Privatisierung
Indiens Privatisierungskurs enttäuscht Investoren

Indiens neue Regierung wird bei der angekündigten Privatisierung von Staatsunternehmen deutlich zurückhaltender sein als viele Investoren nach dem hohen Wahlsieg der Kongresspartei erwartet haben. Die zögerliche Privatisierungspolitik gefährdet Indiens ehrgeiziges Infrastrukturprogramm.

NEU DELHI. Zwar will Premier Manmohan Singh nach Jahren des Stillstands schon in diesem Sommer die ersten Staatsbetriebe an die Börse bringen. Doch im Fokus stehen dabei bisher nur einige Firmen aus dem Energiesektor, deren Börsengang ohnehin seit längerem geplant ist. Auch werde es keinesfalls eine vollständige Privatisierung geben, sagte ein Vertreter des Finanzministeriums dem Handelsblatt. Der Staat werde weiterhin mindestens 51 Prozent der Anteile halten, in vielen Fällen zunächst sogar bis zu 90 Prozent.

Die Pläne sorgen im Ausland für Enttäuschung. Die für Investoren interessanten Branchen wie etwa Banken und Versicherungen seien offenbar nicht Teil der Privatisierungsstrategie, sagte Bernhard Steinrücke, Hauptgeschäftsführer der Deutsch-Indischen Handelskammer. Es fehle bisher der Beleg, dass es die Regierung wirklich ernst meine mit dem versprochenen Rückzug des Staates aus der Wirtschaft. „Mit ein paar Unternehmen ist es nicht getan“, sagte Steinrücke. Singh könne sich nicht mehr hinter dem Widerstand der Kommunisten verstecken.

Rund 250 Unternehmen in Indien gehören dem Staat, darunter einige der größten. Knapp zwei Drittel von ihnen arbeiten profitabel. Die Kommunisten, auf deren Unterstützung die Minderheitskoalition des Premiers angewiesen war, hatten in den vergangenen Jahren jedes Privatisierungsvorhaben blockiert. Nach dem unerwartet hohen Wahlsieg von Singhs Kongresspartei und angesichts einer stabilen Regierungsmehrheit ohne die Kommunisten rechnete die Wirtschaft mit einer klaren Wende. Zumal Neu Delhi dringend Geld für den Ausbau der unzulänglichen Infrastruktur braucht.

Doch Singh will das innenpolitisch heikle Thema Privatisierung nur mit spitzen Fingern anfassen und die Kontrolle der überwiegend in Schlüsselbranchen wie Energie, Rohstoffe, Telekommunikation und Banken tätigen Staatsunternehmen bei der Regierung belassen. „Bei profitablen Unternehmen werden wir die Mehrheit behalten“, sagte ein hochrangiges Regierungsmitglied dem Handelsblatt. Ein Teil der Aktien werde zudem an die Mitarbeiter ausgegeben. Die Regierung will damit den erwarteten Widerstand der Gewerkschaften verringern.

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