Prognose gesenkt: Frankreich erwartet kaum noch Wachstum

Prognose gesenkt
Frankreich erwartet kaum noch Wachstum

Die düsteren Wachstums- und Defizitprognosen der EU-Kommission Lügen strafen: Das war bis vor kurzem das erklärte Ziel der französischen Regierung. Nun muss sie einräumen, dass nicht Brüssel, sondern Paris daneben lag.
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ParisFrankreich wird nach den Worten von Außenminister Laurent Fabius seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr drastisch absenken. Fabius ging am Dienstag im Radiosender RTL von einem Wachstum von rund 0,2 bis 0,3 Prozent statt der bisher erwarteten 0,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus. Präsident François Hollande bestätigte das Verfehlen des BIP-Ziels am Rande einer Athen-Reise. Er wollte sich allerdings nicht zu konkreten Zahlen äußern. Paris wird laut Hollande im März eine neue Prognose präsentieren, die diesmal unanfechtbar sein werde, weil sie auf Prognosen der EU basieren werde, sagte der Staatschef. Neue EU-Zahlen werden am Freitag dieser Woche in Brüssel präsentiert.

Bis vor kurzem hatte die Regierung in Paris noch betont, dass sie die düsteren Wachstums- und Defizitprognosen der EU-Kommission Lügen strafen werde. Nach deren Herbstgutachten wird die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU 2013 beim Defizit auf 3,5 Prozent kommen und damit ihr Ziel um 0,5 Prozentpunkte verfehlen. Beim Wirtschaftswachstum ging Brüssel zuletzt von 0,4 Prozent aus.

Bereits in der Vorwoche hatte Premierminister Jean-Marc Ayrault eingeräumt, dass Frankreich wegen der schwachen Konjunktur auch 2013 die Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung verfehlen werde. Die EU wies darauf hin, dass bei unvorhergesehener Konjunkturschwäche eine Fristverlängerung beim Defizitabbau möglich sei. Die betroffenen Länder müssen dafür allerdings beweisen, dass sie die erforderlichen Sparanstrengungen unternommen haben. Neue drastische Einschnitte schloss Ayrault am Dienstag aus.

Ihren Optimismus hatte die französische Regierung zuletzt unter anderem mit den Brüsseler Fehleinschätzungen in der Vergangenheit begründet. Die Kommission habe die Krise 2008 nicht kommen sehen, vielleicht sehe sie deswegen auch den Aufschwung nicht, sagte Budgetminister Jérôme Cahuzac Ende vergangenen Jahres. Bereits beschlossene Reformen würden bei den Prognosen nicht ausreichend berücksichtigt.

Alle Minister sind am Mittwoch beim Regierungschef eingeladen; bei dem Treffen soll es unter anderem um künftige Sparanstrengungen für das Jahr 2014 in den Ressorts gehen. Bei einem Treffen mit sozialistischen Parlamentsabgeordneten versicherte Premierminister Jean-Marc Ayrault aber: „Ich bin nicht hier, um einen neuen Sparplan für 2013 anzukündigen.“

Bisher ist das erwartete Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent die Grundlage für den Haushalt der Regierung. Bei einer drastischen Absenkung der Prognose müsste Paris zusätzliche Einsparungen vornehmen oder weitere Steuererhöhungen beschließen, um in die Nähe der EU-Defizitgrenze von drei Prozent des BIP zu kommen. Ayrault hatte erst vor wenigen Tagen eingeräumt, dass infolge des schwächeren Wachstums auch das Defizitziel von drei Prozent in diesem Jahr „nicht exakt“ erreicht werde.

Die Sozialisten haben für dieses Jahr bereits Einsparungen und Steuererhöhungen im Umfang von rund 38 Milliarden Euro beschlossen. Im Jahr 2012 lag das Defizit nach vorläufigen Berechnungen bei 4,5 Prozent. In der französischen Unternehmerschaft wurde die von Fabius genannte Wachstumserwartung als „optimistisch“ eingestuft. Die Chefin des Unternehmerverbandes Medef, Laurence Parisot, ging am Dienstag eher von einem Null-Wachstum für dieses Jahr aus. „In vielen Branchen sind wir bei weniger“, sagte sie. Auch der Vorsitzende der liberalen Partei MoDem, François Bayrou, sagte in den Sendern BFMTV und RMC ein „Null-Wachstum im besten Falle“ voraus.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • @ Santos: "AUCH MUSS SICH EUROPA , NSBESONDERE DEUTSCHLAND UND FRANKREICH UM EINE VERSTÄRKTE EUROPAEISCHEN MILITÄRISCH STÄRKEN AUFZUBAUEN"

    Mag ja sein. Aber Santos irrt, wenn er glaubt, dass die korrupten Regime und bürgerkriegsvernarrten Spätentwickler auf diese Weise aus der Pflicht heraus treten können. Afrika hat in den letzten 60 Jahren umfangreiche Entwicklungshilfe erhalten und muss sich nun ernsthaft mit der Frage bechäftigen, wie es Europa beistehen kann. Forderungsideologie ist kontraproduktiv. Wer nun entrüstet ist noch bevor er nachgedacht hat, sollte zur Kenntnis nehmen, dass die Arbeitslosigkeit in Spanien mittlerweile höher als im afrikanischen Durchschnitt ist. Im Gegensatz zu Sanos sehe ich Europa in (Mit-)Verantwortung für den Aufbau demokratischer Staatsformen und liberaler (hier i.S. nicht korrupter) Wirtschaftsstrukturen. Ohne diese Voraussetzung wird Afrika zum Faß ohne Boden und Exporteur von Armutsbiografien.

  • Für Frankreich ist der Euro zurzeit zu teuer. Jeder, der den Nachbarn besucht, ist erstaunt über das vergleichsweise hohe Konsumpreisniveau. Es resultiert aus den Produktionskosten. Im Inland kompensiert sich beides. Dagegen verliert der Export an Wettbewerbsfähigkeit. Die unausweichlichen Rückkopplungen zum Arbeitsmarkt machen das Übel sichtbar. Vor der Euro-Einführung waren die "inneren Verhältnisse" für die Bevölkerung weitgehend bedeutungslos, weil sich der Export mittels Änderung der Währungsparitäten problemlos auf die Märkte einstellen konnte. Nun muss Frankreich ein Problem bewältigen, mit dem sich bereits die südlichen Euro-Länder sehr schwer tun. Löst Frankreich sein Problem nicht, wird der Euro wohl seinen verlässlichsten Fürsprecher verlieren. Dann muss die EZB Staatsanleihen aufkaufen, noch bevor diese emittiert worden sind. Angesichts des Übergreifens der Folgeprobleme aus der überbewerteten Währung auf Frankreich erachte ich Entwarnungen als verfrüht. Deshalb schaden uns Claqueure, weil sie den Lösungswillen schwächen.

  • Wie lange kann Europa sich den TEURO noch leisten?

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