Problem Assad
G7 drängt Russland zu anderer Syrien-Politik

Die Außenminister der führenden Industrienationen vertreten eine gemeinsame Linie in Sachen Syrien: Russland muss seine Verantwortung ernstnehmen. Der US-Außenminister wird die Botschaft in Moskau überbringen.
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LuccaDie G7-Staaten fordern von Russland eine stärkere Zusammenarbeit zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien. Die Regierung in Moskau dürfe in ihrer Syrien-Politik nicht scheinheilig sein und müsse ihre Verantwortung in dem Bürgerkriegsland annehmen, sagte Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault am Dienstag nach Beratungen mit seinen Kollegen aus den G7-Staaten im italienischen Lucca. Die Staatengruppe sei einer Meinung, dass Präsident Baschar al-Assad kein Teil der Zukunft Syriens sein dürfe. Entscheidend sei, als ersten Schritt einen Waffenstillstand unter Beobachtung der internationalen Gemeinschaft zustandezubringen.

An den G7-Gesprächen in Lucca nahmen auch die Außenminister der Türkei, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Katars und Jordaniens teil. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel schlug ein baldiges Außenministertreffen der Internationalen Syrien-Unterstützungsgruppe vor, der mit Russland und dem Iran auch die Alliierten Assads angehören. „Wir haben keine Zeit zu verlieren“, sagte Gabriel. „Es mag nicht allen gefallen, aber ohne Moskau und ohne Teheran wird es keine Lösung für Syrien geben. Ausgrenzung ist deshalb sicher nicht der Weg der Wahl.“

Auf Sanktionen gegen Russland konnten sich die Außenminister nicht einigen. „Derzeit gibt es keinen Konsens für neue Sanktionen als effektives Mittel, um unsere Ziele zu erreichen“, sagte Italiens Außenminister Angelino Alfano. Russland dürfe nicht „in die Ecke“ gedrängt werden. Stattdessen müsse der Dialog mit Russland aufrechterhalten werden, da das Land die Macht habe, in dem Bürgerkrieg auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad einzuwirken. Der britische Außenminister Boris Johnson hatte zu Beginn des G7-Treffens Russland und Syrien mit neuen, gezielten Sanktionen gedroht. Sollte Moskau weiterhin die Regierung in Damaskus unterstützen, könne es erneut selbst Ziel von Sanktionen gegen einzelne Militärangehörige werden, sagte Johnson.

US-Außenamtschef Rex Tillerson wollte sich nach Abschluss der Beratungen Richtung Moskau aufmachen. Schon in Italien drängte Tillerson Russland, im syrischen Bürgerkrieg klar Stellung zu beziehen. Moskau müsse wählen, ob es sich mit den USA und ihren Verbündeten oder mit der syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad, dem Iran und der Hisbollah verbünden wolle, sagte er laut der Nachrichtenagentur Ansa. Russland und der Iran sind seit Jahren Verbündete Assads. Die Gruppe der sieben führenden westlichen Staaten (G7) will Russland aber zu neuen Verhandlungen über ein Ende des inzwischen sechs Jahre währenden Kriegs bewegen.

Die russische Regierung wird Tillerson zurückhaltend empfangen. Verhältnis zwischen den USA und Russland sei so schwierig wie nie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, erklärte das russische Außenministerium am Dienstag. Man hoffe aber auf konstruktive Gespräche und erwarte eine Einigung auf eine internationale Untersuchung des Giftgas-Zwischenfalls in Syrien.

Russland wolle von Tillerson auch etwas über die Pläne der USA in Jemen und Libyen erfahren. In Jemen kämpft der US-Verbündete Saudi-Arabien zusammen mit anderen arabischen Golfstaaten gegen Huthi-Rebellen, die vom Iran unterstützt werden. In Libyen ist es seit dem Sturz von Machthaber Muammar Gaddafi nicht gelungen, ein stabiles Staatssystem zu etablieren.

Mit extremer Sorge betrachte Russland die Möglichkeit, dass die USA einseitige militärische Aktionen gegen Nordkorea unternehmen könnten. Gegen Nordkorea hat US-Präsident Donald Trump einen Flugzeugträger-Verband in Marsch gesetzt, um das Land von seinem Atomwaffenprogramm abzubringen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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  • Die EU kann verlangen und wollen so viel wie die will. Der EU und das vornehmlich in Gestalt des Zahlmeisters Deutschland sind lediglich dazu auserkoren, nach Ende der Kämpfe in Syrien aufzuräumen, den Wiederaufbau und den vielen Flüchtlingen ein angemessenes Leben zu bezahlen.

    Entscheiden über die Zukunft Syriens werden faktisch Russland mit China gegen die USA. Auf diesem Level hat die EU überhaupt nichts zu melden – außer, sich wichtigmachen zu dürfen.

    Für mich geht es zweifelsfrei um geostrategische Interessen, was ja auch der Grund für die Unterstützung der Islamisten bei Beginn „arabischen Frühlings“ in Syrien durch die amerikanische Militär-Administration mittels Waffenlieferungen war.

    Tatenlos haben die USA auch lange Zeit zugesehen, wie der andere Kriegstreiber – der nämlich aus der Türkei – den IS u. a. mit Waffen versorgte (vielleicht sogar auch mit Giftgas).

    Für Russland ging es von Anfang an um den Bestand des militärischen Mittelmeerzugangs über Syrien, den die USA so eliminieren wollten. Ein gewisser Vergleich mit der Ukraine und er Krim ist durchaus zulässig.

    Es ist kaum anzunehmen, dass sich Putin auf das gleiche Spiel des Westens nach Ende des kalten Kriegs, der nie beendet wurde, hinsichtlich des Bestand seiner syrischen Militärstützpunkte auf irgendwelche „Zusagen“ der USA einlassen wird.

    Der Zug ist seit der permanenten Ausweitung der NATO in Europa schon vor längerem abgefahren.

    Für Putin ist klar, dass er mit dem jetzt intern gesteuerten Trump über nichts mehr zu verhandeln braucht, weil nicht der sondern die amerikanische Militär-Administration bestimmt, wie es weiter geht.

    Wundern würde es mich nicht, wenn die weiter auf militärische Konfrontation aus sind – auch in Europa.

  • Man glaubt es kaum, aber wahre Dummheit zeigt sich, wenn jemand Andere als Putin-Schreiberlinge bezeichnet und dann behauptet, laut einem Video sei aus einem Flugzeug ein Kanister abgeworfen und nach dessen Aufprall seien Leute am Boden gestorben.

    Ach ja – das Wichtigste habe ich vergessen:

    Es war ein russisches Flugzeug und demnach wohl kaum ein syrisches Militär-Flugzeug.

    Warum ist dieser „Video-Beweis“ eigentlich bis jetzt nicht von den Massenmedien und westlichen Politikern für eigene Zwecke instrumentalisiert worden?

    Wenn Putin wüsste, dass ein Kommentator im HB den ultimativen Beweis hat, würde er sofort darauf verzichten, eine unabhängige Untersuchung bei der UN zu beantragen zu wollen.

  • Wieder sind EU-Außenminister nicht in der Lage, die Interessen der EU zu bestimmen und zu vertreten. Diese sind nicht identisch mit denen der USA oder Russlands. Assad hat in letzter Zeit Gebiete zurück erobert. Da wird er doch nicht nachgeben. Und Putin wird ihn nicht fallen lassen, solange er ihm von Nutzen ist. Wie stellen sich die Politiker denn die Zukunft Syriens vor? Der IS ist nicht besiegt, die Rebellen großenteils nicht besser als Assad und dass sich die Kurden einfach wieder in einen Staat eingliedern lassen, der von Damaskus aus regiert wird, ist kaum anzunehmen. Also, erstmal die EU-Interessen artikulieren und dann entsprechend handeln. Hätten wir schon von Beginn an machen sollen. Assad war der einzige, der für eine gewisse Stabilität hätte sorgen können. Hätten wir ihn unterstützt, hätten wir auf ihn Einfluß gehabt, genauso wie bei Saddam und Gadafi. Der Nahe Osten liegt vor unserer Haustür, nicht vor der von Russland oder den USA. Wir haben die Probleme mit den Flüchtlingen und Terrroristen. Vielleicht können unsere Politiker in der EU ja mal darüber nachdenken, wenn sie nicht gerade Wahlkampf betreiben, Rechte bekämpfen oder irgend ein Land oder eine Bank retten.

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