Protest gegen Sparpolitik
Portugal droht der nächste Generalstreik

Die Krise legt Portugal lahm. Am 27. Juni wollen die Gewerkschaften erneut einen Generalstreik ausrufen um gegen die Sparpolitik zu demonstrieren. Es wäre der fünfte innerhalb von zwei Jahren.
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LissabonIm Krisen-Euroland Portugal ist erneut ein Generalstreik gegen die Sparpolitik der Mitte-Rechts-Regierung ausgerufen worden. Der größte Gewerkschaftsdachverband des Landes, der CGTP, rief am Freitag in Lissabon zu einer allgemeinen Arbeitsniederlegung für den 27. Juni auf. Man werde für Neuwahlen und eine neue Wirtschafts- und Sozialpolitik protestieren, teilte der CGTP nach einer Sitzung des Nationalrats der Organisation mit.

Es ist bereits der fünfte Generalstreik, den der CGTP vor dem Hintergrund der Euro-Krise seit Ende 2010 im ärmsten Land Westeuropas organisiert. Genau so viele hatte die 800 000 Mitglieder starke Organisation bis 2010 in den 36 Jahren seit dem Ende der „Nelkenrevolution“ von 1974 ausgerufen.

Der zweitgrößte Arbeitnehmerbund des Landes, der gemäßigtere UGT, hatte zuvor erklärt, dass man sich einem eventuellen Streikaufruf des CGTP anschließen könne. „Die Situation des Landes ist ernst“, sagte UGT-Boss Carlos Silva. Eine Entscheidung soll am Montag beim Vorstandstreffen fallen. Es wäre erst der vierte gemeinsame Streik.

Nach dem Veto des Verfassungsgerichts gegen mehrere Sparmaßnahmen legte die Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho unterdessen dem Parlament am Freitag einen korrigierten Haushalt für 2013 vor. Der neue Etat soll in den kommenden Tagen gebilligt werden.

Das Verfassungsgericht hatte Anfang April im Etat 2013 vorgesehene Einsparungen von 1,3 Milliarden Euro gekippt. Die Richter lehnten auch eine Steuer auf die Arbeitslosenhilfe ab. Die Regierung musste daraufhin neue Wege finden, um das Haushaltsdefizit zu senken und das 78 Milliarden Euro schwere Rettungspaket nicht zu gefährden, das das Land 2011 von der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalen Währungsfonds erhalten hatte.

Der Sparkurs, zu dem sich Lissabon gegenüber den Geldgebern verpflichtete, trieb die Arbeitslosigkeit auf das Rekordniveau von knapp 18 Prozent. Nach einem Rückgang um 3,0 Prozent 2012 wird das Bruttoinlandsprodukt 2013 nach Notenbankschätzung um rund zwei Prozent weiter schrumpfen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Protest gegen Sparpolitik: Portugal droht der nächste Generalstreik"

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  • ich bin seid zwei wochen in portugal und ich sage euch eins wenn sich in europa nicht schnell was ändert... geht diese sache ganz böse aus!!!!!! hier werden feiertage gestrichen, sozalleistungen nach 1 jahr eingestellt und nicht wieder aufgenommen... habe mir lissabon und porto bis jetzt angeschaut und noch nie so armut gesehen wie hier!!! und das in unserem europa !!! diese versprechungen der regierung ist eine absolute frechheit... ab auf die strasse eine andere möglichkeit haben wir nicht !!!

    Den Armen Sparsamkeit zu empfehlen ist absurd.
    So als würde man Hungernden raten weniger zu essen.

    Oscar Wilde


    schöne grüße aus dem sonnigen und wunderschönen Portugal =)

  • #Henry

    Nee, iss klar.

    Nun mal Deinen Rat.
    Ich werde definitiv die AfD wählen. Soll ich aber beide Stimmen der AfD geben oder nur die Zweitstimme?

    Ich gehe mal stark davon aus, dass kein AfD Kandidat ein Direktmadat gewinnen wird. Wäre da die Erststimme nicht quasi verloren, wenn ich die auch der AfD gebe?

    Ich bin mir echt unschlüssig.

  • Papperlappapp! PORTUGAL ist doch auf dem " guten Weg".

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