Protektionismus
Kreml zementiert Schwächen der Wirtschaft

Russlands Regierung reagiert schnell und umfangreich auf den Abschwung, doch durch Importzölle und protektionistische Maßnahmen bremst die Politik gleichzeitig die Modernisierung des Landes. Die Abhängigkeit von Rohstoffexporten bleibt bestehen, nun sollen auch erstmals wieder Kredite im Ausland aufgenommen werden.

MOSKAU. Im Juni 2008 sitzt Russlands Finanzminister Alexej Kudrin mit Mitarbeitern an einer Hotelbar in Sotschi. Das Wachstumstempo des Landes liegt bei komfortablen sieben Prozent, doch Kudrin beschleicht die Ahnung, dass etwas nicht stimmt. Es rieche nach Krise, erklärt er seinen erstaunten Zuhörern beim Drink. Wie schwer und tief es das Land treffen wird – darüber will oder kann der oberste Kassenwart keine Auskunft geben. Außerdem würden bis dahin noch mehrere Quartale ins Land gehen, beruhigt Kudrin.

Doch es ging schneller als erwartet, sehr schnell. Schon im letzten Quartal 2008 zeichnete sich ab, dass Russland im Vergleich zu anderen Industriestaaten noch härter von der globalen Finanzkrise getroffen wird – weil es von Rohstoffexporten abhängt, ein unternehmerischer Mittelstand fehlt und die industrielle Basis schmal ist. Jetzt ist klar: Die Wirtschaftsleistung schrumpft dieses Jahr geschätzt um 7,4 Prozent, die Industrieproduktion fällt in sich zusammen und die Arbeitslosenquote ist bereits auf zehn Prozent angeschwollen. Seit August 2008 haben 3,5 Millionen Menschen ihren Job verloren. Damit sind die dunklen Ahnungen der Führung zu anhaltenden Kopfschmerzen geworden. Umfragen zufolge steigt die Bereitschaft der Russen, auf die Straße zu gehen.

Angesichts des rasanten Wechsels der wirtschaftlichen Vorzeichen reagierten die Verantwortlichen aber in manchen Bereichen schnell und beherzt. Die ersten Maßnahmen zur Stützung des Finanzsektors gingen über das Niveau der meisten G20-Länder hinaus und zeigten trotz einiger Schwierigkeiten Erfolge. Der Staat pumpte aus den Reserven eine Summe in das System, die in etwa drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entsprach: Das habe geholfen, das Bankensystem in einer extrem angespannten Lage zu stabilisieren und Panik zu vermeiden, urteilt die Weltbank in ihrem jüngsten Russland-Bericht. Die Banken hätten Dollar-Depots aufbauen können, keines der großen Finanzhäuser sei zusammengebrochen, und die seit Jahren nötige Konsolidierung des Sektors habe in „geordneter Weise“ begonnen, loben die Weltbankexperten.

Andere Maßnahmen bleiben jedoch widersprüchlich und werden von ausländischen Investoren kritisiert – etwa die zunehmend protektionistischen Tendenzen wie die Erhöhung von Importzöllen unter anderem für Autos. So sind nun Behörden angehalten, ihre Fuhrparks zu erneuern – mit Fahrzeugen aus russischer Produktion. Bei öffentlichen Aufträgen müssen russische Bieter bevorzugt werden, selbst dann, wenn ihr Gebot bis zu 15 Prozent über dem eines vergleichbaren ausländischen Konkurrenten liegt.

„Dem Ziel einer grundsätzlichen Modernisierung des Landes wird Russland so nicht näher kommen“, kritisiert der Chef der Association of European Business, Frank Schauff. Hinzu kommt: Importzölle auf bestimmte Lebensmittel und landwirtschaftliche Maschinen treiben die Inflation nach oben und schaden der Wirtschaft bereits heute. In der Regierung ist diese Erkenntnis angekommen: „Wir haben das Problem, dass wir ein Feuer löschen und gleichzeitig schon ein neues Haus bauen müssen“, räumt ein hoher Beamter ein.

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