Probleme mit Maastricht-Kriterium
Kein Ausweg aus der Schuldenfalle

Deutschland und Frankreich geraten immer stärker in Konflikt mit den Haushaltsregeln des Europäischen Stabilitätspaktes. In diesem Jahr befinden sich die Staatsfinanzen der beiden größten EU-Staaten in einem noch schlechteren Zustand als bislang erwartet.

HB/sce/rut/uhl/asr BERLIN/BRÜSSEL. Nach Informationen des Handelsblatts wird Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) für 2003 eine Defizitquote von 3,6 bis 3,8 % nach Brüssel melden. Die EU-Kommission war in ihrer Frühjahrsprognose noch von einer gesamtstaatlichen deutschen Defizitquote in Höhe von 3,4 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausgegangen.

Auch Frankreich hat Probleme. Mehrere Zeitungen berichteten übereinstimmend, Frankreichs Premierminister Jean-Pierre Raffarin kalkuliere für dieses Jahr mit einer Neuverschuldung von 3,9 %. Das sind 0,2 Prozentpunkte mehr als in der EU-Frühjahrsprognose vorhergesagt. Raffarin wollte sich zu den Berichten gestern nicht äußern. Für eine Prognose sei es noch zu früh, erst im September sei eine Schätzung möglich. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi mahnte zur Einhaltung des Stabilitätspaktes. Es gebe zu den Regeln keine Alternative, sagte Prodi nach einem Treffen mit Raffarin.

Das sich abzeichnende hohe Niveau der Defizitquoten bringt Frankreich und Deutschland in große Schwierigkeiten. Es dürfte beiden Staaten sehr schwer fallen, die Fehlbeträge im Staatshaushalt im kommenden Jahr wieder unter den EU-Grenzwert von 3,0 % des BIP zu drücken. Sollten beide Länder auch 2004 die Grenze von 3 % überschreiten, drohen verbindliche Budgetvorgaben der Kommission und als letztes Mittel auch finanzielle Sanktionen der EU.

Raffarin vermied eine klare Aussage zu der Frage, ob Frankreich im nächsten Jahr die Defizit-Obergrenze einhalten werde. „Wir wollen 2004 das strukturelle Defizit senken und haben damit bereits 2003 begonnen“, sagte der Premier. Er verwies auf die schwierige Wirtschaftslage und die niedrigen Einnahmen, betonte aber zugleich, Frankreich sei dem Stabilitäts- und Wachstumspakt verpflichtet. Allerdings forderte er einen „flexibleren Umgang“ mit dem Instrumentarium. Indirekt sprach er sich dafür aus, bestimmte Staatsausgaben, etwa für Forschung und Entwicklung, bei der Berechnung des Defizits auszuklammern. Für ihn habe die Schaffung von Wachstum und Beschäftigung im eigenen Land Priorität. Kommissionspräsident Prodi sagte, Frankreich müsse die EU-Haushaltsregeln „respektieren“.

Experten gehen davon aus, dass Deutschland auch im kommenden Jahr die Defizit-Obergrenze deutlich überschreitet. Sollte die dritte Stufe der Steuerreform wie geplant auf 2004 vorgezogen werden, dürfte die Quote rund 3,75 % erreichen, sagte der Finanzexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Alfred Boss, dem Handelsblatt.

In deutschen Regierungskreisen hieß es gestern, Eichels Beamte würden dem Minister vorschlagen, zum 1. September für 2003 einen Anteil des Gesamtdefizits von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen am Bruttoinlandsprodukt in der Spanne von 3,6 bis 3,8 % nach Brüssel zu melden. Allerdings sei zu erwarten, dass sich Eichel nach den massiven Vorwürfen im vergangenen Jahr, er habe die Haushaltslage bewusst falsch dargestellt, eher für 3,8 % entscheide.

Weiter hieß es in den Regierungskreisen, das Finanzministerium gehe bei seinen Berechnungen von einem Wirtschaftswachstum in diesem Jahr von deutlich unter den bisher veranschlagten 0,75 % aus. Eine neue Prognose sei jedoch nicht erstellt worden. Dies werde erst im Vorfeld der nächsten Steuerschätzung im November geschehen. Die höhere Defizitquote hänge außerdem mit dem schleppenden Eingang der Steuereinnahmen zusammen. Ohne Gemeindesteuern stieg das Steueraufkommen von Januar bis Juli im Vorjahresvergleich um 0,6 %. Die Mai-Schätzung hatte für das Gesamtjahr einen Zuwachs von 2,3 % unterstellt.

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