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PRISM-Informant: Was Edward Snowden in den USA droht

Politiker wüten, Bürgerrechtler feiern: Das Schicksal von Edward Snowden, der das Geheimdienst-Programm PRISM öffentlich machte, wühlt Amerika auf. Sollte er ausgeliefert werden, erwartet ihn eine empfindliche Strafe.

Die Staatsanwaltschaft will Snowden Verstöße gegen den Espionage-Act nachweisen. Quelle: dpa
Die Staatsanwaltschaft will Snowden Verstöße gegen den Espionage-Act nachweisen. Quelle: dpa

Für den Abgeordneten Peter King ist die Sache klar. „Diese Person ist gefährlich für das Land“, sagte der Republikaner am Montag im TV-Sender CNN. King ist Mitglied im Geheimdienst-Ausschuss des Repräsentantenhauses – und er hat es gerade mit einem der größten Geheimdienstlecks der US-Geschichte zu tun. Die gefährliche Person, die King meint, ist Edward Snowden. Der 29-Jährige hatte sich am Sonntag als Informant über das Überwachungsprogramm PRISM des US-Geheimdienstes NSA bekannt. Mittels PRISM, so Snowden, habe die NSA im großen Stil Daten bei Internet-Diensten wie Facebook, Google, Apple, Microsoft, Skype oder Yahoo angezapft.

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Der Whistleblower, nach eigenen Angaben ein ehemaliger Vertragsmitarbeiter sowohl von NSA als auch von CIA, war vor der Veröffentlichung nach Hongkong geflohen und sucht Asyl. In den USA gilt er einigen in Politik und Diensten als Verräter. Bürgerrechtler und andere Whistleblower wie etwa Daniel Ellsberg, der 1971 die Pentagon-Papiere veröffentlichte, nannten Snowden einen „Helden“.

Bis Montagnachmittag (Ortszeit) haben mehr als 22.000 US-Bürger sich mit ihrer Unterschrift unter eine Petition an das Weiße Haus für eine Begnadigung eingesetzt. „Edward Snowden ist ein Nationalheld und soll umgehend voll und ganz für Verbrechen, die er im Zusammenhang mit dem Verrat der geheimen Überwachungsprogramme des NSA begangen hat, begnadigt werden“, lautet der Text. Das Weiße Haus beantwortet alle Gesuche, die innerhalb von 30 Tage 100.000 Unterschriften erreichen.

Bekannte „Whistleblower“ in US-Sicherheitsbehörden

  • Bradley Manning

    Der Soldat Manning stach Hunderttausende militärische Geheimdokumente und Diplomatendepeschen an die Enthüllungsplattform Wikileaks durch. Seit der vergangenen Woche muss sich der Obergefreite daher vor einem Militärgericht in Fort Meade in Maryland verantworten. Der Fall gilt als der größte Geheimnisverrat der amerikanischen Geschichte.

  • Jeffrey Wigand

    Als ranghoher Mitarbeiter des Tabakkonzerns Brown & Williamson enthüllte Wigand einen Skandal um fragwürdige Praktiken bei der Zigarettenproduktion. Die Informationen gab Wigand in den 1990er Jahren an die US-Nachrichtensendung „60 Minutes“ und an die Lebensmittel- und Drogenüberwachungsbehörde FDA weiter.

  • Frederic Whitehurst

    Im Jahr 1992 brachte der FBI-Agent schlampige Arbeitsabläufe und Verfahrensfehler in der gerichtsmedizinischen Abteilung der US-Ermittlungsbehörde ans Licht.

  • Mordechai Wanunu

    Der israelische Nukleartechniker enthüllte 1986 das Atomwaffenprogramm seines Landes. Wegen Hochverrats wurde er zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt.

  • W. Mark Felt

    Unter dem Pseudonym „Deep Throat“ gab der stellvertretende FBI-Direktor Felt in den 1970er Jahren heikle Informationen über den Watergate-Skandal an die „Washington Post“ weiter. Er gab sich 2005 als Informant zu erkennen.

  • Daniel Ellsberg

    1971 spielte der Militäranalyst die streng geheimen „Pentagon-Papiere“ über die US-Beteiligung im Vietnamkrieg der „New York Times“ und anderen Zeitungen zu.

Doch was droht ihm nun in seiner Heimat Amerika? Der Abgeordnete King forderte, dass Snowden „im vollsten Ausmaß des Gesetzes“ verfolgt werden müsse, sollte er tatsächlich der Informant sein. „Die Vereinigten Staaten müssen klar machen, dass kein Land dieser Person Asyl gewähren darf“, so King. Es handle sich um eine „Sache mit außerordentlichen Konsequenzen für die amerikanischen Geheimdienste“.

Die NSA hat bereits beim Justizministerium strafrechtliche Ermittlungen beantragt. Dort werde der Fall geprüft, hieß es. Die US-Regierung unter Präsident Barack Obama ist bekannt dafür, mit aller Härte gegen Presse-Informanten in den eigenen Reihen vorzugehen. Sollte Snowden in die USA überstellt werden und er dort verurteilt werden, droht ihm nach Ansicht von Experten eine jahrzehntelange Haft.

„Wenn es sich um einen klaren Fall von Weitergabe geheimer Informationen handelt, könnte die Staatsanwaltschaft 10 bis 20 Jahre pro Anklagepunkt fordern“, sagte der Anwalt Mark Zaid, ein erfahrener Verteidiger von Whistleblowern, der Nachrichtenagentur AP. Als ein Anklagepunkt zähle jedes weitergegebene Dokument. Zudem könnte die Regierung den Straftatbestand „Unterstützung des Feindes“ geltend machen.

  • 10.06.2013, 17:38 Uhrframu

    Ich spekuliere mal:

    Snowden wird nicht ausgeliefert, wird aber einen Verkehrsunfall haben. Nach einigen Generationen wird ihn und Manning ein Denkmal gesetzt.

    Die Gier nach Macht hatte Europa schon im Rahmen der Inquisition und des 30-jährigen Krieges erlebt. Mit der Nebenerkenntnis, daß Folter kein wirklich geeignetes Mittel zum Machterhalt ist. Nun, die USA üben noch mit dem Spektrum von Guantanamo & Waterboarding bis hin zur NSA ...

    Solange die NSA einen Anschlag wie in Boston nicht verhindern kann, ist diese -und andere vergleichbare Organisationen- nur ein teures Beschäftigungsprogramm zur Einschüchterung der Bevölkerung. Aber nicht zur Erkennung oder gar Verhinderung von Kriminalität.

  • 10.06.2013, 19:54 UhrBuerger67

    Ich finde den Mut dieser Menschen sehr beeindruckend und wir sollten als freiheitsliebende Bürger hinter ihnen stehen,da es nicht angehen kann, das unsere Bürgerrechte immer mehr demontiert werden und das alles mit Verweis auf 9/11,wobei bis heute der offizielle Bericht angezweifelt wird, wie z.B. zur Sprengung des Gebäudes Nr. 7, in das kein Flugzeug gestürzt ist und dessen Vorbereitung für die Sprengung (laut Experten) Wochen (und nicht Stunden!)gedauert hätte!

    Interessant ist dazu auch die aussergewöhnliche und weltbewegende Erklärung des amerikanischen Präsidenten vom 21.11.2012:
    http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2012/11/21/presidential-memorandum-national-insider-threat-policy-and-minimum-stand

    Kann jeder selbst nachlesen,ist alles ganz offiziell, aber wurde und wird auch hier bei uns NIE als Thema genommen!

    Zitat:“...Vor sechs Tagen hat der Präsident der Vereinigten Staaten auf seiner offiziellen Webseite eine Warnung herausgegeben, dass Insider in der Regierung “gewalttätige Aktionen” gegen “die Regierung und die Nation” planen.

    Trotz der öffentlichen Natur und der Ernsthaftigkeit der Ankündigung sowie der drakonischen Maßnahmen zur Eindämmung der Gefahr, hat sich kein Mitglied der Oppositionspartei dazu geäußert, obwohl normalerweise jedes Wort des Präsidenten auf die Goldwaage gelegt wird.

    Darüber hinaus gibt es ein totales Schweigen der Presse über diese Presseerklärung, die auf der Webseite des Weißen Hauses hervorsticht. Personen aus den höchsten Rängen im Militär, den Geheimdiensten und Polizeibehörden, mit denen wir gesprochen haben, sagen alle, dass sie noch niemals eine solche Stellungnahme gesehen hätten und finden sie schockierend..."

    Quelle: http://namabaronis.wordpress.com/2012/11/29/gordon-duff-die-letzten-schachzuge-gegen-die-kabale/#more-1934

  • 10.06.2013, 21:30 Uhrum_es_nicht_zu_vergessen

    Die "empfindliche Strafe, die ihm droht" ist die Todesstrafe.

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