Protektionismus
„Das Motto ,Auge um Auge' macht uns blind“

Der Welthandel werde angesichts der globalen Wirtschaftskrise zurückgehen, sagt WTO-Chef Pascal Lamy und mahnt: „Wir müssen dafür sorgen, dass es sich dabei nur um ein konjunkturelles Phänomen handelt und nicht um die Folge von Handelsbeschränkungen."



Herr Lamy, was halten Sie von dem Vorschlag der deutschen Bundeskanzlerin, einen Weltwirtschaftsrat einzurichten?



Frau Merkel hat insofern recht, als dass eine globale Krise ein globales Krisenmanagement erfordert.



Brauchen wir noch eine weitere internationale Institution, um die Wirtschaftskrise zu lösen?



Wir haben bereits einen Wirtschafts- und Sozialrat bei den Vereinten Nationen. Der wurde allerdings im Laufe der Jahre immer mehr zur Seite gedrängt. Ich sehe drei Probleme für das Vorhaben von Kanzlerin Merkel: Was ist die Aufgabe des Rates? Wie soll er sich geopolitisch zusammensetzen? Und wie fügt er sich in die Organisation der Vereinten Nationen ein?



Ist die G20 ein gutes Vorbild für den Weltwirtschaftsrat?



Es macht keinen Sinn, dass vier europäische Länder in der G20 sind. Europa muss mit einer Stimme sprechen. Ich habe außerdem vorgeschlagen, dass Afrika durch den Präsidenten der Afrikanischen Union vertreten wird.



Was erwarten Sie vom G20-Gipfeltreffen in London?



Die G20-Länder müssen ihre Konjunkturhilfen koordinieren, das Finanzsystem säubern, eine neue Finanzordnung aufbauen und die Handelsfinanzierung absichern. Nach dem ersten Treffen in Washington haben viele Länder kalte Füße wegen ihres Bekenntnisses zum Freihandel bekommen. Aber wenn wir nach dem Motto „Auge um Auge“ verfahren, sind wir am Ende alle blind.



Kann die G20 das Vertrauen in das Finanzsystem zurückbringen?



Das Vertrauen kehrt so lange nicht zurück, solange die Bilanzen der Banken nicht gesäubert sind. Im Moment ist der Staat die letzte Institution, der man noch Vertrauen entgegenbringt.



Wie lassen sich die Beschlüsse der G20 durchsetzen?



Das ist die große Frage. Sind zum Beispiel Schwellenländer bereit, auf Souveränitätsrechte zu verzichten für die Bekämpfung einer Krise, die anderswo entstanden ist?



Wie beurteilen Sie den aufkommenden Protektionismus bei Finanzdienstleistungen?



Wenn Banken nur noch Kredite an einheimische Kunden vergeben dürfen, dann ist das ein Grund zur Sorge.



Was kann die WTO dagegen tun?



Die WTO kann immer nur dann einschreiten, wenn ein Land einen anderen Staat wegen protektionistischer Maßnahmen verklagt.



Warum hat sich bislang niemand beklagt?



Es besteht die Gefahr, dass in der aktuellen Krise keiner den anderen für die Bankenhilfen an den Pranger stellen will. Deshalb überwachen wir bei der WTO die Handelspolitik unserer Mitgliedsländer. So weiß jeder, woran er ist. Transparenz ist sehr wichtig.



Braucht die WTO neue Regeln gegen den Finanzprotektionismus?



Wir müssen unsere Regeln anpassen. Aber zunächst müssen wir die Regeln anwenden, die wir haben. Zum Beispiel im Bereich staatlicher Subventionen und Anti-Dumping-Maßnahmen.



Macht die Finanzkrise die Globalisierung rückgängig?



Nein, das glaube ich nicht. Technologisch gibt es kein Zurück. Und kulturell ist die Globalisierung lebendig wie eh und je. Die Kinder in Europa hören immer noch afrikanische Musik. Der Welthandel wird allerdings zurückgehen. Wir müssen dafür sorgen, dass es sich dabei nur um ein konjunkturelles Phänomen handelt und nicht um die Folge von Handelsbeschränkungen.



Wird die Finanzkrise den Abschluss der Doha-Runde befördern?



Der politische Druck ist gewachsen, die Welthandelsrunde zum Abschluss zu bringen. Wir haben 80 Prozent unserer Arbeit erledigt. Ich erzähle den politischen Führern, wenn wir die Doha-Runde beenden, wäre das ein klares Signal, dass wir selbst in schweren Zeiten in der Lage sind, globale Herausforderungen zu meistern.

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