Proteste
Autorität Chameneis steht auf dem Spiel

Im Iran toben seit der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad die größten Unruhen seit der Revolution von 1979. Trotz scharfer Warnungen vor einem harten Durchgreifen der Polizei gingen die Proteste am Wochenende unvermindert weiter. Fragen und Antworten rund um die Eskalation im Iran.

Werden die Behörden weiter mit zunehmender Härte vorgehen?

Dies erscheint nach der unversöhnlichen Rede von Irans geistlichem Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei sehr wahrscheinlich. Dieser hatte Regierungsgegner am Freitag gewarnt, dass es bei weiteren Protesten zu einem Blutvergießen kommen würde. Auch die Polizei kündigte am Samstag an, "ab sofort" hart vorzugehen. Die Behörden hatten viele Demonstranten in der vergangenen Woche in der Hoffnung gewähren lassen, dass die Proteste abebben. Es gab jedoch bereits klare Anzeichen dafür, dass die Behörden eine Eskalation der Demonstrationen nicht tatenlos zusehen würden. Menschenrechtsorganisationen berichteten von Angriffen der Polizei und religiöser Milizen auf friedliche Demonstranten; Hunderte von Oppositionellen wurden vorübergehend festgesetzt; Milizen griffen Schlafsäle in der Universität an; die Kommunikation via Internet und Mobilfunk wurde eingeschränkt; zudem wurde die Berichterstattung von Medien stark behindert.

Die Regierung kann zur Unterdrückung der Proteste neben der Polizei auf die Revolutionsgarden, religiöse Milizen und andere Kräfte zurückgreifen, die dem geistlichen Oberhaupt Chamenei loyal sind.

Werden die Proteste weitergehen?

Es scheint derzeit wenig wahrscheinlich, dass Hunderttausende von Iranern, die bislang an den Protesten teilgenommen haben, dazu bereit sind, ihren Ärger herunterzuschlucken. Das Anti-Ahmadinedschad-Lager hat die Unterstützung einer breiten Allianz von Moderaten und gemäßigten Konservativen, die fest in der religiösen und politischen Elite des Landes verankert sind. Dazu gehören die früheren Präsidenten Mohammed Chatami und Akbar Haschemi Rafsandschani, Parlamentssprecher Ali Laridschani und der Bürgermeister von Teheran. Weil Chamenei sein Gewicht hinter Ahmadinedschad geworfen hat, müssen sich diese Führungspersönlichkeiten entscheiden, ob sie mit einer Fortsetzung der Proteste viele Tote riskieren. Zudem müssen sie das Risiko abwägen, mit einer Fortsetzung der Proteste faktisch die Autorität Chameneis in Frage zu stellen.

Ist ein Kompromiss möglich?

Vor allem die unversöhnliche Rede Chameneis hat eine friedliche Einigung unwahrscheinlich gemacht. Allerdings stellt das Angebot des Wächterrates, zehn Prozent der Stimmen per Zufallsprinzip unter Aufsicht der Opposition neu auszählen zu lassen, möglicherweise einen Ausweg dar. Die Hälfte des Wächterrates wird von Chamenei bestimmt.

Könnte Chamenei abgesetzt werden?

Der geistige Führer zog es bislang vor, die Strippen im Hintergrund in der Hand zu halten. Nun hat er sich jedoch in das Zentrum des politischen Konfliktes geworfen, weil er sich offen hinter Ahmadinedschad gestellt hat. Chamenei hat deutlich mehr Macht als der Präsident. Einzig ein 86-köpfiger Rat könnte ihn absetzen - dies wäre jedoch ein bislang einmaliger Vorgang. Ex-Präsident Rafsandschani sitzt diesem Gremium von Geistlichen vor. Es ist jedoch völlig ungewiss, ob er eine Mehrheit in dem Rat organisieren wollte oder könnte.

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