Prodi will Affäre offen ausprechen
Alle warnen Russland – nur Italien nicht

Auf dem am Donnerstagbeginnenden europäisch-russischen Gipfel in Rom droht wegen der Yukos-Affäre ein diplomatischer Eiertanz.

ebo/mab BRÜSSEL/ROM. Denn während der amtierende EU-Ratspräsident Silvio Berlusconi laut Regierungskreisen gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht die leiseste Kritik äußern will, beabsichtigt EU-Kommissionschef Romano Prodi, die Affäre bei dem Treffen offen anzusprechen. Das sagte ein Prodi-Sprecher am Dienstag in Brüssel. Allerdings wolle Prodi keinen offiziellen Protest einlegen. „Wir werden uns nicht in die inneren Angelegenheiten Russlands einmischen“, betonte der EU-Sprecher.

Die Sichtweise der Kommission unterscheidet sich somit markant von jener der Ratspräsidentschaft unter Berlusconi. Der italienische Premier ist mit Putin eng befreundet und hat als erster europäischer Regierungschef öffentlich eine Aufnahme Russlands in die EU gefordert. Umgekehrt wird Italien von Putin als „privilegierter Partner“ bezeichnet. Aus diesem Grunde wird Berlusconi sowohl bei dem heutigen bilateralen Treffen als auch auf dem morgigen EU-Russland-Gipfel alles daransetzen, Putin aus der Schusslinie zu nehmen.

Dass dies gelingt, darf allerdings bezweifelt werden. Denn die EU droht kaum verhüllt damit, wegen der Yukos-Affäre die wirtschaftliche Annäherung an Russland abzubremsen. Beim Routinegipfel in Rom steht der gemeinsame Europäische Wirtschaftsraum auf dem Programm, der bei einem hochrangigen Treffen Ende Oktober in Moskau vorbereitet worden war. Ein durchgreifender Fortschritt in den Wirtschaftsbeziehungen sei nur dann zu erzielen, wenn Putin die internationalen Spielregeln einhalte, heißt es in Brüssel. Russland müsse das Gesetz in fairer, nichtdiskriminierender und angemessener Weise anwenden. Die Yukos-Affäre könne den Abschluss der Verhandlungen über den gemeinsamen Wirtschaftsraum gefährden, warnt die EU-Kommission.

Russland wickelt mehr als die Hälfte seinen Handels mit der EU ab. Europäische Unternehmen sind die größten Investoren in Russland. Umgekehrt ist Europas Energieversorgung zu einem nicht unbedeutenden Teil von russischen Gas- und Öllieferungen abhängig. Für Ärger könnte in Rom auch die EU-Erweiterung sorgen. Nach Auffassung der Kommission muss Russland das seit 1994 gültige Kooperationsabkommen automatisch auf die neuen Mitgliedstaaten ausweiten. Moskau wollte aber zunächst bilaterale Verhandlungen führen. Außerdem weist die EU Kritik an Estland und Lettland wegen angeblich diskriminierender Behandlung der russischen Minderheiten zurück. Der europäisch-russische Gipfel in Rom ist der letzte vor der Erweiterung der EU im Mai 2004.

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