Protest gegen Zwangsabtreibungen
Blinder Bürgerrechtler muss in China vier Jahre in Haft

Ein chinesisches Gericht hat einen blinden Bürgerrechtler wegen zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Chen Guangcheng hatte die Behörden im Osten des Landes beschuldigt, Frauen zu Spätabtreibungen gezwungen zu haben, um die strikte Politik der Geburtenkontrolle durchzusetzen. Die Begründung des Gerichts ist nur abenteuerlich zu nennen.

HB PEKING. Das Gericht in Yinan in der Provinz Shandong verhängte die Haftstrafe wegen „absichtlicher Beschädigung öffentlichen Eigentums und der Organisation von Gesindel, um den Straßenverkehr zu stören“, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete. Chen war der Prozess gemacht worden, ohne dass seine Anwälte teilnehmen konnten. Worauf sich die Vorwürfe in dem Urteil beziehen, ging aus dem Bericht der Staatsagentur nicht hervor. Aus Sicht seiner Familie wird der 34-Jährige, der monatelang unter Hausarrest stand, nur wegen seiner Aktivitäten gegen die Behörden verfolgt.

Chen Guangcheng hatte vergangenes Jahr aufgedeckt, dass Familienplanungsbeamte der Stadt Linyi in der Provinz Shandong möglicherweise Tausende von Paaren zu Sterilisationen und schwangere Frauen zu späten Abtreibungen gezwungen hatten. Nach einer Untersuchung waren nach offiziellen Angaben mehrere Funktionäre wegen Gesetzesverstößen entlassen und bestraft worden. Chen Guangcheng warf den Behörden aber vor, nur „kleine Fische“ bestraft zu haben und die Verantwortlichen auf höheren Ebenen davonkommen zu lassen.

Der Prozess gegen den Bürgerrechtler hatte am Freitag vergangener Woche ohne seine Anwälte begonnen, die unter Diebstahlsvorwürfen festgenommen worden waren. Chens Frau Yuan Weijing reagierte schockiert auf das Strafmaß. Trotz der Unschuld ihres Mannes habe sie mit seiner Verurteilung gerechnet. Eine so lange Strafe habe sie jedoch nicht erwartet. „Selbst wenn er schuldig gewesen wäre, war der entstandene Schaden gering, und das Gesetz sieht Milde für Blinde vor“, sagte sie. Chens Frau durfte zu dem Prozess nicht erscheinen.

Der Prozess gegen den 34-Jährigen ist in der Volksrepublik zum Symbol für die anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen Bürgerrechtlern und den Behörden geworden und erregte auch im Ausland großes Aufsehen. Auch zahlreiche bekannte Intellektuelle hatten die Festnahme Chens kritisiert.

In Deutschland hatte jüngst der Fall des nach einem Angriff gelähmten Regierungskritikers Fu Xiancai für Aufsehen gesorgt. Fu, der sich für Zwangsumgesiedelte während des Baus eines Riesenstaudamms eingesetzt hatte, war nach einem ARD-Interview zusammengeschlagen worden.

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