Probeabstimmungen am Dienstag
Mehrheit für Libanoneinsatz gefunden

Eine breite Mehrheit von Union und SPD will im Bundestag dem Einsatz der Bundeswehr vor der libanesischen Küste zustimmen. Wie sich in den Sondersitzungen der beiden Koalitionsfraktoinen am Montagabend herauskristallisierte, werden nur wenige Abgeordnete gegen ein Mandat stimmen.

HB BERLIN. In Sondersitzungen der beiden Koalitionsfraktionen wurde am Montagabend deutlich, dass nur einzelne Abgeordnete dem Mandat ihre Stimme verweigern wollen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte nach der Sitzung: „Die große Mehrheit der Fraktion wird dem Einsatz, denke ich, zustimmen.“ Er rechne allerdings auch mit wenigen Gegenstimmen. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte am Rande der Sitzung: „Ich gehe davon aus, dass es einige wenige Gegenstimmen geben wird.“ Unter den Parlamentariern war von fünf bis höchstens zehn Abgeordneten die Rede, die wegen grundsätzlicher Bedenken den Einsatz nicht mittragen wollten.

Die FDP-Fraktion will hingegen mehrheitlich gegen den Einsatz stimmen. Bei einer Probeabstimmung hätten nur sechs Abgeordnete für den Einsatz votiert, bei der Fraktionsklausur vor zwei Wochen seien es noch zwölf gewesen, sagte ein Sprecher. Die Skepsis zu dem Einsatz bei den Liberalen sei damit nochmal gewachsen. Bei den Grünen hatte der Parteirat der Fraktion die Zustimmung zum Mandat empfohlen, so dass auch hier mit einer Mehrheit gerechnet wurde.

Der Antrag der Bundesregierung für das Mandat soll am Dienstag im Parlament eingebracht und in erster Lesung debattiert werden. Nach Beratungen in den Ausschüssen ist für Mittwoch die endgültige Abstimmung geplant, bei der der Fraktionszwang aufgehoben werden soll. In den beiden Koalitionsfraktionen sind für Dienstagnachmittag Probeabstimmungen geplant.

Wenn der Bundestag das Mandat billigt, kann die Marine die konkreten Vorbereitungen für die Überwachung der libanesischen Küste beginnen. Die deutschen Schiffe sollen den internationalen Marineverband führen, der Waffenschmuggel für die radikale Hisbollah-Miliz verhindern soll. Bis zum Eintreffen der deutschen Marine wird die Küste durch Einheiten anderer Nationen gesichert, darunter Frankreich.

Das Mandat sieht den Einsatz von bis zu 2400 deutschen Soldaten vor. Die Höchstzahl soll aber in der Regel nicht ausgeschöpft werden. Der Kabinettsbeschluss hatte sich durch wochenlangen innerlibanesischen Streit über die Bedingungen des Einsatzes verzögert. Dabei ging es vor allem um die Befugnisse der internationalen Truppen gegenüber verdächtigen Schiffen und die Beteiligung libanesischer Einheiten an dem Einsatz. Die FDP und die Linkspartei kritisieren, der Einsatz sei militärisch nicht klar geplant und aus politischen und historischen Gründen fragwürdig.

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