Propagandaapparat
Ex-Funktionäre kritisieren Chinas Zensur

Alter macht weise: Eine Gruppe prominenter chinesischer Altkader hat in einem offenen Brief Demokratie und Pressefreiheit gefordert. Nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an den inhaftierten Aktivisten Liu Xiaobo ist dies die zweite explizite Kritik an der regierenden Kommunistischen Partei (KP) binnen weniger Tage.
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PEKING. In dem Brief fordern die mehr als 500 Unterzeichner ein Ende der Zensur von Medien und Internet. Sie widerspreche Artikel 35 der Verfassung von 1982, der Meinungs-, Presse-, Versammlungs-, Organisations- und Rechtsfreiheit garantiere. Die 23 Initiatoren des Schreibens sind alle pensionierte Propagandabeamte, die im Alter an dem System zweifeln, dem sie ein Arbeitsleben lang gedient haben. Zu ihnen gehören Li Rui, einst Büroleiter von Mao Zedong, Hu Jiwei, Ex-Chefredakteur der parteiunmittelbaren „Volkszeitung“, oder Zong Peizhang, Ex-Nachrichtenchef in der zentralen Propagandaabteilung.

Der Verfassungsartikel über die Meinungsfreiheit stehe „seit 28 Jahren unverwirklicht da, verhindert durch detaillierte Regeln und Ausführungsbestimmungen“, heißt es in dem Schreiben. „Diese falsche Demokratie der formellen Zugeständnisse aber konkreten Verweigerung ist ein Schandfleck in der Geschichte der weltweiten Demokratie.“ Der staatliche Propagandaapparat, der wie eine „schwarze Hand“ über Wissen und Unwissen entscheide, gehöre daher abgewickelt. Als Anlass für ihren Brief nennen die Autoren die Verhaftung eines Journalisten, der einen Korruptionsskandal aufgedeckt hatte. Die zeitliche Überschneidung mit der Nobelpreisverleihung sei zufällig.

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