Proteste gegen Janukowitsch
Westerwelle trifft in Kiew Oppositionelle

Die Lage in Kiew bleibt angespannt, die Demonstrationen gehen weiter. Außenminister Westerwelle hat Oppositionellen zugesichert, dass die Tür zur EU weiter offenstehe. Die Märkte reagierten währenddessen nervös.
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KiewBundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich am Mittwoch im Protestlager der ukrainischen Regierungsgegner in Kiew mit führenden Oppositionsvertretern getroffen. In einem Hotel beriet Westerwelle mit Ex-Wirtschaftsminister Arseni Jatsenjuk und Vitali Klitschko, dem Boxweltmeister und Oppositionspolitiker. Anschließend gingen die drei durch das Lager der Demonstranten auf den Unabhängigkeitsplatz. Westerwelle hält sich wegen einer OSZE-Konferenz in der ukrainischen Hauptstadt auf. Den Europäern sei das Schicksal der Ukraine nicht gleichgültig, sagte der deutsche Außenminister. Die Tür zur EU bleibe offen.

Die ukrainische Regierung droht den Demonstranten im Streit über die Abkehr von der EU währenddessen mit einer härteren Gangart. Wer das Gesetz breche, werde bestraft, warnte Ministerpräsident Mikola Asarow am Mittwoch in Kiew. Die Lage in der Stadt war weiter sehr angespannt. Hunderte Menschen versammelten sich aus Protest gegen die Regierung an der Zufahrt zu den Büros von Präsident Janukowitsch, die von Bereitschaftspolizisten mit schwarzen Helmen abriegelt wurde. Am Abend wollte sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Kiew mit Oppositionellen treffen.

Der Oppositionspolitiker und Box-Weltmeister Vitali Klitschko sagte, vom Besuch des deutschen Chef-Diplomaten erhoffe er sich, dass wieder neu über das Assoziierungsabkommen mit der EU gesprochen werde. „Diese Menschen zeigen jeden Tag auf der Straße, dass sie zu Europa gehören wollen.“ Ein stärkeres Zeichen an die EU könne es nicht geben. Zugleich kündigte er für die kommenden Tage weitere Proteste an. „Wir machen weiter mit unserem Kampf gegen diese korrupte Regierung, die Tage von Janukowitsch sind gezählt“, sagte Klitschko der Bild-Zeitung. „Es wird mein brutalster Kampf hier in der Ukraine, denn es ist ein Kampf ohne Regeln.“

Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte den Westen vor einer Einmischung in die Angelegenheiten der Ukraine. Er reagierte damit auf eine Erklärung der Nato, die das Vorgehen der Behörden gegen Demonstranten in der ehemaligen Sowjet-Republik als „exzessive Gewalt“ verurteilt hatte. Lawrow dagegen kritisierte die Vorgehensweise der ukrainischen Opposition als aggressiv.

Asarow sagte, die Demonstranten dürften es nicht zu weit treiben. Die ukrainische Regierung habe bisher Toleranz und Dialogbereitschaft demonstriert. Alle politischen Kräfte müssten nun jedoch eine weitere Eskalation verhindern.

Die Nervosität spiegelte sich auch an den Märkten wieder, wo die Kosten von Ausfallversicherungen für ukrainische Kredite auf den höchsten Stand seit Januar 2010 kletterten.

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Die Jugend protestiert: „Mit Russland gibt es keine Zukunft“

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  • damit das nicht untergeht
    zur Ukraine:
    --http://www.handelsblatt.com/politik/international/suche-nach-dialog-europarat-will-in-der-ukraine-vermitteln/v_detail_tab_comments/9166262.html

    und hier mal Hintergründe
    --http://theheartlandblog.wordpress.com/2012/06/21/geopolitischer-brennpunkt-ukraine/

    --http://www.politaia.org/politik/europa/geopolitischer-brennpunkt-ukraine-von-michel-buckley/

    das ist die EUR-ZONEn Politik
    In der „Diktatur“ eines Muammar al Gaddafi in Libyen,
    dem reichsten und fortschrittlichsten Land Afrikas und ohne IWF- und Weltbank-Kredite
    wurde den Menschen,
    - kostenlose Wohnungen,
    - kostenlos Strom u. Wasser,
    - kostenloses freies Bildungssystem und
    - kostenloses Gesundheitssystem "aufgezwungen"!

    heute eine zerstörte Gesellschaft
    „Islamismus nach Nato-Bomben: Libyen führt die Scharia ein“
    --http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/04/libyen-fuehrt-die-scharia-wieder-ein/

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Machnon

    Das was früher als Russenmafia genannt wurde, gestärkt durch ehemalige KGB-und Militäreliten sitzt heute in oder in der Nähe der ukrainischen Regierung(Ein Blick auf die Biographien einiger Abgeordneter zeigt das deutlich) Und obwohl sie im Laufe der Jahre ihre vielleicht schlechtesten Eigenschaften abgelegt hatten, scheuen diese Leute immer noch kein Mittel um an der Macht zu bleiben. Selbst Box-Weltmeister Klitschko steht diesen Leuten ziemlich ratlos gegenüber. Ukrainer kämpfen um ihr Recht in einem Rechtstaat nach europäischem Vorbild zu leben und Sie wissen, dass sie diesen Staat selber erschaffen müssen. Es geht hier gar nicht um Russland oder EU, es geht um ein menschliches würdiges Leben. Ich denke, dass alle freiheitsliebende und progressive Menschen diese Bestrebung verstehen.

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