Prodi gilt als Herausforderer von Berlusconi
Berlusconi will EU stärken

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat die wirtschaftliche und außenpolitische Stärkung Europas zu zentralen Zielen seiner EU-Ratspräsidentschaft erklärt. „Europa kann das Hamlet-Syndrom überwinden und ohne Selbstzweifel ein aktiver Spieler auf der Weltbühne werden“, sagte Berlusconi in seiner Antrittsrede am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.

Reuters STRASSBURG. Proteste einer kleinen Gruppe von Abgeordneten der Grünen gegen ihn und das jüngst verabschiedete Gesetz für seine Immunität in Italien ignorierte er und warb erneut für den italienischen Wachstumsplan mit mehr Investitionen in Verkehr und Forschung.

Berlusconi gab sich gelassen

In Italien ist Berlusconi mit Kritikern meist scharf ins Gericht gegangen, doch im EU-Parlament gab sich der italienische Regierungschef, Medienunternehmer und Milliardär gelassen. Als etwa ein Drittel der 45 Grünen-Abgeordneten Plakate wie „Das Gesetz ist für alle gleich“ und „Keine Paten“ hoch hielten, stieß dies zwar auf heftige verbale Gegenwehr von Abgeordneten von Berlusconis Partei Forza Italia. Die Anhänger Berlusconis schrien „Hört auf!“ und „Mehr Ernst bitte!“. Berlusconi ging auf die Kritik an seiner Person dagegen nicht ein, bekannte sich aber zu einer besonderen Verantwortung des EU-Gründungsmitglieds Italien für die Entwicklung der EU.

Gratwanderung zwischen Europa und USA

„Es gibt keinen Widerspruch zwischen dem Bekenntnis zu Europa und starker transatlantischer Solidarität“, sagte er und setzte für eine außenpolitische Stärkung der EU auf eine enge Anbindung an die USA. „Wir wollen den Beziehungen zwischen der EU und den USA jene Dynamik zurückgeben, die der EU auf der internationalen Bühne mehr Schlagkraft verleiht.“ Berlusconi hatte auch in Zeiten des Irak-Kriegs einen engen Schulterschluss mit den USA gepflegt. Er stellte sich hinter einen Ausbau der EU-Verteidigungsfähigkeiten, die jedoch in die Nato einpasst werden müssten. Die USA haben vor einer Konkurrenz zwischen EU und Nato gewarnt.

Aktive Rolle im Nahost-Friedensprozess

Eine aktive Rolle kündigte Berlusconi im Nahost-Friedensprozess an und schlug erneut eine Friedenskonferenz auf Sizilien vor. Israel und die USA haben auf solche Forderungen in der Vergangenheit ablehnend reagiert. Die EU betrachtet sich als Initiator des internationalen Nahost-Friedensplans, der den Nahostkonflikt mit der Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaats beilegen soll.

Berlusconi nannte keine weiteren Details des bereits von Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti umrissenen Wachstumsplans. Ziel seien mehr öffentliche und private Investitionen unter Beteiligung der Europäischen Investitionsbank, sagte er. Kommissionspräsident Romano Prodi kündigte die Vorlage eines entsprechenden Konzeptes an. Berlusconi sagte, es gehe ihm vor allem um eine Wiederbelebung der transeuropäischen Netze, eines hinter dem Zeitplan liegenden Programms zum Ausbau der Straßen-, Schienen- und Wasserwege zwischen den EU-Regionen.

Bekenntnis zur Haushaltsdisziplin

Nachdem sich mehrere seiner Minister in jüngster Zeit für Ausnahmen etwa von Rüstungs- und Forschungsinvestitionen vom Stabilitätspakt ausgesprochen hatten, bekannte sich Berlusconi allgemein zur Haushaltsdisziplin, ohne Details zu nennen. „Wir dürfen finanzielle Stabilität und Disziplin nicht in Frage stellen“, sagte Berlusconi. Zugleich müsse mehr in Forschung und Entwicklung investiert werden.

Prodi, der als Rivale und möglicher Herausforderer Berlusconis bei den nächsten italienischen Wahlen gilt, betonte die starke Rolle der Kommission bei der Förderung von Forschung und Infrastruktur. Am Ende von Berlusconis Rede spendete Prodi höflichen, kurzen Applaus. Eine gute Zusammenarbeit zwischen Rat und Kommission gilt als entscheidend für schnelle Entscheidungen.

Während Prodi Forderungen der Kommission nach Änderungen am EU-Verfassungsentwurf erneuerte, sagte Berlusconi eine schnelle entscheidende Regierungskonferenz zu. Er hoffe auf eine Einigung noch unter italienischer Präsidentschaft bis Jahresende. Mehrere Länder, vor allem Spanien und Polen, haben bereits Widerstand gegen zentrale Fragen der künftigen Machtverteilung im Verfassungsentwurf angekündigt. Berlusconi sagte, der Verfassungsvertrag solle vor den nächsten Europawahlen im Juni 2004 unterzeichnet sein.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%