Programm für französischen Vorsitz
Sarkozy hat große Pläne für EU-Ministerrat

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat eine starke gemeinsame Verteidigungspolitik Europas gefordert. Während des französischen Vorsitzes im EU-Ministerrat will Sarkozy nicht nur dort, sondern auch in der Nato kräftig aufräumen.

HB STRAßBURG. Sein Land werde die gemeinsame Verteidigung Europas und die Erneuerung der Nato zu Prioritäten des französischen Vorsitzes im EU-Ministerrat im kommenden Jahr machen, sagte der Staatspräsident am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Frankreich übernimmt in der zweiten Jahreshälfte 2008 den Vorsitz im EU-Ministerrat.

„Wie kann Europa einen politischen Einfluss in der Welt haben und ein Faktor des Friedens und des Gleichgewichts sein, wenn es nicht für seine eigene Sicherheit sorgen kann?“, sagte Sarkozy. Die Europäer müssten in der Lage sein, „über den Aufbau einer europäischen Verteidigung und die Erneuerung der Nato zu debattieren“. Die europäische Grundsatzrede des Präsidenten wurde im Plenarsaal mehrfach von Beifall unterbrochen.

Als weitere vorrangige Themen des französischen Vorsitzes nannte Sarkozy den Schutz Europas vor unlauterem Wettbewerb und Dumping-Politik von Drittstaaten. „Wenn andere Nationen das Recht haben, sich gegen Dumping zur Wehr zu setzen, warum nicht Europa? Wenn andere einen Teil ihrer öffentlichen Aufträge für mittlere und kleine Betriebe aus dem eigenen Land reservieren, warum nicht Europa?“, sagte er. Das Wort „Schutz“ dürfe aus der demokratischen Diskussion nicht verbannt werden.

Europa wolle zwar keinen Protektionismus, müsse jedoch eine Gegenseitigkeit einfordern, sagte Sarkozy mit Blick auf auf die Klimaschutzdebatte. „Europa darf nicht den unlauteren Wettbewerb von Ländern akzeptieren, die ihren Unternehmen keine Umwelt-Auflagen machen“.

Vor den Fraktionsvorsitzenden der Volksvertretung betonte Sarkozy nach Angaben eines Sprechers der Sozialisten seine Opposition gegen eine umfassende EU-Mitgliedschaft des Kandidatenlandes Türkei. Er habe dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan bei einem bilateralen Treffen eine privilegierte Partnerschaft angeboten, sagte Sarkozy nach Angaben der Sozialisten. Auf die Frage, ob Frankreich während seines Ratsvorsitzes die Aufnahme-Verhandlungen mit der Türkei unterbrechen wolle, sagte Sarkozy, er werde nur diejenigen Maßnahmen unterstützen, die nicht zu einer Vollmitgliedschaft führten.

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