PRISM-Informant: Was Edward Snowden in den USA droht

PRISM-Informant
Was Edward Snowden in den USA droht

Politiker wüten, Bürgerrechtler feiern: Das Schicksal von Edward Snowden, der das Geheimdienst-Programm PRISM öffentlich machte, wühlt Amerika auf. Sollte er ausgeliefert werden, erwartet ihn eine empfindliche Strafe.
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Für den Abgeordneten Peter King ist die Sache klar. „Diese Person ist gefährlich für das Land“, sagte der Republikaner am Montag im TV-Sender CNN. King ist Mitglied im Geheimdienst-Ausschuss des Repräsentantenhauses – und er hat es gerade mit einem der größten Geheimdienstlecks der US-Geschichte zu tun. Die gefährliche Person, die King meint, ist Edward Snowden. Der 29-Jährige hatte sich am Sonntag als Informant über das Überwachungsprogramm PRISM des US-Geheimdienstes NSA bekannt. Mittels PRISM, so Snowden, habe die NSA im großen Stil Daten bei Internet-Diensten wie Facebook, Google, Apple, Microsoft, Skype oder Yahoo angezapft.

Der Whistleblower, nach eigenen Angaben ein ehemaliger Vertragsmitarbeiter sowohl von NSA als auch von CIA, war vor der Veröffentlichung nach Hongkong geflohen und sucht Asyl. In den USA gilt er einigen in Politik und Diensten als Verräter. Bürgerrechtler und andere Whistleblower wie etwa Daniel Ellsberg, der 1971 die Pentagon-Papiere veröffentlichte, nannten Snowden einen „Helden“.

Bis Montagnachmittag (Ortszeit) haben mehr als 22.000 US-Bürger sich mit ihrer Unterschrift unter eine Petition an das Weiße Haus für eine Begnadigung eingesetzt. „Edward Snowden ist ein Nationalheld und soll umgehend voll und ganz für Verbrechen, die er im Zusammenhang mit dem Verrat der geheimen Überwachungsprogramme des NSA begangen hat, begnadigt werden“, lautet der Text. Das Weiße Haus beantwortet alle Gesuche, die innerhalb von 30 Tage 100.000 Unterschriften erreichen.

Doch was droht ihm nun in seiner Heimat Amerika? Der Abgeordnete King forderte, dass Snowden „im vollsten Ausmaß des Gesetzes“ verfolgt werden müsse, sollte er tatsächlich der Informant sein. „Die Vereinigten Staaten müssen klar machen, dass kein Land dieser Person Asyl gewähren darf“, so King. Es handle sich um eine „Sache mit außerordentlichen Konsequenzen für die amerikanischen Geheimdienste“.

Die NSA hat bereits beim Justizministerium strafrechtliche Ermittlungen beantragt. Dort werde der Fall geprüft, hieß es. Die US-Regierung unter Präsident Barack Obama ist bekannt dafür, mit aller Härte gegen Presse-Informanten in den eigenen Reihen vorzugehen. Sollte Snowden in die USA überstellt werden und er dort verurteilt werden, droht ihm nach Ansicht von Experten eine jahrzehntelange Haft.

„Wenn es sich um einen klaren Fall von Weitergabe geheimer Informationen handelt, könnte die Staatsanwaltschaft 10 bis 20 Jahre pro Anklagepunkt fordern“, sagte der Anwalt Mark Zaid, ein erfahrener Verteidiger von Whistleblowern, der Nachrichtenagentur AP. Als ein Anklagepunkt zähle jedes weitergegebene Dokument. Zudem könnte die Regierung den Straftatbestand „Unterstützung des Feindes“ geltend machen.

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Sein Anwalt sieht gute Chancen

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  • Da die USA immer wieder z.B. China anprangert wie mit "Systemkritiker" umgegangen wird bin ich mal gespannt wie mit Systemkritikern im eigenen Land umgegangen wird. Hut ab vor diesem Mann, der hat mehr Rückgrat als alle Politiker zusammen.

  • @fatFinger
    Ihre Welt ist Schwarz-weiss oder gut und Böse. Wie armselig!

  • @Brasso

    Klar sind unsere Politiker viel viel viel besser. Da die Amerikaner hierzulande schalten und walten können wie sie wollen, inbesondere im Bereich Überwachung, brauchen unsere Politiker und "Schützer" sich nicht selber die Hände bei illegalen Tätigikeiten schmutzig machen, sondern können sich auf die Brosamen dieser Überwachung freuen, die die Amerikaner vom Tisch fallen lassen. Warum doppelt abhören?
    Es ist doch schön wenn man Freunde hat.

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