Regierung unter Druck: Zerreißprobe in Rumänien

Proteste gegen die Regierung
Zerreißprobe in Rumänien

In Rumänien wird der Massenprotest gegen die Aufweichung der Gesetze gegen die Vetternwirtschaft zur Nagelprobe für die Demokratie. Mit der Lockerung des Anti-Korruptionskampfes droht ein Flächenbrand in Südosteuropa.
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WienSelbst die widrigen Wetterumstände mit eisiger Kälte halten die Rumänen nicht vom lautstarken Protest gegen die neue Mitte-Links-Regierung ab. Die Lockerung der Anti-Korruptionsgesetzte hat in dem Karpatenland die größte Protestwelle seit dem Sturz des verhassten Diktator Nicolae Ceausescu im Jahr 1989 ausgelöst. Rund eine Viertelmillion Menschen gingen in dieser Woche in der rumänischen Hauptstadt Bukarest auf die Straße.

Am Donnerstagabend kam es am dritten Tag in Folge zu Protesten vor dem Regierungssitz. Die Demonstrationen gegen die Regierung beschränken sich längst nicht mehr nur auf die Hauptstadt. Auch in Temeswar, in Klausenburg und anderen Städten gab es Protestkundgebungen.

Auch am Wochenende sollen die Demonstrationen in Rumänien weitergehen. „Die Menschen sind sehr motiviert weiter auf die Straße zu gehen”, sagte der Parlamentsabgeordnete und Ökonom Claudiu Nasui von der oppositionellen Partei USR dem Handelsblatt am Freitag. „Wir hoffen, dass die Regierung, die Notverordnung zurückzieht oder das Verfassungsgericht ein Veto einlegt. Wir haben eine Chance.“

Auslöser ist die kontroverse Vorgehensweise des neuen rumänischen Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu von der sozialdemokratischen PSD. Der 43-Jährige, der erst Anfang Januar das Amt übernahm, hatte am Dienstag ein Dekret unterzeichnet, dass Amtsmissbrauch nur noch dann strafrechtlich verfolgt wird, wenn die Schadenssumme mindestens 200.000 Lei, umgerechnet knapp 45.000 Euro, beträgt. Nutznießer ist offenbar der PSD-Parteichef Liviu Dragnea, der wegen angeblichen Amtsmissbrauchs mit einer Schadenssumme von 100.000 Lei vor Gericht steht.

Der 54-Jährige wurde im vergangenen Jahr wegen Wahlfälschung zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Dragnea wollte eigentlich selbst Premier werden. Doch der umstrittene Sozialdemokrat wurde vom konservativen Präsidenten Klaus Johannis verhindert. Erst nach mehreren Anläufen konnte überhaupt ein Ministerpräsident im größten Land Südosteuropa gefunden werden. Rumänische Kritiker sagen, dass rund 2000 korrupte Landsleute von dem neuen Dekret profitieren würden. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es nicht.

Mit dem umstrittenen Vorgehen droht dem armen Karpatenland eine Zerreißprobe. „Das ist ein Freibrief für korrupte Politiker ihre alten Machenschaft fortzusetzen“, warnt ein deutscher Analyst in Bukarest am Freitag. Bereits am Donnerstag trat der parteilose Handelsminister Florin Jianu aus Protest zurück. Er bat bei seinem Abstand die Regierung darum, den Fehler zu korrigieren. Ob der Justizminister Florin Iordache, der die Notverordnung verantworten muss, den Streit überleben wird, wird von Insidern in Bukarest am Freitag bezweifelt.

Bereits wenige Wochen nach dem Antritt der neuen Regierung befindet sich das Land in einer politischen Krise. Die konservative Opposition und zahlreiche Nicht-Regierungsorganisationen bekämpfen das Dekret. Rumänische Beobachter gehen davon aus, dass die umstrittene Verordnung auch dazu dienen soll, Dragnea das Amt des Ministerpräsidenten zu ermöglichen.

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