Privatisierungserlöse
Schweden streitet über Milliarden-Einnahmen

Für den deutschen Finanzminister Peer Steinbrück wäre es ein Luxus-Problem, was seinen schwedischen Amtskollegen Anders Borg umtreibt: Wohin mit den Milliarden-Einnahmen aus der Privatisierung von sechs staatlichen Konzernen? Doch statt Freude über die willkommene Finanzspritze ist in Schweden eine hitzige Diskussion über die Verwendung der Gelder ausgebrochen.

STOCKHOLM. Am Mittwoch beschloss das schwedische Parlament mit den Stimmen der bürgerlichen Regierungsparteien den Verkauf seiner Beteiligungen am Börsenbetreiber OMX, dem Telekom-Konzern Telia Sonera, dem Spirituosenhersteller Vin & Sprit, der Bank Nordea, der Immobiliengesellschaft Vasakronan und der Hypothekenbank SBAB.

Die sechs Beteiligungen sollen noch in der jetzigen Legislaturperiode bis 2010 veräußert werden. Experten rechnen mit Einnahmen von rund 200 Mrd. Kronen (21,5 Mrd. Euro). Doch statt Freude über die willkommene Finanzspritze ist in Schweden eine hitzige Diskussion über die Verwendung der Gelder ausgebrochen.

Der für die Privatisierungen zuständige Finanzmarkt-Minister Mats Odell hat klare Vorstellungen und will mit den Mitteln die Staatsverschuldung von derzeit etwa 1 200 Mrd. Kronen weiter abbauen. Damit könnte der schwedische Staat jährlich rund acht Mrd. Kronen an Zinszahlungen einsparen. Diese Minderausgaben dürfen zwar nach der Verfassung nicht zweckgebunden werden, doch Odell hält mittelfristig Investitionen in Infrastrukturprojekte wie den Ausbau des Bahn- und Straßennetzes für denkbar. „Allerdings sehen wir in einigen Bereichen der Wirtschaft Überhitzungstendenzen“, sagte er und will deshalb mit den Infrastrukturinvestitionen warten bis sich die Konjunktur etwas abgekühlt.

Lars Calmfors, angesehener Professor für Ökonomie an der Universität in Stockholm, hält von den vagen Investitionsplänen der bürgerlichen Regierungskoalition nichts. Er schlägt ein Vorgehen wie in Norwegen vor, wo die Regierung bereits vor zehn Jahren staatliche Einnahmen aus der Öl- und Gasförderung in einen speziellen Fonds angelegt hat. Dieser Fonds, mittlerweile der zweitgrößte Pensionsfonds der Welt, investiert in große Unternehmen und soll den Wohlfahrtsstaat auch für kommende Generationen sichern, wenn die Ölquellen längst versiegt sind. Seiner Auffassung nach brächte ein solcher Fonds eine bessere Rendite als die reine Amortisierung der Staatsschulden. Odell stimmt nicht mit Calmfors überein und verweist immer wieder auf die OECD, die gerade bei Schweden eine Verringerung der Staatsverschuldung mehrfach angemahnt hat.

Obwohl die frühere sozialdemokratische Regierung bereits mit dem Ausverkauf der staatlichen Konzerne begonnen hat, ist sie jetzt außer sich. Der frühere Steuerminister Tomas Östros bezeichnet die Privatisierung als rein „ideologisch!“ motiviert. „Der Staat kann ein guter Eigner sein", ist er weiterhin überzeugt.

Ganz anderer Meinung ist der Chefvolkswirt des schwedischen Think Tanks Timbro, Dick Kling. Er schlägt die Austeilung der Aktien an den Staatsunternehmen an die Bevölkerung vor. Kling meint, dass durch die Ausschüttung das Vermögen der Privathaushalte wachsen würde – und damit auch die Bereitschaft zu mehr Mobilität. Das ist seiner Meinung für einen funktionierenden Arbeitsmarkt notwendig. Einen detaillierten Zeitplan für den Verkauf der staatlichen Anteile gibt es noch nicht, insofern hat Minister Odell noch ein Zeit, sein Luxusproblem zu lösen.

Die Wähler halten übrigens nichts von den Privatisierungsvorhaben: Jeder zweite ist nach einer neuen Umfrage gegen den Ausverkauf.

Helmut Steuer berichtet für das Handelsblatt aus Skandinavien. Regelmäßig ist er auch in der Ukraine unterwegs.
Helmut Steuer
Handelsblatt / Korrespondent
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