Pro Verlängerung der Griechenland-Hilfen Ein Ja ist im deutschen Interesse

Europa-Staatsminister Roth plädiert für die Verlängerung der Griechenland-Hilfen, über die heute der Bundestag entscheidet. An Athen appelliert der SPD-Politiker, die angekündigten Reformen beherzt umzusetzen.
  • Michael Roth
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Michael Roth (hier Ende Januar vor der Uno) ist Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt. Quelle: ap

Michael Roth (hier Ende Januar vor der Uno) ist Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt.

(Foto: ap)

Was Europa jetzt vor allem braucht, sind Geschlossenheit, Verlässlichkeit und Solidarität. Wir sehen uns vielfältigen Krisen ausgesetzt, die wir nur gemeinsam werden bewältigen können. Ob die Gewalt in der Ukraine, unser Verhältnis zu Russland oder die Aufnahme von Flüchtlingen – in Europa gibt es viel zu tun. Nach wie vor fordert uns die desolate wirtschaftliche und soziale Lage in Griechenland besonders.

Bereits im vergangenen Jahr hat die Europäische Union, nicht zuletzt auf Initiative des neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und von Sozialdemokraten in nationaler Regierungsverantwortung, einen längst überfälligen Politikwechsel eingeleitet. Die neue Strategische Agenda der EU setzt ganz auf Wachstum, Beschäftigung und Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Strukturreformen, Investitionen und Haushaltskonsolidierung machen nun den politischen Dreiklang der EU aus.

Denn wir wissen: Nur ein geeintes, friedliches, sozial gerechtes und wirtschaftlich erfolgreiches Europa kann in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts bestehen.

Es ist daher auch unser gemeinsames Interesse, dass Griechenland zu sozialer Stabilität und wirtschaftlicher Stärke zurückfindet. Hier steht die neue griechische Regierung in besonderer Weise in der Pflicht, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Sie kann dabei auf unsere Unterstützung bauen. Nach langwierigen Verhandlungen, die von manchen Irritationen und oftmals schrillen Tönen begleitet waren, hat sich die griechische Regierung mit der Europäischen Kommission, dem IWF, der EZB und der Euro-Gruppe auf eine abermalige Verlängerung des Hilfsprogramms verständigt.

Der erzielte Kompromiss auf der Grundlage der bestehenden Vereinbarungen setzt darauf, dass Griechenland sich an die Verabredungen hält, die es eingegangen ist. Andererseits kann die griechische Regierung die gegebene Flexibilität nutzen und innerhalb des vorgegebenen Rahmens eigene Reformschwerpunkte und Akzente setzen. Der Kampf gegen Steuerflucht und Korruption, der Aufbau eines gerechten Steuersystems und einer modernen Verwaltung, den die griechische Regierung nun mit aller Kraft vorantreiben möchte, wird dabei von uns engagiert unterstützt.

Angesichts der dramatisch hohen Arbeitslosigkeit, insbesondere bei jungen Leuten, vermag ich die Erwartung vieler Griechinnen und Griechen sehr gut zu verstehen, dass die Reformen sozial ausgewogen ausfallen und spürbar zu einer Verbesserung der Lebensverhältnisse beitragen sollen. Modifizierungen am Programm sind in Abstimmung mit Kommission, EZB und IWF jetzt möglich, sofern sie haushaltsneutral gestaltet werden.

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25 Kommentare zu "Pro Verlängerung der Griechenland-Hilfen: Ein Ja ist im deutschen Interesse"

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  • Genau dieses Politikgequatsche wird Herr Roth in 4 Monaten von sich geben, ganz egal was Griechenland in dieser Zeitspanne veranstalten wird oder nicht.

    Die Wende ist längst eingeleitet, Griechenland blebt ein "ewiger" Fall für Alimentation und andere "Problemstaaten dürfen sich auf Transfers in einer zur Transfergenossenschaft mutierten EU einstellen.

    Der europäische Spezialsozialismus nach Machart der SPD und ihrer europäischen sozialistischen Freunde hat gewonnen. (Punkt)

  • Der Link heißt jetzt (12:45):

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestag-stimmt-verlaengerung-der-hilfen-zu-wuerden-sie-einen-gebrauchtwagen-von-tsipras-kaufen/v_detail_tab_comments/11433250.html?pageNumber=5&commentSort=debate

  • Der Link heißt jetzt (12:45):

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestag-stimmt-verlaengerung-der-hilfen-zu-wuerden-sie-einen-gebrauchtwagen-von-tsipras-kaufen/v_detail_tab_comments/11433250.html?pageNumber=5&commentSort=debate

  • Nein Herr Roth, ist es nicht. Nur im Interesse der verblendeten EU Politiker.
    Gehen sie mal unters Volk und hören Sie sich um, dann wissen Sie wie es denkt und fühlt. Geben Sie vor allem keine Kommentare und Lügen hier in der Presse ab,
    die nicht der Wirklichkeit und Wahrheit entsprechen.

  • In welcher Epoche war denn Griechenland zum letzten Mal wirtschaftlich stark? Es muß jedenfalls vor meiner Zeit gewesen sein... Und Gott sei Dank hat ausgerechnet Juncker die EU-Politik auf einen neuen, guten Weg gebracht... ja, Herr Staatsminister Roth: "Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe", auch wenn es noch so ein falsches Lied mit borniertem Text ist.

  • "Es ist daher auch unser gemeinsames Interesse, dass Griechenland zu sozialer Stabilität und wirtschaftlicher Stärke zurückfindet."

  • siehe auch:

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schaeuble-wirbt-fuer-griechenland-hilfen-das-faellt-heute-keinem-leicht/v_detail_tab_comments/11433250.html?pageNumber=2&commentSort=debate

  • Zitat: "Im Bereich der Deutsch-Griechischen Partnerschaft helfen wir beispielsweise beim Ausbau der erneuerbaren Energien, bei der Modernisierung der Lokalverwaltung und des Gesundheitswesens oder auch dem Aufbau eines dualen Berufsausbildungssystems. Der Zukunftsfonds des Auswärtigen Amts unterstützt Projekte, die sich der Aufarbeitung der schwierigen Kapitel in unserer gemeinsamen Geschichte widmen. Ein besonderes Herzensanliegen ist mir das deutsch-griechische Jugendwerk, das dem Austausch zwischen der jungen Generation besonderen Schwung verleihen kann."

    Das meint der doch wohl nicht im Ernst. Das ist das übliche sozial Wischi-Waschi, was keine zusätzlchen Einnahmen bringt, sondern einfach wieder nur Geld kostet, ohne was zu bringen. Schön zu sehen gerade an der unsozialen Politik der Landesregierung in NRW, die vermeintlich sozial sein soll.
    Offensichtlich hat der Autor immer noch nicht begriffen, dass Griechenland ein Sanierungsfall ist. Was hier gebraucht wird: Ein funktionierendes einfaches Steuerrecht. Am besten eine Flat-Tax, die dann auch ohne wenn und aber eingetrieben wird. Ein massiver Abbau der Beschäftigung im ineffizienten öffentlichen Sektor. Die aktuelle Regierung in Athen will das Gegenteil. Eine Erhöhung des Rentenalters auf mind. 65 für ausnahmslos alle. Streichung sämtlicher Sozialleistungen, die in der Vergangenheit in erster Linie missbraucht wurden. Eine Privatisierung ineffizienter Staatsunternehmen, sofern sich überhaupt Investoren finden. Meinetwegen kann Deutschland auch die Ansiedlung von Firmen in Griechenland mit Hermes-Bürgschaften u. ä. fördern. Aber dieser soziale Ringeltanz mit Anfassen wird nur dazu führen, dass ständig weitere "Hilfspakete" erforderlich sind.

  • Die Griechen haben laut und deutlich "NEIN!" gesagt. KEINE KREDITE MEHR NACH GRIECHENLAND!!!!!

    Es half vorher nicht, es wird auch jetzt nicht mehr helfen. Wenn die Lage nicht schon 2010 voellig hoffnungslos gewesen waere, koennte man sagen, sie ist heute noch hoffnungsloser.

    Ich verbeuge mich vor einem ehemaligen Mitforisten, der nicht mehr dabei zu sein scheint:

    PAPPERLAPAP! Griechenland ist PLEITE!

  • Blablablablabla ... der Beitrag des guten Herrn Dunkel-Roth ist nichts als sozialistisch-zentralischtisches Geschwätz ... und als Europa Staatsminister ist sehr zu sehr durch die Brüsseler Brille beeinträchtigt, immer dasselbEe

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