Protest gegen Präsident Macri: Gebremster Generalstreik in Argentinien

Protest gegen Präsident Macri
Gebremster Generalstreik in Argentinien

Die argentinischen Gewerkschaften wollten mit einem Generalstreik Stärke zeigen und gegen die Politik des Staatspräsidenten demonstrieren. Doch Mauricio Macri ist trotz des schwachen Wirtschaftswachstums populär.
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Buenos AiresDer erste Generalstreik gegen die Regierung des argentinischen Präsidenten Mauricio Macri sollte im In- und Ausland für größtmögliche Aufmerksamkeit sorgen. Deshalb setzte der argentinische Gewerkschaftsdachverband CGT das Datum für die landesweite Arbeitsniederlegung bewusst auf den heutigen Donnerstag. Denn da begann in Buenos Aires die Lateinamerika-Konferenz des Schweizer World Economic Forums.

Mehrere der wichtigen Zufahrtsstraßen im Großraum der Zehn-Millionen-Einwohner-Metropolewaren gesperrt. Auch Züge, U-Bahn und Busse fuhren nicht, die Flughäfen waren geschlossen, Banken und Schulen blieben zu. Dennoch öffneten im Zentrum viele Läden. Insgesamt verlief der Generalstreik ruhiger als bei vergleichbaren Aktionen in der Vergangenheit.  

Die Gewerkschaft CGT (Confederación General del Trabajo de la República Argentina) hatte ihre Mitgliedsorganisationen aufgefordert zu streiken – aber nichtgegen die Regierung zu demonstrieren. Grund für die Arbeitsniederlegungen sind einerseits Lohnforderungen: Die Regierung des vor 16 Monaten angetretenen Präsidenten Macri hat im Budget für Staatsbeamte Lohnerhöhungen von rund 18 Prozent vorgesehen. Die Inflation belief sich zum Jahresende2016 auf 25 Prozent und dürfte dieses Jahr auf 20Prozent sinken. Die Reallohnverluste wollten die Gewerkschaften nichtakzeptieren.

Für sie geht es jedoch vor allem darum, gegenüber der Regierung Macri Einigkeit zu demonstrieren: In den ersten 16 Monaten seiner Amtszeit haben die Gewerkschaftsführer in vielen Vorlagenmit der Regierung des ehemaligen Unternehmers und Bürgermeisters von Buenos Aires kooperiert und sich erstaunlich ruhig gehalten, obwohl die Arbeitslosigkeit auf 13,5Prozent angestiegen ist. Argentiniens Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfte 2016 um 2,3 Prozent.

Doch für die Gewerkschaften könnte der Generalstreik eine der letzten Möglichkeiten sein, Stärke gegenüber der konservativen Regierung zu demonstrieren. Denn derzeit scheint sich die Stimmung in der Wirtschaft zudrehen: So rechnen die meisten Investmentbanken mit einer wachsenden Wirtschaft, ein Plus von 2,7 Prozent erwartet etwa Itaú für dieses Jahr.

Zudem sinkt die Inflation weiter, wegen des harten monetären Kurses der Zentralbank. Gerade erst konnte die Regierung außerdem ein Rekordergebnis bei der Steueramnestie verkünden: 117 Milliarden Dollar haben die Argentinier an versteckten Vermögen deklariert – eine der erfolgreichsten Legalisierungen von Schwarzgeld weltweit.

Die damit gestiegenen Steuereinnahmen will die Regierung zum Ausgleich des Haushaltslochs einsetzen und vor allem ausstehende Renten auszahlen. Viele Ökonomen erwarten dadurch einen Konsumschubdurch die höhere Kaufkraft der Rentner.

Auch das Ziel des Primärhaushaltsdefizits von 4,2 Prozent im Verhältnis zum BIP (ohne Berücksichtigung der Zinszahlungen) dürfte die argentinische Regierung damit in diesem Jahr erreichen. Deshalb hat die Ratingagentur Standard &Poor's die Bonität Argentiniens jetzt von B- auf B erhöht. Damit wird sich Argentinien künftig besser finanzieren können.

Doch bis diese Verbesserung des Investitionsklimas sich auf die Arbeitslosigkeit, Investitionen und Kaufkraft der Mehrheit der Argentinier auswirkt, werden noch einige Monate vergehen. Die Regierung befindet sich deshalb inzwischen in einem Wettlauf: Bis zu den Kongresswahlen im Oktober, wo sie unbedingt ihre schwache Parlamentsbasis ausweiten will, müssen die Wähler davonüberzeugt sein, dass es aufwärtsgeht mit dem Land. Der zahme Generalstreik heute war nur ein Etappensieg auf dem Weg dorthin.

Alexander Busch
Alexander Busch
Handelsblatt / Korrespondent Südamerika

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