Was Edward Snowden in den USA droht

PRISM-Informant
Was Edward Snowden in den USA droht

Politiker wüten, Bürgerrechtler feiern: Das Schicksal von Edward Snowden, der das Geheimdienst-Programm PRISM öffentlich machte, wühlt Amerika auf. Sollte er ausgeliefert werden, erwartet ihn eine empfindliche Strafe.
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Für den Abgeordneten Peter King ist die Sache klar. „Diese Person ist gefährlich für das Land“, sagte der Republikaner am Montag im TV-Sender CNN. King ist Mitglied im Geheimdienst-Ausschuss des Repräsentantenhauses – und er hat es gerade mit einem der größten Geheimdienstlecks der US-Geschichte zu tun. Die gefährliche Person, die King meint, ist Edward Snowden. Der 29-Jährige hatte sich am Sonntag als Informant über das Überwachungsprogramm PRISM des US-Geheimdienstes NSA bekannt. Mittels PRISM, so Snowden, habe die NSA im großen Stil Daten bei Internet-Diensten wie Facebook, Google, Apple, Microsoft, Skype oder Yahoo angezapft.

Der Whistleblower, nach eigenen Angaben ein ehemaliger Vertragsmitarbeiter sowohl von NSA als auch von CIA, war vor der Veröffentlichung nach Hongkong geflohen und sucht Asyl. In den USA gilt er einigen in Politik und Diensten als Verräter. Bürgerrechtler und andere Whistleblower wie etwa Daniel Ellsberg, der 1971 die Pentagon-Papiere veröffentlichte, nannten Snowden einen „Helden“.

Bis Montagnachmittag (Ortszeit) haben mehr als 22.000 US-Bürger sich mit ihrer Unterschrift unter eine Petition an das Weiße Haus für eine Begnadigung eingesetzt. „Edward Snowden ist ein Nationalheld und soll umgehend voll und ganz für Verbrechen, die er im Zusammenhang mit dem Verrat der geheimen Überwachungsprogramme des NSA begangen hat, begnadigt werden“, lautet der Text. Das Weiße Haus beantwortet alle Gesuche, die innerhalb von 30 Tage 100.000 Unterschriften erreichen.

Doch was droht ihm nun in seiner Heimat Amerika? Der Abgeordnete King forderte, dass Snowden „im vollsten Ausmaß des Gesetzes“ verfolgt werden müsse, sollte er tatsächlich der Informant sein. „Die Vereinigten Staaten müssen klar machen, dass kein Land dieser Person Asyl gewähren darf“, so King. Es handle sich um eine „Sache mit außerordentlichen Konsequenzen für die amerikanischen Geheimdienste“.

Die NSA hat bereits beim Justizministerium strafrechtliche Ermittlungen beantragt. Dort werde der Fall geprüft, hieß es. Die US-Regierung unter Präsident Barack Obama ist bekannt dafür, mit aller Härte gegen Presse-Informanten in den eigenen Reihen vorzugehen. Sollte Snowden in die USA überstellt werden und er dort verurteilt werden, droht ihm nach Ansicht von Experten eine jahrzehntelange Haft.

„Wenn es sich um einen klaren Fall von Weitergabe geheimer Informationen handelt, könnte die Staatsanwaltschaft 10 bis 20 Jahre pro Anklagepunkt fordern“, sagte der Anwalt Mark Zaid, ein erfahrener Verteidiger von Whistleblowern, der Nachrichtenagentur AP. Als ein Anklagepunkt zähle jedes weitergegebene Dokument. Zudem könnte die Regierung den Straftatbestand „Unterstützung des Feindes“ geltend machen.

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Sein Anwalt sieht gute Chancen

Kommentare zu "Was Edward Snowden in den USA droht"

Alle Kommentare
  • Ich spekuliere mal:

    Snowden wird nicht ausgeliefert, wird aber einen Verkehrsunfall haben. Nach einigen Generationen wird ihn und Manning ein Denkmal gesetzt.

    Die Gier nach Macht hatte Europa schon im Rahmen der Inquisition und des 30-jährigen Krieges erlebt. Mit der Nebenerkenntnis, daß Folter kein wirklich geeignetes Mittel zum Machterhalt ist. Nun, die USA üben noch mit dem Spektrum von Guantanamo & Waterboarding bis hin zur NSA ...

    Solange die NSA einen Anschlag wie in Boston nicht verhindern kann, ist diese -und andere vergleichbare Organisationen- nur ein teures Beschäftigungsprogramm zur Einschüchterung der Bevölkerung. Aber nicht zur Erkennung oder gar Verhinderung von Kriminalität.

  • Ich finde den Mut dieser Menschen sehr beeindruckend und wir sollten als freiheitsliebende Bürger hinter ihnen stehen,da es nicht angehen kann, das unsere Bürgerrechte immer mehr demontiert werden und das alles mit Verweis auf 9/11,wobei bis heute der offizielle Bericht angezweifelt wird, wie z.B. zur Sprengung des Gebäudes Nr. 7, in das kein Flugzeug gestürzt ist und dessen Vorbereitung für die Sprengung (laut Experten) Wochen (und nicht Stunden!)gedauert hätte!

    Interessant ist dazu auch die aussergewöhnliche und weltbewegende Erklärung des amerikanischen Präsidenten vom 21.11.2012:
    http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2012/11/21/presidential-memorandum-national-insider-threat-policy-and-minimum-stand

    Kann jeder selbst nachlesen,ist alles ganz offiziell, aber wurde und wird auch hier bei uns NIE als Thema genommen!

    Zitat:“...Vor sechs Tagen hat der Präsident der Vereinigten Staaten auf seiner offiziellen Webseite eine Warnung herausgegeben, dass Insider in der Regierung “gewalttätige Aktionen” gegen “die Regierung und die Nation” planen.

    Trotz der öffentlichen Natur und der Ernsthaftigkeit der Ankündigung sowie der drakonischen Maßnahmen zur Eindämmung der Gefahr, hat sich kein Mitglied der Oppositionspartei dazu geäußert, obwohl normalerweise jedes Wort des Präsidenten auf die Goldwaage gelegt wird.

    Darüber hinaus gibt es ein totales Schweigen der Presse über diese Presseerklärung, die auf der Webseite des Weißen Hauses hervorsticht. Personen aus den höchsten Rängen im Militär, den Geheimdiensten und Polizeibehörden, mit denen wir gesprochen haben, sagen alle, dass sie noch niemals eine solche Stellungnahme gesehen hätten und finden sie schockierend..."

    Quelle: http://namabaronis.wordpress.com/2012/11/29/gordon-duff-die-letzten-schachzuge-gegen-die-kabale/#more-1934

  • Die "empfindliche Strafe, die ihm droht" ist die Todesstrafe.

  • Hut ab vor der Courage von Snowden. Geradezu gruselig in welchem Umfang hier Meinungsäußerungen ausgespät werden. Da hätten selbst die Machthaber hinter dem eisernen Vorhang noch was lernen können: Die Menschen via soziale Medien zum Austausch animieren und im Hintergrund alles überwachen. - Leute, merkt ihr nicht wie Facebook und Konsorten funktionieren?

  • President der VS Barack Obama der Nobel-Friedenspreis-President.
    Der Korruptions-Spitzel-President der woechentlich die Killerlists unterzeichnet von Personen die mit Dronen ermordet werden sollen.Unter seiner Regie ist weltweit liquidiert+gefoltert und wird geweigert den Foltertempel Guantanamo Bay zu schliessen.Obama hat den AfganistanKrieg eskaliert, hat 2 neue Kriege angezettelt, Lybien + Syrien und geht in die Geschichte ALS Kriegspresident. Natuerlich konnte ein Nobel-Friedenspreis-Komitee damals nicht uebersehen was noch alles geschehen koennte,deshalb war es schon eine Dummheit jemand im Anfang seiner Karriere einen Friedenspreis zu erteilen. Aber wann kommt die Korrektur und wird der Nobel-Friedenspreis zurueckgefordert von einer Person die spottet mit der Nobel-Institut in Oslo??Wenn die schon laengst ueberfaellige Korrektur noch lange ausbleibt koennte das bedeuten das der Nobel-Friedenspreis kaeuflich ist

  • Ein waschechter Revolutionär, anders sollte man es nicht sehen dürfen. Courage, denn Revolutionäre hatten schon immer Gesichte.

  • USA= United Stasi of America.

  • Solche Leute verdienen Anerkennung und es sollten denen empfindliche Strafen drohen, die die Spionage in Auftrag gegeben haben! Eine Sauerei sondergleichen so etwas!

  • Wie weit ist der Weg eigentlich von dieser e-Gestapo bis die inzwischen ja heißlaufenden Killerdrohnen unseres Friedensnobelpreisträgers auch dort zuschlagen, wo man sich heute noch nicht so recht traut.

    Scheinbar ist das einzige Kriterium die empfundenen Bedrohungslage....fühlt man sich in den USA so, dass die "nationale Sicherheit" bedroht sein könnte, wird alles benutzt, was man als Machtmittel hat und gegen seine vermeintlichen Gegner benutzen kann. Gegen die schwachen irgendwo in Absurdistan die Drohnen und gegen die in Demokratie lebenden finden sich dann andere Mittel; die virtuelle "Schutzstaffel" sorgt dafür, dass Regimegegner weltweit Tag und Nacht auf virtuelle Weise aus ihren Wohnungen gehohlt werden können. Isolation/Sippenhaft der Facebook-Freunde/Kollaborateure gleich inklusive. Alles ohne Gerichtsverhandlung, Staatsanwalt, Verteidigung und irgendwelcher öffentlicher Kontrolle - aber alles LEGAL - nach US-amerikanischer Vorstellung

    Es ist eine Perversion des Freiheitsgedankens und diese Anflüge eines Neo-Faschismus US-amerikansicher Prägung ist gleichzeitig ein beispielloses Zeichen des Niedergangs dieses Landes; es ist alles - nur kein Zeichen der Macht - so wie sich "God´s own country" selber gerne sieht.

    Ich habe größten Respekt vor Edward Snowden, er riskiert seine eigene Freiheit, um die Freiheit aller anderen zu schützen, dieser Mann ist nicht weniger als ein Held

  • Schon mal daran gedacht das die Anschläge gar nicht verhindert werden sollen wie beim 9/11?
    Ab und zu muss man es ja zulassen das sich die angebliche Terroristische Gefahr wieder in die Erinnerung der Bevölkerung bringt um so seine Existenzberechtigung einzufordern und zu sichern!
    Diese Masche ist doch ein alter Hut!

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