Problem britischer Beitragsrabatt
Forderung nach Einigung über EU-Finanzkrise

EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker setzt gemeinsam mit der Kommission auf eine Einigung über das heftig umstrittene Budget der Europäischen Union für die Jahre 2007 bis 2013. Seiner Meinung nach ist eine Einigung nach der Ablehnung der EU-Verfassung durch die Niederlande nun noch wichtiger.

HB BRÜSSEL. EU-Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaite sagte Reuters am Donnerstag in Brüssel, eine Einigung sei dringlicher denn je.

Juncker hatte in der Nacht zuvor gesagt, täglich treffe er sich seit Montag mit Regierungschefs aus anderen EU-Staaten, um einen Kompromiss zu finden. „Alle wollen sich als Staatsmänner verhalten“, sagte er. „Mehr denn je sind wir verpflichtet, eine Einigung zu erreichen, um nach innen und außen zu zeigen, dass wir zusammenhalten und Solidarität nicht bröckeln lassen.“ Mit Bundeskanzler Gerhard Schröder trifft sich Juncker am Donnerstag. Dabei soll es nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen aber nur um die Verfassungskrise gehen.

Juncker strebt für den Juni-Gipfel eine Einigung über die EU-Finanzplanung an. Die Vorstellungen von Zahlerländern wie Deutschland und Empfängern wie Spanien und auch der EU-Kommission liegen rund 200 Milliarden Euro auseinander. Als besonderes Problem gilt zudem der britische Beitragsrabatt, den alle Mitgliedstaaten außer Großbritannien abbauen wollen Juncker wird nach Einschätzung von Diplomaten demnächst neue Vorschläge vorlegen..

Der niederländische Finanzminister Gerrit Zalm, der wie Deutschland auf eine strikte Begrenzung des EU-Haushalts drängt, sah seine Verhandlungsposition durch das Referendum bestätigt. „Wir zahlen zu viel“, sagte er. Die niederländische Ablehnung der EU-Verfassung werde bei den Verhandlungen helfen. Die Niederlande sind pro Kopf gerechnet der mit Abstand größte Nettozahler der EU.

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