Protest gegen Mugabe
EU verschärft Sanktionen gegen Simbabwe

Ausweitung des Einreiseverbots und Geschäftsverbote: Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen das Regime von Präsident Robert Mugabe in Simbabwe verschärft.

HB BRÜSSEL/JOHANNESBURG. Die EU-Außenminister haben beschlossen, eine Liste von rund 130 Politikern und Militärs, gegen die schon bisher ein Einreiseverbot in die EU galt, um 36 zusätzliche Personen zu erweitern. Außerdem wurden Geschäftsbeziehungen mit vier Unternehmen verboten, die nach Angaben von EU-Diplomaten "zum Dunstkreis von Mugabe gehören".

Mit den verschärften Sanktionen protestiert die EU gegen die Wiederwahl Mugabes im vergangenen Monat, nachdem dessen Gegenkandidat Morgan Tsvangirai aus Protest gegen massive Gewalt aufgegeben hatte. "Die Internationale Gemeinschaft unterstützt den Willen des Volkes zur Veränderung", sagte der britische Außenminister David Miliband. Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner, der derzeit dem EU- Außenministerrat vorsitzt, sagte, die Sanktionen hätten bisher viel dazu beigetragen, um die Bereitschaft der Staaten des südlichen Afrikas zur politischen Intervention bei Mugabe zu stärken. Er hoffe, dass Oppositionsführer Tsvangirai Ministerpräsident werde.

Unterdessen sollten in Südafrika zweiwöchige Verhandlungen der Konfliktparteien über eine Aufteilung der Macht in dem Krisenland beginnen. Diplomatische Kreise in der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria bestätigten, dass Vertreter der ZANU(PF)-Partei von Präsident Robert Mugabe wie auch der MDC von Oppositionschef Tsvangirai am Dienstag an einem geheim gehaltenen Ort eingetroffen seien. Eine am Vortag von allen Parteien unterzeichnete Grundsatzvereinbarung hatte den Weg für die Verhandlungen freigemacht.

Der Sicherheitsrat der Afrikanischen Union (AU) begrüßte in einer in Addis Abeba herausgegebenen Erklärung die Gespräche. Das Memorandum über die Verhandlungsgrundlagen zur Beilegung der politischen Krise sei "ein bedeutender Schritt, um nationale Versöhnung zu erreichen.

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