Proteste
Bush erhöht Druck auf Myanmars Militär

Nach dem gewaltsamen Vorgehen der birmanischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten haben die USA neue Wirtschaftssanktionen gegen das Militärregime in Rangun verhängt. Präsident George W. Bush forderte China auf seinen Einfluss geltend zu machen. Zurecht gewiesen wurde das Militär zunächst von anderer Seite.

HB WASHINGTON/RANGUN. US-Präsident George W. Bush hat China aufgefordert, mit dem Ziel einer friedlichen Lösung in Myanmar seinen Einfluss auf die dort herrschende Militärjunta geltend zu machen. Bush habe dem chinesischen Außenminister Yang Jiechi bei einem Treffen am Donnerstag im Weißen Haus überdies gedankt, die Entsendung des Uno-Sonderbeauftragten Ibrahim Gambari nach Myanmar unterstützt zu haben, berichtete der Sender Voice of America weiter. China unterhält zu seinem Nachbarland Myanmar enge wirtschaftliche und politische Kontakte.

China, an dessen Widerstand tags zuvor eine Verurteilung des Blutvergießens im Sicherheitsrat gescheitert war, warnte das befreundete Militärregime in Myanmar am Donnerstag vor einer weiteren Zuspitzung. Es müsse vermieden werden, „dass die Situation eskaliert und komplizierter wird“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Jiang Yu, in Peking.

Das Weiße Haus verlangt von der Militärjunta, Gambari müsse bei seinem für Freitag geplanten Besuch, alle Konfliktparteien treffen können. Dazu zählten auch die religiösen Führer, Verhaftete und die seit Jahren unter Hausarrest stehende Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi.

Die US-Regierung verhängte Sanktionen gegen 14 Mitglieder der herrschenden Militärjunta. Damit sind Guthaben der teilweise namentlich genannten, hochrangigen Regierungsvertreter in den USA eingefroren, teilte das US-Finanzministerium mit. US-Bürgern ist es verboten, mit den Betroffenen geschäftliche Beziehung zu unterhalten. Unter ihnen ist der Vorsitzende des „Staatsrats für Frieden und Entwicklung“, wie sich die Junta selbst nennt, General Than Shwe, und Vizechef General Maung Aye.

Zuvor hatte Bush erneut zur Unterstützung der birmanischen Bevölkerung aufgerufen. „Wir bewundern die Mönche und friedlichen Demonstranten, die nach Demokratie rufen, und wir fühlen mit ihnen.“ Jede zivilisierte Nation habe eine Verpflichtung, sich für Menschen einzusetzen, die unter einem brutalen Militärregime litten, sagte Bush. Auch Japan rief die Militärjunta zu Gewaltverzicht auf. „Wir erwarten, dass die Situation durch Dialog gelöst wird“, sagte Regierungssprecher Nobutaka Machimura in Tokio.

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