Pro Verlängerung der Griechenland-Hilfen
Ein Ja ist im deutschen Interesse

Europa-Staatsminister Roth plädiert für die Verlängerung der Griechenland-Hilfen, über die heute der Bundestag entscheidet. An Athen appelliert der SPD-Politiker, die angekündigten Reformen beherzt umzusetzen.
  • 25

Was Europa jetzt vor allem braucht, sind Geschlossenheit, Verlässlichkeit und Solidarität. Wir sehen uns vielfältigen Krisen ausgesetzt, die wir nur gemeinsam werden bewältigen können. Ob die Gewalt in der Ukraine, unser Verhältnis zu Russland oder die Aufnahme von Flüchtlingen – in Europa gibt es viel zu tun. Nach wie vor fordert uns die desolate wirtschaftliche und soziale Lage in Griechenland besonders.

Bereits im vergangenen Jahr hat die Europäische Union, nicht zuletzt auf Initiative des neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und von Sozialdemokraten in nationaler Regierungsverantwortung, einen längst überfälligen Politikwechsel eingeleitet. Die neue Strategische Agenda der EU setzt ganz auf Wachstum, Beschäftigung und Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Strukturreformen, Investitionen und Haushaltskonsolidierung machen nun den politischen Dreiklang der EU aus.

Denn wir wissen: Nur ein geeintes, friedliches, sozial gerechtes und wirtschaftlich erfolgreiches Europa kann in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts bestehen.

Es ist daher auch unser gemeinsames Interesse, dass Griechenland zu sozialer Stabilität und wirtschaftlicher Stärke zurückfindet. Hier steht die neue griechische Regierung in besonderer Weise in der Pflicht, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Sie kann dabei auf unsere Unterstützung bauen. Nach langwierigen Verhandlungen, die von manchen Irritationen und oftmals schrillen Tönen begleitet waren, hat sich die griechische Regierung mit der Europäischen Kommission, dem IWF, der EZB und der Euro-Gruppe auf eine abermalige Verlängerung des Hilfsprogramms verständigt.

Der erzielte Kompromiss auf der Grundlage der bestehenden Vereinbarungen setzt darauf, dass Griechenland sich an die Verabredungen hält, die es eingegangen ist. Andererseits kann die griechische Regierung die gegebene Flexibilität nutzen und innerhalb des vorgegebenen Rahmens eigene Reformschwerpunkte und Akzente setzen. Der Kampf gegen Steuerflucht und Korruption, der Aufbau eines gerechten Steuersystems und einer modernen Verwaltung, den die griechische Regierung nun mit aller Kraft vorantreiben möchte, wird dabei von uns engagiert unterstützt.

Angesichts der dramatisch hohen Arbeitslosigkeit, insbesondere bei jungen Leuten, vermag ich die Erwartung vieler Griechinnen und Griechen sehr gut zu verstehen, dass die Reformen sozial ausgewogen ausfallen und spürbar zu einer Verbesserung der Lebensverhältnisse beitragen sollen. Modifizierungen am Programm sind in Abstimmung mit Kommission, EZB und IWF jetzt möglich, sofern sie haushaltsneutral gestaltet werden.

Seite 1:

Ein Ja ist im deutschen Interesse

Seite 2:

Niemand kann einen griechischen Staatsbankrott wollen

Kommentare zu " Pro Verlängerung der Griechenland-Hilfen: Ein Ja ist im deutschen Interesse"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Genau dieses Politikgequatsche wird Herr Roth in 4 Monaten von sich geben, ganz egal was Griechenland in dieser Zeitspanne veranstalten wird oder nicht.

    Die Wende ist längst eingeleitet, Griechenland blebt ein "ewiger" Fall für Alimentation und andere "Problemstaaten dürfen sich auf Transfers in einer zur Transfergenossenschaft mutierten EU einstellen.

    Der europäische Spezialsozialismus nach Machart der SPD und ihrer europäischen sozialistischen Freunde hat gewonnen. (Punkt)

  • Der Link heißt jetzt (12:45):

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestag-stimmt-verlaengerung-der-hilfen-zu-wuerden-sie-einen-gebrauchtwagen-von-tsipras-kaufen/v_detail_tab_comments/11433250.html?pageNumber=5&commentSort=debate

  • Der Link heißt jetzt (12:45):

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestag-stimmt-verlaengerung-der-hilfen-zu-wuerden-sie-einen-gebrauchtwagen-von-tsipras-kaufen/v_detail_tab_comments/11433250.html?pageNumber=5&commentSort=debate

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%