Produktqualität und Patentschutz
Mandelson droht China mit Klage

Dem Handelskommisar der Europäischen Union, Peter Mandelson, geht die Geduld mit China aus: In scharfem Ton beklagte er die anhaltenden Probleme mit Plagiaten und mangelhafter Qualität. Die Kritik Mandelsons droht dabei jedoch die Beziehungen der EU zu China zu belasten.

PEKING. EU-Handelskommissar Peter Mandelson hat kurz vor dem EU-China-Gipfel am Mittwoch mit deutlichen Worten für Verstimmung bei der chinesischen Regierung gesorgt. Mandelson forderte von Peking stärkere Anstrengungen in Sachen Produktqualität und Patentschutz. "Wir wollen jetzt langsam Aktionen sehen und nicht nur schöne Worte“, so der EU-Kommissar in der chinesischen Hauptstadt. Mandelson drohte Peking im Kampf gegen Musikpiraten offen mit einer WTO -Klage.

Die Kritik kam auf chinesischer Seite nicht gut an. Chinas oberste Handelsunterhändlerin, Vize-Premierministerin Wu Yi, erklärte verärgert nach der Mandelson-Rede, die Regierung sei "sehr unglücklich“ über die Worte des EU-Kommissars. Die Politikerin, die für China den Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) ausgehandelt hatte, betonte, China habe dieses Jahr enorme Fortschritte in Sachen Produktqualität und Lebensmittelsicherheit gemacht.

Die Chinesen seien kaum noch gewillt, mit Mandelson die bilateralen Handelsprobleme bei dem Spitzentreffen am Mittwoch zu besprechen, hieß es aus dem Kreis der Organisatoren in Peking. Erwartet werden unter anderen Chinas Premierminister Wen Jiabao, der chinesische Handelsminister Bo Xilai sowie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident José Sócrates.

Bereits heute führen der Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, und EU-Währungskommissar Joaquín Almunia in Peking Gespräche über den Wechselkurs der chinesischen Landeswährung Yuan. Sie wollen die chinesische Zentralbank zu einer Aufwertung bewegen, da der derzeitige Yuan-Kurs aus Sicht der EU-Länder den Wettbewerb verzerrt. Bei der Sicherheit der Verbraucher dürfe es keine Kompromisse geben, sagte Mandelson. Das Argument der chinesischen Seite, dass bei nur weniger als einem Prozent der Exporte nach Europa gesundheitsschädliche Risiken entdeckt worden seien, ließ Mandelson nicht gelten: "Europa importiert jeden Tag Waren im Wert von einer halben Mrd. Euro aus China – da ist selbst ein Prozent nicht akzeptabel.“

China müsse verschärfte Kontrollen seiner Exporte nach Europa einführen. Nach den Skandalen um Sicherheitsmängel bei Spielzeug sei es an der chinesischen Seite, das Vertrauen der Verbraucher zurückzuerobern, sagte Mandelson. China müsse beweisen, "dass es sicher produziert“.

Seit Sommer haben vor allem US-Spielzeughersteller wie Mattel immer wieder Produkte aus China aus dem Verkauf genommen, weil sie mit bleihaltigen Farben hergestellt worden waren. Aber auch Europa sei stark betroffen, so Mandelson. Fast jeder zweite Mangel bei Produkten außerhalb des Lebensmittelbereichs sei 2006 bei Waren aus China festgestellt worden. "Und es sieht so aus, dass diese Zahlen in 2007 um 50 Prozent zulegen“, so der EU-Kommissar. Steuere Peking nicht endlich dagegen, drohe China seinen Ruf als solide Werkbank der Welt zu verlieren.

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