Prestigeprojekt
Finanzminister schaffen Durchbruch für Bankenunion

In Brüssel sind die Marathonverhandlungen zu einer EU-Bankenunion gut angelaufen. „Wir sind ein gutes Stück vorangekommen“, sagte Finanzminister Schäuble. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn ist deutlich euphorischer.
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BrüsselEine Bankenunion in Europa rückt immer näher. Die Finanzminister der Euro-Zone legten in der Nacht zu Mittwoch einen wesentlichen Streitpunkt bei – die Frage der Finanzierung der Abwicklung maroder Banken. Die Banken sollen einem Entwurf zufolge binnen zehn Jahren rund 55 Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen, der die Kosten für die Schließung von Geldhäusern tragen soll.

Die Einigung in dem lange Zeit strittigen Thema der Bankenabwicklung erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Staats- und Regierungschefs in der EU doch noch vor Jahresende die Verträge zur Bankenunion unterzeichnen. Damit könnte der Abwicklungsmechanismus wohl 2015 in Kraft treten. Zur gesamten Bankenunion gehört auch die Bankenaufsicht, die ab Ende 2014 bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt wird. Die Reform soll das Vertrauen in den Finanzsektor stärken und den Steuerzahler davor schützen, dass dieser erneut für die Rettung von Banken aufkommen muss.

„Wir sind ein gutes Stück vorangekommen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach der Sitzung in der Nacht zu Mittwoch. „Heute Nacht haben wir einen wichtigen Durchbruch für die Bildung einer Bankenunion in Europa geschafft“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Das werde den Weg ebnen für einen umfassenden Kompromiss beim Treffen der EU-Finanzminister am Mittwoch.

„Wir haben viel geschafft“, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Das Regelwerk zur Schließung von Pleitebanken ist ein Prestigeprojekt und soll bis Donnerstag unter Dach und Fach gebracht werden. Dann soll es von den 28 Staats- und Regierungschefs am EU-Gipfel verabschiedet werden. „Das macht mich optimistisch, dass wir das morgen abschließen können.“

An dem Gipfel wird auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen. Die CDU-Politikerin betonte in der ARD die Bedeutung der Bankenunion für die Euro-Zone: „Für die Akzeptanz des Euro auf den Finanzmärkten ist die Bankenunion sehr wichtig.“ Auf dem Gipfel werde es aber auch darum gehen, wie die Wettbewerbsfähigkeit in Europa verbessert werden könne, um den Euro stabiler zu machen.

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  • alle EU-Finanzminister belügen frech die medeien und die Menschen. warum? der EU-parlaments-Präsident Herr martin Schulz gab heute zu, dass am Ende doch der Steuerzahler einspringen muß. was wohl hinter der sache steckt???

  • Zitat:"Dass z.B. die Krise "völlig ungelöst" sei, ist schlicht falsch und, sorry, dummes Geschwätz."

    Nein. Es wurde nur Zeit gekauft. "Gelöst" wurde nichts. Gar nichts! Deshalb geht auch das Gejaule immer weiter. Alles ist völlig ungelöst.

  • @pom_muc:
    Sie haben völlig recht, wenn man mit dem "geliehenen" geld mehr zinsen einimmt als ausgibt, so macht man gewinn. Das ist das grundprinzip. Frage ist nur, wer der 82 Mio deutschen nehmen mehr zinsen mit geliehenem "Wert" ein, als sie ausgeben. Das ist doch die frage.
    Und die antwort darauf kann man natürlich in diesem "geldsystem" auf die welt ausbreiten.
    Eigentlich banal einfach. ich denke, zu einfach als das es Michel glauben mag.
    Es darf halt nicht sein, was nicht sein soll. das ist das mantra der weltführer... :-)

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