Pro und Contra
Sollen die Briten in der EU bleiben?

Der Streit um den neuen Kommissionschef hat den Graben zwischen der EU und Großbritannien vergrößert. Ein Austritt erscheint sogar möglich. Würde die EU dadurch endlich handlungsfähiger? Oder ärmer? Ein Pro und Contra.
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DüsseldorfDer Gegensatz könnte nicht größer sein. Bei den Briten kommt der Widerstand ihres Premierministers David Cameron gegen die Nominierung Jean-Claude Junckers zum EU-Kommissionschef richtig gut an. Nach Umfragen halten dreimal so viele seine Haltung für richtig wie für falsch.

Umso größer ist das Unverständnis über Camerons Linie in den anderen EU-Staaten. Anfang Juni stimmten in einer Umfrage des ARD-Deutschlandtrends 55 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass der Konservative Jean-Claude Juncker Kommissionschef werden solle, auch wenn Länder wie Großbritannien mit dem Austritt aus der EU drohten.

Cameron hat für 2017 eine Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU angekündigt. Der britische Premier steht kräftig unter Druck: Bei den Europawahlen im Mai wurde auf der Insel die europaskeptische United Kingdom Independence Party (Ukip) stärkste Kraft. Auch in Camerons eigener Konservativer Partei gibt es einen starken Flügel, der für einen EU-Austritt plädiert.

Manchen EU-Spitzenpolitikern käme ein solcher Schritt gerade recht. So hat die EU-Justizkommissarin und Vize-Kommissionschefin Viviane Reding den Briten dies schon mehrfach nahegelegt. „Wenn Großbritannien aus dem Binnenmarkt austreten will, dann soll Großbritannien dies sagen“, lautete einer ihrer Kommentare. Auch der sozialdemokratische Spitzenkandidat bei der Europawahl, Martin Schulz, hat in der Vergangenheit Zweifel geäußert, ob Großbritannien langfristig in der EU bleibt.

Für Bundesfinanzminister Schäuble sieht die Sache anders aus. „Europa ohne Großbritannien ist nicht Europa“, sagte der CDU-Politiker in einem Interview der „Financial Times“ (Montag). Großbritannien sei eine der größten Volkswirtschaften in Europa und London eines der wichtigsten Finanzzentren der Welt.

„Deswegen müssen wir alles tun, damit die Interessen und die Positionen Großbritanniens sich in der europäischen Politik ausreichend wiederfinden“, sagte Schäuble. Europa müsse auch Respekt vor den politischen Entwicklungen in jedem einzelnen Land haben.

Braucht die EU die Briten oder sollten Sie lieber austreten?

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  • Der Aussage „Europa ohne Großbritannien ist nicht Europa“ von Herrn Schäuble ist m.E. nichts hinzuzufügen.
    Dass Großbritannien untrennbar zu unserer allgemeinen Vorstellung von "Europa" gehört, ist (für meine Begriffe jedenfalls) eine bislang von keinem vernünftigen Menschen angezweifelte Tatsache.
    Jetzt plötzlich etwas anderes behaupten zu wollen, wäre "normalen", d.h. nicht in politischen Kategorien denkenden Menschen wohl schwerlich vermittelbar und würde zu Recht als absurde und im wahrsten Sinne des Wortes "abgedrehte" gedankliche Verrenkung (bzw. Phantasterei) einiger Politiker wahrgenommen.
    Falls Großbritannien austreten sollte, müsste die EU sich daher konsequenterweise einen anderen Namen (ohne das Wörtchen "Europa" darin) für ihr politisches Konstrukt und den hiesigen Binnenmarkt ausdenken.

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