Prodi fordert intelligente Auslegung des Stabilitätspaktes
Solbes stärkt Eichel den Rücken

Die EU-Kommission geht davon aus, dass Deutschland 2004 das im Stabilitätspakt der Währungsunion vorgeschriebene Defizitziel einhalten kann. „Wenn Bund und Länder die angekündigten Strukturreformen umsetzen, kann die Einhaltung der Drei-Prozent-Regel möglich sein“, sagte ein Kommissionsexperte in Brüssel.

jh/uhl BRÜSSEL/BERLIN. Derzeit habe die EU-Behörde keinen Zeitplan für weitere Maßnahmen im laufenden Defizitverfahren gegen Deutschland, versicherte er. Der EU-Vertrag sieht als nächsten Schritt verbindliche Auflagen der EU-Partner an die Defizitsünder vor.

Berlin hatte im Frühjahr mit der Agenda 2010 und anderen Vorhaben ein Strukturreformpaket vorgelegt, das von Währungskommissar Pedro Solbes bislang wohlwollend beurteilt wird. Deutschland wird in diesem Jahr im zweiten Jahr in Folge eine Nettoneuverschuldung nach Brüssel melden, die über der zulässigen 3 %-Grenze liegt. Deutsche Volkswirte und die Opposition fürchten, dass die Bundesrepublik auch 2004 das Defizitziel erneut verletzen werden. Anlass für die Sorgen ist die anhaltend schwache Konjunktur, die sich unmittelbar auf das Defizitziel auswirkt. Die EU-Kommission hält ungeachtet dieser Prognosen an ihrer Wachstumsprognose von zwei Prozent in 2004 fest.

Sollte die Bundesrepublik dennoch im dritten Jahr in Folge das wichtigste Stabilitätsziel verfehlen, drohen ihr Sanktionen seitens der EU. Diese können sich auf 10 Mrd. Euro belaufen. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel forderte die Bundesregierung auf, alles daran zu setzen, den Stabilitätspakt einzuhalten. Die Bundesregierung ist dagegen trotz der vielen Haushalts- und Konjunkturrisiken weiterhin zuversichtlich, die Defizit-Obergrenze im nächsten Jahr doch noch einhalten zu können, auch wenn Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) das als „verdammt schwierige Aufgabe“ bezeichnet hat. Die Steuerreform werde man wegen des Defizitziels auf keinen Fall kippen, versicherten Regierungskreise. Dies umso mehr, als die Kommission das Vorziehen der Steuerreform grundsätzlich als richtig und wichtig akzeptiert habe. Bisher verlange die Kommission keineswegs, die dadurch entstehenden Einnahmeeinbußen zu 100 % gegenzufinanzieren. Falls wider Erwartungen doch Sanktionen drohen sollten, werde man auf die Inanspruchnahme der im Stabilitätspakt vorgesehenen „besonderen Umstände“ pochen.

Die EU-Finanzminister werden sich am Wochenende bei einem Treffen im italienischen Stresa mit den Haushaltssündern Deutschland und Frankreich befassen. Bei ihrem letzten Treffen vor der Sommerpause hatten sie die Reformanstrengungen der Berliner Regierung gewürdigt. Die Vertreter Österreichs und der Niederlande kritisierten hingegen öffentlich die expansive Haushaltspolitik Frankreichs. Auch in der EU-Kommission wächst offenbar der Unmut über die fehlende Bereitschaft der Regierung von Premier Jean-Pierre Raffarin, den Pakt einzuhalten. Sollte Paris bis Anfang Oktober kein glaubwürdiges Haushalts- und Reformpaket vorlegen, droht dem Land bereits einen Monat später die Vorlage verbindlicher wirtschaftspolitischer Auflagen seitens der EU-Behörde.

Rückendeckung erhielt Frankreich, das seit Monaten eine flexiblere Auslegung des Paktes fordert, von Kommissionspräsident Romano Prodi. In Brüssel sprach er sich für eine „intelligente“ Implementierung des Stabilitätspaktes aus. Kurzfristige und langfristige Interessen der Mitgliedstaaten müssten bei der Auslegung des Paktes in einem Gleichgewicht stehen. Es gelte, die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen und zugleich das Stabilitätsklima beizubehalten werden. Prodi distanzierte sich mit seiner Äußerung zum wiederholten Male von der strengen Auslegung des Paktes durch Währungskommissar Solbes.

Verständnis für die Politik Frankreichs kam auch aus Italien. Der amtierende Vorsitzende des Ecofin-Rates, Roms Finanzminister Guilio Tremonti, meinte am Wochenende, die erneute Verletzung des Paktes durch Paris solle nicht zu einem großen Problem gemacht werden. „Ich denke, die Entscheidung der französischen Regierung ist diskutabel, aber ich werde sie nicht verteufeln“, sagte er. Der Stabilitätspakt diene dem Allgemeinwohl und sollte nicht aufgegeben werden. Aber es sollte nicht soweit kommen, Strafen zu verhängen.

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