Protest gegen Erdogan
Türken befürchten Islamisierung

Demonstranten, Militärs und Staatschef Sezer fordern Premier Erdogan auf, nicht für das Präsidentenamt zu kandidieren. Am Samstag fand die größte politische Protestkundgebung seit der Gründung der Republik statt. Erdogans Partei gibt sich gemäßigt, aber viele Türken misstrauen dem Ministerpräsidenten.

ISTANBUL. Kurz vor der Präsidentschaftswahl in der Türkei formiert sich der Widerstand gegen eine Kandidatur des islamisch geprägten Regierungschefs Tayyip Erdogan. Am Samstag versammelten sich in der Hauptstadt Ankara mehr als 300 000 Menschen, um für den Erhalt der weltlichen Staatsordnung und gegen eine Kandidatur des Premiers für das Präsidentenamt zu demonstrieren. Ende vergangener Woche hatte auch das Militär betont, der nächste Staatschef müsse Laizist sein, also die strikte Trennung von Staat und Religion akzeptieren.

Türkische Medien sprachen am Sonntag von einer der größten politischen Kundgebungen seit Gründung der Republik vor mehr als 70 Jahren. Viele Teilnehmer der Kundgebung in Ankara schwenkten türkische Nationalflaggen mit Halbmond und Stern oder trugen Porträts des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk, der 1923 die Trennung von Staat und Religion in der Türkei verankert hatte. „Die Türkei ist weltlich und wird es bleiben“, „Verteidigt die Republik, morgen könnte es zu spät sein“ und „Erdogan, stell unsere Geduld nicht auf die Probe“ lauteten einige der Sprechchöre. Auch der Slogan „Wir wollen keinen Imam als Präsidenten“ war zu hören – eine Anspielung darauf, dass Erdogan eine islamische Priesterschule absolviert hatte, bevor er in den 90er-Jahren in der fundamentalistischen Wohlfahrtspartei Karriere machte.

Zwar gibt sich der Premier inzwischen gemäßigt. Viele Türken misstrauen ihm aber. Erdogans Partei machte in den vergangenen Jahren mehrfach Anläufe, das Kopftuchverbot an den türkischen Universitäten zu lockern, den Islamunterricht auszuweiten, den Alkoholausschank einzuschränken und strenggläubige Muslime in Schlüsselstellungen des Staatsapparates zu bringen. Bisher scheiterten diese Versuche aber am Widerstand des amtierenden Staatspräsidenten Ahmet Necdet Sezer, an der Justiz und den Militärs, die sich als Gralshüter des Kemalismus verstehen.

Erstmals schaltete sich Ende vergangener Woche Generalstabschef Yasar Büyükanit in die Präsidentendebatte ein: Als „Bürger und Angehöriger der Streitkräfte“ hoffe er, dass ein Kandidat zum Präsidenten gewählt werde, „der loyal zu den Prinzipien der Republik steht – und zwar mit Taten und nicht nur mit Worten“, sagte Büyükanit. Die Äußerung wurde allgemein als Warnung an Erdogan interpretiert. Die türkischen Militärs haben in den vergangenen fünf Jahrzehnten bereits vier Regierungen gestürzt. Zuletzt hebelten sie 1997 den islamistischen Premier Necmettin Erbakan aus dem Amt, Erdogans politischen Ziehvater.

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