Private Sender drohen mit Ausstieg
EU bremst Ausbau des Digitalfernsehens

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes blockiert die Entwicklung des digitalen Antennenfernsehens in Deutschland. Wie gestern aus der Kommission verlautete, will Kroes verhindern, dass die Landesmedienanstalten die Umstellung vom analogen zum digitalen Antennenempfang mit Steuergeldern fördern.

BRÜSSEL. In einem Präzedenzfall plant die Wettbewerbsbehörde, die Anschubfinanzierung von fünf Mill. Euro für das Pilotprojekt zur Einführung von Digital Video Broadcasting-Terrestical (DVB-T) im Großraum Berlin-Brandenburg als illegale Beihilfe einzustufen.

Berlin ist die erste Region weltweit, die beim Fernsehen ausschließlich auf ein Digitalangebot über Antenne setzt. Bis 2010 soll ganz Deutschland das terrestrische Fernsehen digital empfangen. „Dieses Verfahren ist mitentscheidend für den Ausbau des Digitalfernsehens“, sagte ein EU-Kommissionsbeamter.

Die Brüsseler Beihilfeprüfung geht zurück auf eine Beschwerde des Deutschen Kabelverbandes. Die Kabelnetzbetreiber nehmen Anstoß an den Förderprogrammen zum Aufbau des digitalen Antennenfernsehens. Sie fürchten schwindende Marktanteile. Terrestrisches Digitalfernsehen ist für die Verbraucher günstig, weil die monatlichen Kabelgebühren entfallen.

Kroes teilt die Einwände. In dem Entscheidungsentwurf, der dem Handelsblatt vorliegt, moniert die Kommissarin, dass die Zuschüsse für Pro 7, Sat 1, RTL sowie für kleinere private Anbieter in Berlin-Brandenburg gegen das Gebot der „Technologieneutralität“ verstießen. Die Subventionen seien daher wettbewerbsverzerrend.

Damit rüttelt die EU-Wettbewerbskommissarin an den Finanzierungsgrundlagen für die Umstellung auf DVB-T. „Ohne öffentliche Fördermittel fehlt den Privatsendern der Anreiz, sich am Umstieg auf das Digitalfernsehen zu beteiligen“, sagte Hans Hege, Direktor der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB). Der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), Jürgen Dötz, warnt vor einem Rückschlag für die Digitalisierung des terrestrischen Fernsehens in Deutschland. „Die privaten Sender müssten im Fall einer Negativ-Entscheidung der Kommission prüfen, ob sie ihr Engagement bei DVB-T noch fortsetzen können“, sagte Dötz auf Anfrage. Derzeit läuft in zahlreichen deutschen Ballungsräumen die Umstellung auf digitale terrestrische Netze.

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