Protektionismus
Mauern gegen den Wirtschaftskrieg

Der Solarstreit zwischen China und Europa ist nur das jüngste Beispiel: Der nächste Handelskrieg naht. Weltweit nimmt der Protektionismus zu. Unternehmen, Staaten, Steuerzahler: Sie alle tragen den Schaden.
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Genf/Düsseldorf/BerlinUm 40 Prozent sind die Preise für Solarmodule im vergangenen Jahr gefallen, Europas Hersteller fürchten inzwischen um ihr Überleben. Sie beschuldigen die Konkurrenz aus China, ihre Produkte dank staatlicher Subventionen unter den Herstellungskosten auf den Markt zu werfen - und suchen Hilfe bei der Politik. 25 Firmen, darunter die deutsche Solarworld, drängen jetzt die EU-Kommission, Anti-Dumping-Zölle zu verhängen. In den USA müssen chinesische Solarfirmen bereits 31 Prozent Strafzölle berappen.

Die Gegenreaktionen ließen nicht lange auf sich warten: Peking revanchierte sich mit einem Verfahren gegen US-Importeure, die wichtige Vorprodukte von Solarzellen einführen. Angesichts der europäischen Initiative warnten die Chinesen gestern vor einem „umfassenden Handelskrieg zwischen der EU und China".

In der Solarindustrie tobt der Kampf der Protektionisten derzeit besonders heftig, aber der Fall ist nur einer von vielen. Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage in weiten Teilen der Welt suchen Branchen wie Regierungen ihr Heil in der Abschottung. „Die Welt ist rauer geworden", sagt der Chef der Außenwirtschaftsabteilung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Oliver Wieck.

Laut EU stellen die 31 größten Handelspartner Europas den hiesigen Exporteuren immer neue Hindernisse in den Weg. Allein in den letzten acht Monaten sei die Zahl der Maßnahmen, die den freien Güteraustausch behindern, um ein Viertel gestiegen, zeigt ein Bericht von Handelskommissar Karel de Gucht, auf nunmehr 534. Das Sündenregister reicht von bürokratischen Hürden über ominöse Qualitätskontrollen bis zu Subventionen für die eigene Wirtschaft.

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Die WTO ist in Sorge

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