Protest in Madrid

Spanien legt Haushalt für 2013 vor

Am heutigen Donnerstag will die spanische Regierung ihren Haushalt für 2013 vorlegen. Regierungschef Rajoy hat angekündigt, dass dieser neue Reformen beinhaltet. Die Proteste gegen seine Sparpolitik halten an.
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Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy steht vor einer schweren Bewährungsprobe. Quelle: dapd

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy steht vor einer schweren Bewährungsprobe.

(Foto: dapd)

Madrid/New YorkEinen Tag nach den gewaltsamen Protesten vor dem spanischen Parlament haben erneut Tausende von Menschen in Madrid gegen die Sparpolitik der Regierung demonstriert. Die Polizei bezifferte die Zahl der Demonstranten in der Nacht zum Donnerstag auf 2500. Die Kundgebung verlief ohne nennenswerte Zwischenfälle.

Die Teilnehmer verlangten die Freilassung der 35 Demonstranten die am Vortag bei Ausschreitungen in der Umgebung des Abgeordnetenhauses festgenommen worden waren. In der Nacht zum Mittwoch war es vor dem Parlament zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Dabei wurden 64 Menschen verletzt, darunter 27 Polizeibeamte.

Das Innenministerium legte den Festgenommenen eine brutale Gewalttätigkeit zur Last. Die Veranstalter der Kundgebungen warf den Sicherheitskräften vor, mit überzogener Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen zu sein.
Am heutigen Donnerstag will die spanische Regierung ihren Entwurf für den Haushalt 2013 vorlegen. Ministerpräsident Rajoy hat angekündigt, dass dieser neue Reformen beinhalten wird, darunter Einschränkung bei der Frühverrentung. Spanien steht im Zentrum der europäischen Schuldenkrise. Die Unklarheit über die weiteren Schritte der Regierung belastet die Märkte.

Spaniens Jugend verzweifelt

Einen Tag vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2013 hat Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy den Reformwillen seiner Regierung im Kampf gegen die Schuldenkrise bekräftigt. "Wir wissen, was wir tun müssen, und da wir es wissen, tun wir es", sagte Rajoy am Mittwoch auf einer Veranstaltung in New York. Die spanische Regierung verfolge eine klare ökonomische Strategie. Sie verfüge in den kommenden Jahren zudem über ein stabiles Parlament, das ihr die Einführung der benötigten Reformen erlauben werde.

  • dpa
  • rtr
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26 Kommentare zu "Protest in Madrid: Spanien legt Haushalt für 2013 vor"

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  • mich würde einmal brennend interessieren ob auch mal nur ansatzweise daran gedacht wird die rücklagen für gegebene
    pensionszusagen der spanischen oder anderer banken anzuzapfen.
    ich vermute den hauptgrund, die banken nicht bankrott gehen zu lassen darin, dass vielen, die uns das alles eingebrockt haben, geld verloren ginge.
    und man ist ja schliesslich git vernetzt.

  • @statesman:
    Warum wählt ein Mensch eine Partei? Weil er glaubt, dass diese Partei seine Interessen vertritt - zumindest teilweise. Würde er/sie sonst wählen gehen? Glaube nicht, da es in D ja keine Wahlpflicht gibt.

    Um einen verkehrte Eindruck zu berichtigen: persönlich habe ich einmal in meinem Leben gewählt und das war eine dagegen Wahl und keine dafür Wahl, weil ich mich nicht vertreten sehe und die Politik als einen riesigen Selbstbedienungsladen ansehe, bei dem ab und zu mal ein Brocken für's Volk abfällt, dass sie schön brav bleiben.

    Dennoch bei der nächsten Wahl werde ich hingehen und es wird eine Dafür Wahl sein für die Freien Wähler. Schon alleine um den herkömmlichen Parteien eine Breitseite zu verpassen.
    Nur bleibt auch bei denen ein Punkt, der zu klären ist. Wie gedenkt man mit dem Korruptionspotential umzugehen? Beinahe jeder Mensch trägt dies in sich. Es mag zwar ein paar Glückliche geben, die nicht korrumpierbar sind, aber auch die Vertreter der Freien Wähler sind Menschen. Dass es also zu Bestechungsversuchen und anderen Manipulationsversuchen kommen wird, liegt auf der Hand. Hierzu gehört ein Mechanismus entwickelt und auch deutlich definiert, wie man dies auf ein Minimum zu beschränken gedenkt.

  • ...Luftblasen ... "Reform" - das Unwort des Jahrhunderts.

    Was sollen die Spanier denn bitte machen ohne Geld? Das Geld, das wir Ihnen geben geht direkt an die Banken/hilfsbedürftige Milliardäre.

  • Wenn ein Bürger den Politikern blind vertraut, so wie Sie das vielleicht tun, darf er sich nicht nachher nicht über seine Enteignung beschweren.

    Sehen Sie einmal, dieses hervorragende Handelsblatt bietet Ihnen tagtäglich kostenlose und fundierte Informationen, die man verstehen kann, ohne Volkswirtschaft studiert zu haben.

    Wenn Sie diese Infos nicht nutzen, ist das Ihr Problem.

  • Einverstanden.
    Also haben wirs mit politischen Betrügern zu tun.
    Genau wie bei uns.

  • @Neptun: In Deutschland hat auch keine Mehrheit der Menschen dagegen lautstark protestiert

    Neptun, wenn ich jemanden wähle, dann gehe ich davon aus, dass der im besten Sinne des Volkes regiert. Somit hielt sich der Protest in Grenzen, weil als Durchschnittsbürger hat man keine Ahnung, was die zeitverzögerten Folgen sein könnten. Und wie gesagt, man geht schon davon aus, dass die Politiker ihr Hirn benützen.
    Erst jetzt stellt man fest, dass gerade bei der letzten Unterstellung Zweifel zugelassen werden können. Daraus also jemand einen Vorwurf zu machen, ist ein verkehrter Schluss. Das können Sie nur, wenn den Bürgern eben die fehlenden Stücke klar gewesen wären. Diese sind es jedoch bis heute noch nicht. Nicht jeder Bürger hat Kenntnisse in VWL. Das darf man nicht unterstellen. Das ist ja genau, wo man ansetzen muss. Klipp und klare Aufklärung, was die Folgen sein werden - für den Einzelnen. Wenn dies nicht geschieht, dann wird man auch in D solche Szenarios erleben wie in Madrid. Wobei die dt. Version wesentlich rechtsradikaler sein wird.

  • statesman: Sie betrachten die Staten als Kreditbetrüger...dürfte ich Sie da korrigieren und sagen, dass die verantwortlichen Politiker Kreditbetrüger sind. Wenn Sie nämlich Staat sagen, dann impliziert dies, dass die gesamte Bevölkerung dies auch ist. Das trifft aber nur auf einen geringen Prozentsatz zu. Alle anderen dürfen es ausbaden und werden dabei noch beschimpft.

  • Danke DoktorDip für den Link.

    Eindreschen auf Frauen, die zwei Polizisten dann rumschleifen. Das ist dann wahrscheinlich eine der besonders brutalen Demonstranten.
    Viele ältere Leute sind auch dabei. Das also ist Europa im Jahre 2012. Was berichtet die Presse drüber, nichts.

    Die Bilder sprechen für sich. Spanien braucht die Pesete wieder, um sich sanieren zu können.

    Da ist die Frage schon berechtigt, wer sind hier die Faschisten?

  • Für die dauerhafte europäische Krise gibt es zwei elementare Gründe. Zum einen wird das Kapital von unten nach oben verteilt, was letztendlich die Kaufkraft der Bevölkerung massiv schwächt. Dieses Problem besteht weltweit. Das zweite Problem ist die Gemeinschaftswährung. Unter dieser Gemeinschaftswährung dem Euro können die Südländer nicht konkurrieren. Das Wirtschaftswachstum bricht in Griechenland, Spanien, Portugal, Italien, Frankreich sowie in den anderen strauchelnden Ländern nach und nach zusammen.

    Die nationalen Währungen waren auf die jeweiligen Staaten abgestimmt. Der Wechselkurs hat die Wachstumsunterschiede in den jeweiligen Wirtschaften ausgeglichen. Dieser Ausgleich wird jetzt durch Stützungsmaßnahmen geleistet. Weil aber die wirtschaftlichen, ökonomischen, ökologischen und geographischen Strukturen nicht veränderbar sind, werden die Rettungsschirme für immer aktiv bleiben müssen.

    Sehen wir den Bundesländerfinanzausgleich in Deutschland. Der besteht seit 50 Jahren. Oder schauen wir uns die Leistung der Wirtschaft zwischen Ost und West an. In Ostdeutschland liegt die Leistung um 1/5 niedriger als im Westen. Das hat nichts mit der ostdeutschen Bevölkerung zu tun. Die Industrie will sich dort nicht entwickeln. Zudem bedenken wir, dass die Wirtschaft jegliche Konkurrenz ausschaltet. Diesen Vorgang haben wir in Ostdeutschland, kurz nach der Wende (Grenzöffnung), massenhaft sehen können. Das gleiche passiert mit den Südländern. Die Wirtschaft wird es nicht zulassen, dass dort die Konkurrenz entsteht. China spielt Russisch Roulette mit der deutschen Solarindustrie. Wer denkt dabei an Gnade.

    Die einzige Möglichkeit besteht darin schlagartig Konkurrenz fähig zu werden. Und das geht nur mit einer schwächeren Währung. Sollten die Regierungen die schwächere Währung nicht einführen, werden diese gestürzt. Vielleicht werden auch einige Politiker im „Namen des Volkes“ für diese Euro-Sauerei aufgehängt.

  • @statesman:"Wenn die Spanier und die Griechen die angekündigten Reformen wirklich durchführen würden, bräuchten sie keine Kredite."
    Ihre These ist leider falsch. Deutschland (Schröder) hat die schlimmsten Reformen der Geschichte durchgezogen, und trotzdem sind die Schulden der BRD auf über zwei Billionen gewachsen, und sie wachsen immer noch. Da unser Geld-System ein Schuldensystem ist, kann kein Staat der Welt Schulden zurückzahlen bzw. er kann nicht ohne neue Schulden überleben, egal in welcher Währung er sich auch befindet. Es ist sogar dumm die Schulden zurück zu zahlen (Es klingt auf dem ersten Blick absurd), da Geld durch Schulden geschöpft werden kann. Sind die Schulen beglichen, muss das Geld als Schuldschein zerrissen werden. Das wiederum wird katastrophale Folgen für die Realwirtschaft haben, weil das Geld als Tauschmittel nicht ausreichend existieren wird . Die Wirkung ist wie eine Explosion einer Atombombe. Deutschland hat sich auf einen Spiel(EURO) eingelassen. In Deutschland hat auch keine Mehrheit der Menschen dagegen lautstark protestiert, immerhin leben wir in einer Demokratie und Meinungsfreiheit, nun ist es fair, dass Deutschland auch die negativen Folgen seiner Fehlentscheidungen tragen muss. So läuft es nun mal.

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