Pro-Kurdische Partei
HDP startet Wahlkampf gegen Präsidialsystem in der Türkei

Im Kampf gegen das vom türkischen Präsidenten Erdogan geplante Präsidialsystem beklagt die Oppositionspartei HDP ungleiche Bedingungen. Durch die Schließung von oppositionellen Zeitungen fänden die Kampagnen kein Gehör.
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IstanbulDie pro-kurdische Oppositionspartei HDP hat beim Start ihrer Kampagne für ein „Nein“ zur Einführung eines Präsidialsystem in der Türkei ungleiche Wahlkampfbedingungen beklagt. „Wir stehen unter großem Druck“, sagte die HDP-Abgeordnete Filiz Kerestecioglu beim offiziellen Wahlkampfstart am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul.

Durch die Schließung zahlreicher oppositioneller Zeitungen und Fernsehkanäle fänden die Gegner des Präsidialsystems kein Gehör in den Medien. Außerdem behindere die Tatsache, dass die Parteivorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, weitere HDP-Abgeordnete sowie Tausende Parteimitglieder in Untersuchungshaft säßen, den Wahlkampf.

Trotz der „ungleichen Bedingungen“ sei sie sicher, dass das Referendum mit einem „Nein“ entschieden werde, sagte Kerestecioglu. „Das Volk will die Freiheit und die Demokratie.“

Die HDP startete ihre auf Kurdisch und Türkisch geführte Wahlkampagne mit zeitgleichen Veranstaltungen in der Kurdenmetropole Diyarbakir, der westtürkischen Metropole Izmir und in Istanbul.

Am 16. April sollen die Türken über eine Verfassungsreform über die Einführung eines Präsidialsystems abstimmen. Dieses würde Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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