Prinzip der Einstimmigkeit soll künftig nicht mehr gelten
Deutschland soll Vetorecht zu Einwanderung behalten

Die EU-Staaten sollen auch künftig über die Zahl arbeitssuchender Zuwanderer selbst entscheiden können. Eine entsprechende Klarstellung im Entwurf für die geplante EU-Verfassung hat das Präsidium des EU-Konvents nach Angaben seines Sprechers am Dienstag in Brüssel vorgeschlagen.

HB/dpa BRÜSSEL. Das Konventspräsidium ging damit auf die Position der Bundesregierung zu. Deutschland hatte verlangt, über zentrale Punkte der europäischen Einwanderungspolitik dürfe im Rat der Mitgliedstaaten nicht mit Mehrheit entschieden werden.

Für Entscheidungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik soll dem Textentwurf zufolge künftig in der EU nicht mehr das Prinzip der Einstimmigkeit gelten. Ein Vetorecht einzelner Mitgliedstaaten in diesen Fragen fällt damit weg. Das Präsidium fügte nach Angaben von Konventssprecher Nikolaus Meyer-Landrut aber einen zusätzlichen Paragrafen in die Vorlage ein. Danach soll das Recht der Mitgliedstaaten, über das Maß des Zugangs von Menschen aus Drittländern zu ihren Arbeitsmärkten zu entscheiden, nicht von anderen Regelungen der Verfassung berührt werden.

Den Wunsch von Bundesaußenminister Joschka Fischer und zahlreichen anderen Konventsmitgliedern, auch in der europäischen Außenpolitik zu Mehrheitsentscheidungen überzugehen, griff das Präsidium nicht auf. Vor allem die britische Regierung hat sich in den Brüsseler Beratungen stets dagegen gesperrt. Wenn sich einige EU-Länder aber in bestimmten Politikfeldern - wie der Währungspolitik in der Eurogruppe - zusammenfinden, sollen sie nach den jüngsten Änderungsvorschlägen zu Mehrheitsentscheidungen übergehen können.

Am Mittwoch kommen die 105 Mitglieder des Konvents zu ihrer letzten Arbeitssitzung zusammen. Dabei sollen die letzten Änderungsvorschläge zur Sprache kommen, bevor Konventspräsident Valéry Giscard d'Estaing den vollständigen Verfassungsentwurf an die italienische EU-Ratspräsidentschaft überreicht.

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