"Problematisch für die Nato"
Struck kritisiert US-Militärpolitik

In einer auffallend US-kritischen Rede hat Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) die Militärpolitik Washingtons als problematisch für die Nato bezeichnet. „Koalitionen der Willigen“ wie im Irak-Krieg seien „schädlich“ für die Nato, sagte Struck am Montag in Berlin beim traditionellen Forum „Bundeswehr und Gesellschaft“ der „Welt am Sonntag“.

HB BERLIN. Solche Bündnisse gefährdeten endgültig das Konsensprinzip der Allianz. Die Frage sei auch, ob das Vorgehen Washingtons gegen den Irak völkerrechtlich legitimiert gewesen sei.

Der scheidende Nato-Generalsekretär George Robertson ermahnte die Nato-Staaten erneut zur Professionalisierung ihrer Armeen. Nach einem Abschiedsbesuch bei Außenminister Joschka Fischer (Grüne) forderte er noch einmal eine tief greifende Modernisierung auch der Bundeswehr. Fischer sagte, Deutschland werde seine Streitkräfte nach Maßgabe der Haushaltslage modernisieren.

Die USA haben laut Robertson trotz der fast täglichen Angriffe im Irak bislang an die Nato keine direkte Anforderung zur Unterstützung gestellt. „Die Nato wurde nicht um Hilfe im Irak gefragt“, sagte er nach dem Treffen mit Fischer. Die Allianz konzentriere sich außerdem auf Afghanistan, wo sie mit der Führung der ISAF-Schutztruppe eine „große Aufgabe“ erfüllen müsse.

„Wenn die Nato nicht nach Afghanistan geht, kommt Afghanistan hier hin“, sagte Robertson und warnte vor Flüchtlingsströmen und Drogen. Die Ausdehnung des ISAF-Einsatzes auf die Provinz Kundus durch ein deutsches militär-ziviles Team sei ein „Pilotprojekt für die weitere Demokratisierung und Normalisierung“ in Afghanistan.

Struck sagte, die Nato sei nicht „Erfüllungsgehilfe für die Umsetzung von in Washington getroffenen Entscheidungen“. Die beispiellose militärische Macht der USA habe auch Grenzen. Sie allein befähige noch nicht zum erfolgreichen Wiederaufbau eines Landes wie Afghanistan oder Irak, sagte er mit Blick auf die blutigen Attacken gegen die US-Besatzungsmacht im Irak. Militärtechnologische Überlegenheit verstärke jedoch den Hang, Gewalt als sicherheitspolitisches Handlungsinstrument anzuwenden.

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