Privatsphäre Daten-Weitergabe neu geregelt

Die Änderungen wurden vor dem Bundesgericht erkämpft: Behörden müssen nun öfter eine richterliche Befugnis haben, um an Telefon- und Internet-Daten zu kommen. Umstritten ist das Gesetz aber noch immer.
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Das Bundesverfassungsgericht lehnte Teile des neuen Telekommunikationsgesetz ab. Quelle: ap

Das Bundesverfassungsgericht lehnte Teile des neuen Telekommunikationsgesetz ab.

(Foto: ap)

BerlinDie Bestimmungen für die Weitergabe von Internet- und Telefondaten an Sicherheitsbehörden sollen nach dem Willen des Bundestags präzisiert worden. Das Parlament verabschiedete am Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von Union und FDP sowie der SPD eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes.

Modifiziert wird darin die sogenannte Bestandsdatenauskunft, die Telekommunikationsanbieter verpflichtet, bestimmte gespeicherte Kundendaten an Ermittlungsbehörden herauszugeben. Dazu gehören etwa Name oder Anschrift, nicht aber konkrete Verbindungsdaten. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2012 entschieden, dass die Regelung teilweise verfassungswidrig ist, und eine Nachbesserung bis Ende Juni dieses Jahres verlangt.

In dem Gesetz wird nun an einigen Stellen klargestellt, wann welche Zugriffsrechte gelten. Eine der Neuerungen: In bestimmten Fällen müssen Richter künftig der Datenweitergabe an Behörden zustimmen und die Betroffenen nachträglich darüber benachrichtigt werden.

Aus dem Innenressort hieß es, mit der Änderung würden keine neuen Befugnisse für Polizei und Nachrichtendienste geschaffen, sondern es werde lediglich die Rechtslage präzisiert.

Rednerinnen und Redner der Koalitionsfraktionen versicherten, dass die Befugnisse der Sicherheitsbehörden durch die Präzisierungen nicht ausgeweitet würden. Grüne und Linke sehen darin jedoch erhebliche Eingriffe in den Datenschutz.

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  • dpa
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12 Kommentare zu "Privatsphäre: Parlament verabschiedet Neuregelung von Daten-Weitergabe an Behörden"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Hier ein ungewohnt scharfer Bericht von 3sat zu diesem terroristischen Anschlag der amokgelaufenen Regierung auf unsere Verfassung und die Freiheit eines jeden Einzelnen:

    http://www.youtube.com/watch?v=ft2PtdcTqvI

  • ... ich finde es so gruselig mit welcher Geschwindigkeit und gegen wie wenig Widerstand sich die Strukturen des totalitären Staats aufbauen. Werden an Weihnachten schon die ersten Konzentrationslagern stehen..?

  • ..war das ein russisch-deutsches Übersetungsprogramm? :-)

  • Der TOTALITÄRE STAAT baut sich auf - Stück für Stück.

    Die Schlinge wird um unseren Hals gelegt und was tun wir - nichts.

    Die ELITE holt zum finalen Schlag aus...

    - Einschränkung der Versammlungsfreiheit
    - EUROGENDFOR
    - non-lethal weapons
    - Bundeswehreinsatz im Inneren
    - Schnöggersburg
    - INDECT
    - Bestandsdatenauskunft
    ...

  • Mit "Sicherheit" hat schon Metternich seine Schnüffelbehörden begründet!
    Die USA sind gerade dabei ihre Bürgerrechte abzuschaffen und Deutschland sowie Europa muß den "Freunden" natürlich allen Blödsinn nachmachen! Die verwandeln sich gerade in einen Überwachungsstaat und eine Diktatur, also tun wir es auch!
    Niemand braucht mehr Sicherheit, wenn man nichts tut, was andere gegen einen aufbringen würde!
    Mit einem kleinen Dieb als Vorwand werden Nachbarn gegeneinander mißtrauisch gemacht und ganze Völker dazu ihre Freiheit aufzugeben. Wenn es Geld nicht schafft, die Menschen dazu zu bringen, sich gläsern zu machen - z.B. über "Payback" u.ä. wird die Karte Sicherheit gezogen!
    Wenn sich jeder klar machen würde, daß es Sicherheit nicht gibt, nicht geben kann, würden sich viel weniger Menschen damit freiwillig hinters Licht führen lassen!

  • Naja, doch recht interessant das ein Finanzblatt
    a. erst wirklich berichtet wenn das Gesetz "durch" ist
    b. der Kampf um eine alte Tante namens DM viel wichtiger erscheint als eine datenrechtliche Grundlage nach dem GG.

    Es ist wohl doch wichtiger dem Kapital und den Lobbygruppen Zugriff auf Dinge zu geben die sie nichts angehen, und das auch noch auf Ordnungswidrigkeiten auszudehnen, und nicht wie nach der Vorgabe des Verfassungsgerichts bei schweren Verbrechen und Terror.
    Des Kaisers neue Kleider ... oder wer nichts zu verbergen hat ... oder man ist dann vielleicht doch selbst ein "najaihrwißtschon".
    Alles falsch, wir wollen nur das die Lobby ihre Texte bezahlt bekommt.
    IT-Standort Deutschland *lol*

    Das Internet ist kein grundrechtsfreier Raum!

  • WIE WÄR'S DENN GEWESEN wenn DAS VERNICHTEN VON AKTEN DEM VERFASSUNGSSCHUTZ ZU VERBIETEN ??? HÄTTE man DA NICHT MEHR , ZUM BEWEISEN VON KORRUPTION EINES GANZEN VOLKES , AN DATEN GEHABT , DIE WICHTIG also SOLCHE SCHAU BETROFFEN HEIDEN ??? DIE NUR TÜR ZUR DIKTATUR OFFENEN SOLLEN .
    DIKTATUR !!!
    DENN WAHRHEITEN DIE NICHT WIDERLEGT WERDEN KÖNNEN . . .
    UND LÜGEN HABEN STAATSGEWALT , UM DURCHGESETZT ZU WERDEN .
    ALSO LÜGEN HABEN STAATSGEWALT und WAHRHEITEN SPÜREN STAATSGEWALT .
    DARF NICHT MAL SCHREIBEN WAS BIN !!!1 DAS WORT IST NUR IN DEUTSCHLAND VERBOTEN !!!
    DIE JUDEN SIND ABER FREUNDE WENN DAS WORT SCHREIBE !!!

    ATHEIST SICH Gott , im WISSEN Gott . . .
    und SO KANN GARNICHT RASSIST SEIN und NIEMANDEN RASSEMACKE LEBEN LASSEN KÖNNEN .
    SOUVERÄN
    Frank Frädrich WILL AUCH WAHRHEITEN WISSEN WELCHE NURNOCH 4 IM ZUSAMMENHANG WISSEN


    MEDIEN WO EIN WORT VERBOTEN IST BETRÜGEN .



  • UND GEGEN wen ??? BEI BILDERBERGER und " DIE " HILFT DAS NICHT !! DIE machen ALLE ABMACHUNGEN im 4 AUGEN GESPRÄCH und NICHTS SCHRIFTLICH / TELEFON . . . !!!
    NICHTS und BILDERBERGER BEKOMMEN wir NUR EINMAL VORGESTELLT !! NICHT für uns sondern DAMIT die WISSEN MIT wem EHRLICH UNTER 4 AUGEN REDEN KÖNNEN .



    ATHEIST SICH Gott , im WISSEN Gott . . .
    und SO KANN GARNICHT RASSIST SEIN und NIEMANDEN RASSEMACKE LEBEN LASSEN KÖNNEN .
    SOUVERÄN
    Frank Frädrich WILL AUCH WAHRHEITEN WISSEN WELCHE NURNOCH 4 IM ZUSAMMENHANG WISSEN


    MEDIEN WO EIN WORT VERBOTEN IST BETRÜGEN .

  • Korrupte - bis über die halskrause in die geschäfte der Drogenmafia verstrickt - Drecksbullen eben. Drogen unterschieben könenn dei und sonst gar nichts.

    http://bad-homburg.eu/hess/nazi-hess-2.jpg

  • Was macht so ein Datenhandel Unternehmen eigentlich? Spammailings Versenden? Wo landen eigentlich Seminargebühren von Sekten-hokuspokus?

    http://reiki-direkt.de/huessner/ewhl-013.htm

    "Tut mir leid, mir fehlen gerade die Worte, um das hier zu kommentieren. Frau wird im Internet bedroht, und zwar inklusive Snuff-Bildern und konkreten Todesdrohungen, also richtig handfest. Geht zur Polizei. Polizei leitet Strafverfahren ein — gegen die Frau. Das Verfahren gegen die Bedroher wurde sofort wegen "da kann man nichts machen" eingestellt. Aber weil die Frau ein BDSM-Bild in ihrem Blog hatte, wird sie jetzt wegen Verbreitung von Pornographie über das Internet verfolgt.

    Behaltet das mal im Hinterkopf, für das nächste Mal, dass euch jemand was von rechtsfreien Räumen im Internet erzählt." http://blog.fefe.de/?ts=afb5852c

    http://intxxx.dynip.name

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