Problemfall Simbabwe
EU-Afrika-Gipfel beginnt mit kritischen Tönen

Zum ersten Mal seit dem Jahr 2000 findet seit Samstag in Lissabon ein Gipfeltreffen zwischen den Vertretern Afrikas und Europas statt. Ziel der Zusammenkunft ist, eine Grundlage für eine neue Partnerschaft der beiden Kontinente zu legen. Trotzdem wurde auch mit kritischen Tönen nicht gespart.

HB LISSABON. Mit deutlicher Kritik der Europäer an Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe hat in Lissabon das Gipfeltreffen der EU und 53 Staaten Afrikas begonnen. Portugals Ministerpräsident José Sócrates sagte am Samstag, der Gipfel – der erste seit 2000 – sei „schon zu lange hinausgeschoben worden“: „Jahrelang war es die Beziehung zwischen Europa und Simbabwe und die dortige schwerwiegende Situation, die diesen Gipfel unmöglich machte.“ Er hoffe, dass neue politische Instrumente, die die EU und Afrika nun entwickelten, in Zukunft auch in der Frage der Menschenrechte „bessere Ergebnisse“ ermöglichten.

Beide Seiten bekräftigten die Absicht, eine neue strategische Partnerschaft zu begründen. „Die wirkliche Bedeutung dieses Gipfels liegt darin, die Grundlage für eine neue Partnerschaft zu schaffen, die auf gegenseitigem Respekt und der Absicht zur Förderung gemeinsamer Interessen beider Kontinente besteht“, sagte der ghanaische Präsident John Kufuor, derzeit Präsident der Afrikanischen Union (AU). Sócrates erklärte: „Die Geschichte fordert uns auf, gemeinsam ein völlig neues Blatt in den Beziehungen zwischen Europa und Afrika zu beschreiben.“

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, natürlich müsse man auch über die Lage in Darfur oder die Frage von Menschenrechten in Simbabwe sprechen. „Jene, die für die Freiheit und Unabhängigkeit ihrer Länder gekämpft haben, werden jetzt hoffentlich auch die Freiheit der eigenen Bürger akzeptieren können“, sagte Barroso, während der simbabwische Präsident und einstige Unabhängigkeitskämpfer Robert Mugabe regungslos zuhörte.

Der Präsident des Europaparlaments, der deutsche CDU-Abgeordnete Hans-Gert Pöttering, forderte die Afrikanische Union auf, „wirksame Maßnahmen zu entwickeln, welche die Bürger einzelner Staaten nicht schutzlos ihrer Führung ausliefern, wenn diese Staaten in fundamentaler Weise die Menschenrechte verletzen und das eigene Land ruinieren“.

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