PRISM-Informant: Was Edward Snowden in den USA droht

PRISM-Informant
Was Edward Snowden in den USA droht

Politiker wüten, Bürgerrechtler feiern: Das Schicksal von Edward Snowden, der das Geheimdienst-Programm PRISM öffentlich machte, wühlt Amerika auf. Sollte er ausgeliefert werden, erwartet ihn eine empfindliche Strafe.
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Für den Abgeordneten Peter King ist die Sache klar. „Diese Person ist gefährlich für das Land“, sagte der Republikaner am Montag im TV-Sender CNN. King ist Mitglied im Geheimdienst-Ausschuss des Repräsentantenhauses – und er hat es gerade mit einem der größten Geheimdienstlecks der US-Geschichte zu tun. Die gefährliche Person, die King meint, ist Edward Snowden. Der 29-Jährige hatte sich am Sonntag als Informant über das Überwachungsprogramm PRISM des US-Geheimdienstes NSA bekannt. Mittels PRISM, so Snowden, habe die NSA im großen Stil Daten bei Internet-Diensten wie Facebook, Google, Apple, Microsoft, Skype oder Yahoo angezapft.

Der Whistleblower, nach eigenen Angaben ein ehemaliger Vertragsmitarbeiter sowohl von NSA als auch von CIA, war vor der Veröffentlichung nach Hongkong geflohen und sucht Asyl. In den USA gilt er einigen in Politik und Diensten als Verräter. Bürgerrechtler und andere Whistleblower wie etwa Daniel Ellsberg, der 1971 die Pentagon-Papiere veröffentlichte, nannten Snowden einen „Helden“.

Bis Montagnachmittag (Ortszeit) haben mehr als 22.000 US-Bürger sich mit ihrer Unterschrift unter eine Petition an das Weiße Haus für eine Begnadigung eingesetzt. „Edward Snowden ist ein Nationalheld und soll umgehend voll und ganz für Verbrechen, die er im Zusammenhang mit dem Verrat der geheimen Überwachungsprogramme des NSA begangen hat, begnadigt werden“, lautet der Text. Das Weiße Haus beantwortet alle Gesuche, die innerhalb von 30 Tage 100.000 Unterschriften erreichen.

Doch was droht ihm nun in seiner Heimat Amerika? Der Abgeordnete King forderte, dass Snowden „im vollsten Ausmaß des Gesetzes“ verfolgt werden müsse, sollte er tatsächlich der Informant sein. „Die Vereinigten Staaten müssen klar machen, dass kein Land dieser Person Asyl gewähren darf“, so King. Es handle sich um eine „Sache mit außerordentlichen Konsequenzen für die amerikanischen Geheimdienste“.

Die NSA hat bereits beim Justizministerium strafrechtliche Ermittlungen beantragt. Dort werde der Fall geprüft, hieß es. Die US-Regierung unter Präsident Barack Obama ist bekannt dafür, mit aller Härte gegen Presse-Informanten in den eigenen Reihen vorzugehen. Sollte Snowden in die USA überstellt werden und er dort verurteilt werden, droht ihm nach Ansicht von Experten eine jahrzehntelange Haft.

„Wenn es sich um einen klaren Fall von Weitergabe geheimer Informationen handelt, könnte die Staatsanwaltschaft 10 bis 20 Jahre pro Anklagepunkt fordern“, sagte der Anwalt Mark Zaid, ein erfahrener Verteidiger von Whistleblowern, der Nachrichtenagentur AP. Als ein Anklagepunkt zähle jedes weitergegebene Dokument. Zudem könnte die Regierung den Straftatbestand „Unterstützung des Feindes“ geltend machen.

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Sein Anwalt sieht gute Chancen

Kommentare zu " PRISM-Informant: Was Edward Snowden in den USA droht"

Alle Kommentare
  • Da die USA immer wieder z.B. China anprangert wie mit "Systemkritiker" umgegangen wird bin ich mal gespannt wie mit Systemkritikern im eigenen Land umgegangen wird. Hut ab vor diesem Mann, der hat mehr Rückgrat als alle Politiker zusammen.

  • @fatFinger
    Ihre Welt ist Schwarz-weiss oder gut und Böse. Wie armselig!

  • @Brasso

    Klar sind unsere Politiker viel viel viel besser. Da die Amerikaner hierzulande schalten und walten können wie sie wollen, inbesondere im Bereich Überwachung, brauchen unsere Politiker und "Schützer" sich nicht selber die Hände bei illegalen Tätigikeiten schmutzig machen, sondern können sich auf die Brosamen dieser Überwachung freuen, die die Amerikaner vom Tisch fallen lassen. Warum doppelt abhören?
    Es ist doch schön wenn man Freunde hat.

  • Jeder, der den verlogenen USA die Maske vom Gesicht zieht sollte als Held geehrt werden!
    Im Namen von Demokratie und Freiheit Kriege führen, was eine große Lüge ist, denn genau diese Menschenrechte werden von den USA überall mit Füssen getreten.
    Terrorismusgefahr hochspielen, um damit alle Menschen überwachen zu können? Aus den USA ist ein lupenreiner Stasi Staat geworden. Die Väter der Verfassung drehen sich im Grabe um!
    Aus den USA kommt Vieles, nur nichts Gutes!

  • Es ist schon erstaunlich wie sich über die USA aufgeregt wird.
    Warum fragt sich keiner, wozu Deutschland die Euro-Hawk benötigte.
    De Maizière steht in der Bredouille, weil er die Euro-Hawk nicht zugelassen bekommt. Dabei ist der eigentliche Skandal das Hinauszögern des Stops, bis das Spionagesystem ISIS fertig gestellt wurde.
    Jetzt die Frage: Wozu wird wohl dieses System im DEUTSCHEN Luftraum benötigt? Es sollte dazu benutzt werden, wozu die NSA ihr Rechenzentrum benötigt. UNSEREN Daten- und Funkverkehr zu überwachen.

    Unsre Politiker sind keinen Deut besser als Obama. Das erklärt auch die Zurückhaltung - bei der Empörung - unserer Politiker.

  • Sie setzen in unverantwortlicher, brechreiz-auslösender Weise Geheimdienstarbeit (eines freiheitlichen Rechtsstaats) mit Totalüberwachung der Bevölkerung gleich - Allmachtsanspruch und Unangreifbarkeit der Verantwortlichen inklusive.
    Diese haben durch den systematischen Aufbau einer Überwachungsinfrastruktur jedoch nichts anderes getan, als das Fourth Amendment der Bill of Rights mit Füßen zu treten - die Geheimdienstler und alle Mitwisser in der Politik selbst sind die Verfassungsfeinde (und müssten als solche bestraft werden)!!!
    Der amerikanische Ökonom Martin Armstrong bringt es auf den Punkt, wenn er schreibt:
    "Diese Leute sind so weit entfernt von einem „Amerikaner“, wie er sein sollte – Wahrheit, Ehre und Gerechtigkeit für alle –, wie es nur geht. Das ist heutzutage nur noch reine Propaganda. Diese Leute haben 19 Typen und ein Kamel genutzt, um etwas komplett zu vernichten, für dessen Erhalt so viele Soldaten gefallen sind – die US-Verfassung. Sie haben auf alle gespuckt, die für unsere heute nicht mehr existierende Freiheit gekämpft haben...
    Diese Typen teilen nicht dieselben Werte wie wir, und jeder Politiker, der es wagt, diesen Irrsinn zu verteidigen und zu rechtfertigen, sollte geteert und gefedert und aus dem Amt geworfen werden, weil er damit gegen seinen Amtseid verstößt."
    http://www.propagandafront.de/1172700/totale-uberwachung-hier-geht-es-nicht-um-19-typen-und-ein-kamel-sondern-nur-um-ihr-geld.html
    Betrachten also auch Sie sich von dem patriotischen und freiheitsliebenden Amerikaner Martin Armstrong als geteert und gefedert, Fat Finger...

  • Ihnen gar auch?
    Warum?

    Meinen Sie gar: Sie könnten USA-Kritik?

    Mögen Sie es weiterhin sich selbst zu überschätzen?
    Was verstehen Sie von den USA?
    Und was können Sie von den USA verstehen (können)?

    Und finden Sie Ihre Bemerkung wirklich so Interessant, dass Sie sie auch der Öffentlichkeit preisgeben wollen?

    Dass Sie schreiben wie eine ausgeleierte Schallplatte, die selbst nix zu sagen hat: das bleibt Ihr Problem.

  • Das mit dem "Verkehrsunfall" keine gute Option, weil nun die Welt weiß, dass er existiert.

  • @Centurio

    Geheimdienste sind extra dafür geschaffen worden, zu überwachen und rechtzeitig Straftaten zu verhindern. Wenn sie damit Erfolg haben, wird das nicht unbedingt an die große Glocke gehangen.
    Aber wenn Sie damit nicht einverstanden sind, müßten Sie sie ganz abschaffen (die involvierten Internetfirmen allerdings gleich mit).

    Wenn Sie aber die Geheimdienste bestehen lassen, sie nur durch Geheimnisverrat daran hindern, effektiv zu arbeiten, wen oder was begünstigen Sie dann?

    Fragen Sie sich mal, auf welcher Seite Sie stehen wollen!

  • Der abscheuliche Landesverrat ist garantiert nicht sein einziges Verbrechen. Die überstürzte Flucht ausgerechnet nach China lässt auf weitere Delikte schließen. Vielleicht ist der Ganove auf Grund einer perversen Veranlagung straffällig geworden und steht kurz vor der Enttarnung. Bei dem anderen Halunken spielte ja auch Vergewaltigung eine Rolle.

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