Protest in Madrid
Spanien legt Haushalt für 2013 vor

Am heutigen Donnerstag will die spanische Regierung ihren Haushalt für 2013 vorlegen. Regierungschef Rajoy hat angekündigt, dass dieser neue Reformen beinhaltet. Die Proteste gegen seine Sparpolitik halten an.
  • 26

Madrid/New YorkEinen Tag nach den gewaltsamen Protesten vor dem spanischen Parlament haben erneut Tausende von Menschen in Madrid gegen die Sparpolitik der Regierung demonstriert. Die Polizei bezifferte die Zahl der Demonstranten in der Nacht zum Donnerstag auf 2500. Die Kundgebung verlief ohne nennenswerte Zwischenfälle.

Die Teilnehmer verlangten die Freilassung der 35 Demonstranten die am Vortag bei Ausschreitungen in der Umgebung des Abgeordnetenhauses festgenommen worden waren. In der Nacht zum Mittwoch war es vor dem Parlament zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Dabei wurden 64 Menschen verletzt, darunter 27 Polizeibeamte.

Das Innenministerium legte den Festgenommenen eine brutale Gewalttätigkeit zur Last. Die Veranstalter der Kundgebungen warf den Sicherheitskräften vor, mit überzogener Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen zu sein.
Am heutigen Donnerstag will die spanische Regierung ihren Entwurf für den Haushalt 2013 vorlegen. Ministerpräsident Rajoy hat angekündigt, dass dieser neue Reformen beinhalten wird, darunter Einschränkung bei der Frühverrentung. Spanien steht im Zentrum der europäischen Schuldenkrise. Die Unklarheit über die weiteren Schritte der Regierung belastet die Märkte.

Einen Tag vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2013 hat Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy den Reformwillen seiner Regierung im Kampf gegen die Schuldenkrise bekräftigt. "Wir wissen, was wir tun müssen, und da wir es wissen, tun wir es", sagte Rajoy am Mittwoch auf einer Veranstaltung in New York. Die spanische Regierung verfolge eine klare ökonomische Strategie. Sie verfüge in den kommenden Jahren zudem über ein stabiles Parlament, das ihr die Einführung der benötigten Reformen erlauben werde.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Protest in Madrid: Spanien legt Haushalt für 2013 vor"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • mich würde einmal brennend interessieren ob auch mal nur ansatzweise daran gedacht wird die rücklagen für gegebene
    pensionszusagen der spanischen oder anderer banken anzuzapfen.
    ich vermute den hauptgrund, die banken nicht bankrott gehen zu lassen darin, dass vielen, die uns das alles eingebrockt haben, geld verloren ginge.
    und man ist ja schliesslich git vernetzt.

  • @statesman:
    Warum wählt ein Mensch eine Partei? Weil er glaubt, dass diese Partei seine Interessen vertritt - zumindest teilweise. Würde er/sie sonst wählen gehen? Glaube nicht, da es in D ja keine Wahlpflicht gibt.

    Um einen verkehrte Eindruck zu berichtigen: persönlich habe ich einmal in meinem Leben gewählt und das war eine dagegen Wahl und keine dafür Wahl, weil ich mich nicht vertreten sehe und die Politik als einen riesigen Selbstbedienungsladen ansehe, bei dem ab und zu mal ein Brocken für's Volk abfällt, dass sie schön brav bleiben.

    Dennoch bei der nächsten Wahl werde ich hingehen und es wird eine Dafür Wahl sein für die Freien Wähler. Schon alleine um den herkömmlichen Parteien eine Breitseite zu verpassen.
    Nur bleibt auch bei denen ein Punkt, der zu klären ist. Wie gedenkt man mit dem Korruptionspotential umzugehen? Beinahe jeder Mensch trägt dies in sich. Es mag zwar ein paar Glückliche geben, die nicht korrumpierbar sind, aber auch die Vertreter der Freien Wähler sind Menschen. Dass es also zu Bestechungsversuchen und anderen Manipulationsversuchen kommen wird, liegt auf der Hand. Hierzu gehört ein Mechanismus entwickelt und auch deutlich definiert, wie man dies auf ein Minimum zu beschränken gedenkt.

  • ...Luftblasen ... "Reform" - das Unwort des Jahrhunderts.

    Was sollen die Spanier denn bitte machen ohne Geld? Das Geld, das wir Ihnen geben geht direkt an die Banken/hilfsbedürftige Milliardäre.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%