenken. In seiner wohl letzten Rede zur Lage der Nation hat sich Wladimir Putin als Verwalter von Boris Jelzins Erbe stilisiert. Paradoxer könnte Politik selbst in der Russischen Föderation nicht sein: Denn von den demokratischen Institutionen, die sein Vorgänger während der 90er Jahre eingeführt hat, ist in Putins Amtszeit nahezu nichts übrig geblieben.“



Die "London Times" kritisiert, Putin betreibe eine altmodische Außenpolitik:

„Moskau begründet seinen Rückzug vom Vertrag über konventionelle Abrüstung in Europa mit den US-Plänen, Radarstationen und Raketenabwehreinrichtungen „nahe bei unseren Grenzen“ in Polen und der Tschechischen Republik aufzubauen. Doch diese Pläne haben nichts mit Russland zu tun. Die vorgeschlagenen Installationen (...) sind gedacht als Teil eines langfristigen Verteidigungssystems für Europa ebenso wie für die USA, und zwar gegen einen potenziell nuklear bewaffneten Iran. Putin weiß dies, doch er zieht es vor, öffentlich auf einem altmodischen und selbstzerstörerischen Null-Summen-Herangehen an die Außenpolitik zu bestehen.“

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