Prognose
Balkenende gewinnt Wahlen in Niederlanden

Die regierenden Christdemokraten liegen nach einer kurz vor Schließung der Stimmlokale veröffentlichten Wählernachfrage bei der Parlamentswahl in den Niederlanden vorn.

HB DEN HAAG. Die niederländischen Christdemokraten von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende haben bei der Parlamentswahl vom Mittwoch laut Wählernachfragen ihren Vorsprung behauptet. Die Nachfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Nipo, die kurz vor Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr auf RTL ausgestrahlt wurde, prognostizierte für den Christlich-Demokratischen Appell (CDA) 38 Sitze, sechs weniger als bisher.

Die oppositionellen Sozialdemokraten (PvdA) von Wouter Bos konnten demnach mit 34 Mandaten rechnen, ein Minus von acht Sitzen. Eine kurze Zeit später veröffentlichte zweite Nachfrage bestätigte diesen Trend. Gleichwohl hieß es auch, dass die bisherige Regierungskoalition aus CDA und liberaler VVD aller Voraussicht nach keine absolute Mehrheit erringen werde. Größter Gewinner der Wahl ist laut TNS Nipo die Sozialistische Partei, die gemäß der Nachfrage von 9 auf 30 Sitze hochschnellte.

Allgemein war mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen von CDA und PvdA gerechnet worden. Den Wählernachfragen zufolge schien die Differenz zu Gunsten des CDA aber größer auszufallen als erwartet. Gleichwohl erklärte der Wahlkampfmanager der PvdA, Michiel von Hulten, nach dem Eintreffen der ersten Ergebnisse, das bisherige Kabinett habe kein Mandat zum Weiterregieren erhalten.

Bei der Wahl ging es nicht zuletzt um einen Richtungsentscheid in der Asyl- und Integrationspolitik. Es war die erste Abstimmung in den Niederlanden seit der Ermordung des Filmemachers Theo van Gogh durch einen muslimischen Fanatiker 2004. Seitdem wurde das Einwanderungsrecht verschärft. Vergangene Woche kündigte Einwanderungsministerin Rita Verdonk an, Burkas und andere Gesichtsschleier in der Öffentlichkeit verbieten zu wollen.

Die Sozialdemokraten kritisierten dies als zu drastisch und kündigten an, tausende illegal im Land lebende Ausländer einbürgern zu wollen. Sie wandten sich aber nicht grundsätzlich gegen Einwanderungsbeschränkungen und konzentrierten sich im Wahlkampf stärker auf die Sozialpolitik der Regierung, die sie als herzlos verurteilten.

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