Produktpiraten
Peking rückt Fälschern zu Leibe

Die Wirtschaft kann bei der am Sonntag beginnenden China-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einen Durchbruch im Streit über Produktpiraterie hoffen. Der Gesamtverband der deutschen Textil- und Bekleidungsindustrie wird am Montag mit dem chinesischen Spitzenverband in Peking erstmals ein Abkommen über den Schutz geistigen Eigentums unterzeichnen.

„Der Text ist abgesegnet“, sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Wolf-Rüdiger Baumann dem Handelsblatt. Experten erwarten, dass dieser Vertrag Vorbildcharakter für andere Wirtschaftszweige haben wird.

In dem Abkommen, das dem Handelsblatt vorliegt, verpflichtet sich die chinesische Textilindustrie, Ausstellern die Teilnahme an Modemessen und -schauen zu verbieten, die mit gefälschten Textilien auffallen. Die Produktpiraten sollen auch aus dem Verband ausgeschlossen werden. „Es ist das erste Abkommen dieser Art und wird Signalwirkung für andere Branchen und andere Länder haben“, sagte Doris Möller, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Aktionskreises der Deutschen Wirtschaft gegen Produkt- und Markenpiraterie. Nach Einschätzung von Wirtschaftsexperten ist der Vertrag ein wichtiger Schritt, um die gegenseitige Blockade durch Importquoten von europäischer Seite und Produktpiraterie von chinesischer Seite zu überwinden.

Produktpiraterie und der Diebstahl geistigen Eigentums führen weltweit jährlich zu Schäden in dreistelliger Milliardenhöhe. Chinesische Firmen sind an den Fälschungen überproportional stark beteiligt. Die Palette der kopierten Produkte reicht von Textilien bis zu hochwertigen Werkzeugmaschinen. Bei einer aktuellen Umfrage des Verbandes der Maschinen- und Anlagenbauer nannten 70 Prozent der Firmen China als Ursprungsland entdeckter Fälschungen. Fachleute beziffern die Umsatzverluste deutscher Unternehmen durch Produkt- und Markenpiraterie auf 25 Mrd. Euro jährlich. Das Bundeswirtschaftsministerium hat angekündigt, die Produktpiraterie werde bei den Gesprächen mit der Führung in Peking eine zentrale Rolle spielen.

Neben einem Durchbruch im Streit über Produktpiraterie rechnet die Wirtschaftsdelegation, die Merkel nach China begleitet, mit Abschlüssen in Milliardenhöhe. Branchenkreisen zufolge soll Siemens einen Lokomotivauftrag bekommen. Im Gespräch seien 200 bis 500 E-Loks. Der Auftragswert pro Lokomotive liege zwischen einer und zwei Mill. Euro. Die Loks sollen mit einem chinesischen Partner gebaut werden. Außerdem verhandele Siemens über weitere Hochgeschwindigkeitsstrecken, hieß es weiter. Kürzlich hatte der Konzern bei der rund 200 Kilometer langen Strecke Peking-Tianjin den Zuschlag bekommen. Siemens liefert Signal-, Verkehrsleit- und Kommunikationstechnik sowie Oberleitungen und die Stromversorgung. Die Strecke gilt als Pilotprojekt für Chinas geplantes Hochgeschwindigkeitsnetz.

Unklar ist, ob die vorgesehene Verlängerung der Transrapid-Strecke von Schanghai nach Hangzhou während Merkels Besuch besiegelt wird. Den Transrapid baut ein Konsortium aus Siemens und Thyssen-Krupp. Vor allem Thyssen hat sich bislang nicht mit den Chinesen über die Höhe der Lizenzgebühren einigen können. Fest steht hingegen, dass Air China dem von der Lufthansa gegründeten Luftfahrtverbund Star Alliance beitreten wird. Damit schließt Lufthansa endgültig ihre Lücke auf dem wichtigen chinesischen Luftverkehrsmarkt.

Vor Merkels Staatsbesuch forderte der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Heinrich von Pierer, Peking auf, eine weitere Abwertung des Yuans gegenüber dem Euro zu verhindern. „Ich wäre dafür, den Währungskorb für den Yuan zu verändern und den Euro stärker zu gewichten. Das würde auch den Handelsströmen entsprechen“, sagte er dem Handelsblatt. Peking lässt bislang nur eine moderate Aufwertung des Yuans gegenüber dem Dollar zu. 2005 betrug das deutsche Handelsbilanzdefizit mit China fast 19 Mrd. Euro.

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