Beim Abschiedsgipfel mit US-Präsident George W. Bush wollen die USA und die EU Gemeinsamkeiten in den Vordergrund stellen. Außerdem wollen sie Iran mit neuen, über die Uno-Sanktionen hinausgehenden Strafen belegen, falls es im Streit um das Atomprogramm nicht einlenkt. Dies geht aus dem Entwurf der Abschlusserklärung hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.
Harmonie statt Streit: US-Präsident George W. Bush (r.) und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Foto: ap
BRDO. Strittige Themen wie die geplante US-Raketenabwehr in Europa oder die Zukunft des umstrittenen US-Gefangenlagers in Guantanamo werden ausgeklammert. Bush kam am Morgen bei strahlendem Sonnenschein in Brodo (Slowenien) an. Zum Auftakt des vierstündigen Treffens mit Sloweniens Regierungschef Janez Jansa gönnte sich der US-Präsident nach Angaben von slowenischen Sicherheitskräften eine Fahrt mit dem Fahrrad.
Am Nachmittag will Bush sich eine Show mit slowenischen Lipizzaner-Hengsten ansehen, bevor er nach Berlin weiter fliegt. Gegen fünfzehn Uhr gibt es zudem noch eine gemeinsame Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
Der EU-USA-Gipfel in Slowenien sei "symbolisch für unsere Absicht, ein freies, demokratisches und vereintes Europa" zu schaffen, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Slowenien war erst 2004 der EU beigetreten und leitet derzeit den Ratsvorsitz. Europa und Amerika strebten gemeinsam eine Weltordnung an, die auf "Völkerrecht, Demokratie, rechtstaatlichen Prinzipien und Menschenrechten" beruht. Auch beim Kampf gegen den Terror müssten die "fundamentalen Freiheiten" gewahrt werden. Die Schließung des US-Lagers in Guatanamo, die die EU früher wiederholt gefordert hat, wird in dem Kommuniqué jedoch nicht mehr erwähnt.
Iran wird aufgefordert, den Uno-Resolutionen zur vollständigen Kontrolle seines Atomprogramms nachzukommen. Die EU und die USA seien weiter bereit zu einer Verhandlungslösung, heißt in dem vorläufigen Schlussdokument. Sollte sich Iran dem internationalen Druck jedoch nicht beugen, seien Washington und Brüssel "bereit, die Uno-Sanktionen durch zusätzliche Maßnahmen zu ergänzen". In dem Kommunique werden Schritte gegen iranische Finanzinstitute angekündigt, "um zu verhindern, dass iranische Banken das internationale Bankensystem nutzen, um die Weiterverbreitung (von Atomwaffen) und den Terrorismus zu fördern".
Keine Lösung zeichnete sich im Streit um den transatlantischen Handel ab. EU-Handelskommissar Peter Mandelson sagte in Brodo, aus seiner Sicht könne der Streit um Chlorhühner aus den USA, die die Handelsgespräche blockieren, beigelegt werden. Allerdings steht Mandelson mit dieser Auffassung gegen die Mehrheit der EU-Staaten.
