Protektionismus
WTO brandmarkt Verstöße im Freihandel

Die Wirtschaftskrise hat den wirtschaftliche Druck auf die nationalen Regierungen erhöht. Die Politik reagiert mit Hilfsprogrammen für die heimische Wirtschaft - und kleinen Handelsbeschränkungen. Ein neuer Report der Welthandelsorganisation WTO warnt vor einem schleichenden Protektionismus.

ZÜRICH. Wenige Tage vor dem G20-Gipfeltreffen in London hat die Welthandelsorganisation WTO vor einem schleichenden Protektionismus gewarnt. In einem internen Bericht an die Mitgliedsländer, der dem Handelsblatt vorliegt, spricht WTO-Generalsekretär Pascal Lamy von einem „deutlichen Abgleiten“ in protektionistische Maßnahmen seit Anfang des Jahres. Die Erkenntnisse der WTO stehen damit in einem krassen Widerspruch zu den Freihandelsbekenntnissen, die die G20-Länder beim Weltfinanzgipfel in Washington im vergangenen November abgegeben haben.

Handelsexperten warnen seit langem vor einem Rückfall in den Protektionismus. Durch die Wirtschaftskrise hat sich der wirtschaftliche Druck auf die nationalen Regierungen verstärkt. So wird der Welthandel in diesem Jahr nach Schätzungen der WTO um neun Prozent zurückgehen; das wäre der stärkste Rückgang seit dem Zweiten Weltkrieg. „Viele WTO-Mitglieder sehen sich Forderungen nach Handelsbeschränkungen gegenüber“, schreibt Lamy.

Zwar habe das 60 Jahre alte Welthandelssystem bislang einen Rückfall in einen offenen Handelskrieg verhindert. Die Gefahr bestehe jedoch in kleinen, kaum erkennbaren Handelsbarrieren, die dem Welthandel langsam die Luft abschnüren könnten. Konkret nennt Lamy höhere Einfuhrabgaben, aber auch Handelshemmnisse wie bürokratische Vorschriften. Die WTO begrüße zwar die staatlichen Konjunkturprogramme. Einige enthielten jedoch auch verdeckte Handelsbeschränkungen wie Subventionen oder die Vorschrift, nur auf heimische Anbieter zurückzugreifen.

Die Weltbank hatte kürzlich ebenfalls vor Protektionismus gewarnt. Nach ihren Angaben haben 17 der G20-Länder seit ihrem Treffen im Spätherbst 2008 insgesamt 47 handelsbeschränkende Maßnahmen ergriffen. Dazu zählt zum Beispiel die „Buy American-Klausel“ im US-Konjunkturpaket, aber auch die Importzölle für Gebrauchtwagen in Russland oder die verschärften Einfuhrvorschriften für Lebensmitteln in China. Und auch die Europäer haben keine weiße Weste. So moniert die WTO die Wiedereinführung von Exporthilfen für Milchprodukte.

Die Liste der weltweiten Verstöße ist lang: Sie reicht von Hilfen für die Automobil- und Stahlindustrien in zahlreiche Ländern über Anti-Dumping-Maßnahmen in der Schuhindustrie bis hin zum Finanzprotektionismus bei der Bankenrettung. So stellt die WTO die Frage, ob die finanzielle Unterstützung der heimischen Banken nicht ausländische Wettbewerber benachteilige. Zudem seien eine Reihe von Finanzinstituten dazu angehalten worden, bei der Kreditvergabe inländische Kunden zu bevorzugen. Am stärksten würden die Entwicklungsländer unter dem neuen Protektionismus leiden, da ihr wirtschaftliches Wohlergehen überproportional vom Freihandel abhänge.

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