Protest gegen China
Diplomatischer Kleinkrieg um Friedensnobelpreisträger

China reagiert empfindlich auf die Auszeichnung des Bürgerrechtlers Liu Xiaobo mit dem Friedensnobelpreis. Peking bestellte umgehend den norwegischen Botschafter ein – und zog damit international Kritik auf sich. Denn der chinesische Demokratieaktivist genießt weltweit einen guten Ruf. Auch US-Präsident Obama fordert nun seine Freilassung.
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HB WASHINGTON. US-Präsident Barack Obama hat China aufgefordert, den diesjährigen Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo so schnell wie möglich aus dem Gefängnis zu entlassen. China habe in den vergangenen 30 Jahren dramatische Fortschritte bei Wirtschaftsreformen und der Verbesserung des Lebensstandards von Mio. Menschen gemacht, erklärte Obama am Freitag. Die Auszeichnung für Liu zeige jedoch, dass politische Reformen mit denen in der Wirtschaft nicht Schritt gehalten hätten und die grundlegenden Menschenrechte respektiert werden müssten.

Liu wurde im vergangenen Jahr inhaftiert und zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt. Ihm wird zur Last gelegt, Hauptverfasser der Charta 08 zu sein - einem Manifest chinesischer Intellektueller und Bürgerrechtler, in dem Redefreiheit und freie Wahlen gefordert werden. Der frühere Literaturprofessor wurde als einer der Anführer des Hungerstreiks während der Studentenproteste auf dem Platz des himmlischen Friedens in Peking 1989 bekannt. In den 90er Jahren wurde er für 20 Monate inhaftiert und verbrachte drei Jahre im Arbeitslager und mehrere Monate unter Hausarrest.

China reagierte verärgert auf die Ehrung des Dissidenten durch das Nobelpreiskomitee in Oslo und bestellte den norwegischen Botschafter in Peking ein. In Oslo traf der chinesische Botschafter mit dem Staatssekretär des norwegischen Außenministeriums, Erik Lahnstein, zusammen. Beide Treffen seien auf den Wunsch der chinesischen Regierung zustande gekommen, die dabei ihre Kritik an der Wahl des diesjährigen Friedensnobelpreisträgers habe ausdrücken wollen, sagte eine Sprecherin des norwegischen Außenministeriums. Man habe den Chinesen erklärt, dass das Nobelpreiskomitee unabhängig von der Regierung handele und dass Norwegen seine guten Beziehungen zu der Volksrepublik aufrechterhalten wolle

Der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg sagte, er sehe keine Gründe, warum China das gesamte Land Norwegen für die Entscheidung des Nobelpreiskomitees bestrafen solle. „Ich denke, es wäre negativ für Chinas Ansehen in der Welt, sollten sie das zu tun beabsichtigen“, sagte er dem norwegischen Sender NKK.

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon reagierte sehr zurückhaltend auf die Verleihung des Friedensnobelpreises an den chinesischen Dissidenten. Er bezeichnete die Ehrung am Freitag in New York lediglich als „Anerkennung des wachsenden internationalen Einverständnisses zur Verstärkung der Menschenrechte und ihrer Kultur auf der ganzen Welt“. Auf die Person des in China inhaftierten Preisträgers ging er nicht näher ein und sprach auch keine Glückwünsche aus.

Ban sagte: „In den letzten Jahren hat China bemerkenswerte wirtschaftliche Fortschritte erreicht, Millionen aus der Armut befreit, die politische Mitbestimmung erweitert und ist der internationalen Strömung bei der Anerkennung und Anwendung der Menschenrechte gefolgt.“ Er hoffe, dass „Differenzen über diese Entscheidung“ der Preisverleihung weder von den Menschenrechten ablenken noch das „hohe Prestige“ des Preises beschädigen.

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