Proteste gegen Mieten
Israels Regierung reagiert mit Reform

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat eine große Reform zur Schaffung von Wohnraum angekündigt. Er reagiert damit auf die seit Wochen anhaltenden Proteste gegen hohe Mieten und Wohnungsmangel.
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Jerusalem Das von Netanjahu angekündigte Programm „Wohnraum in Reichweite“ sieht den Verkauf von staatlichem Land ebenso vor wie die Schaffung von billigen Wohnungen für Studenten und Arme sowie die Beseitigung bürokratischer Hürden für den Wohnungsbau. „Die Wohnraumkrise ist ein reales Problem in Israel“, sagte Netanjahu im Rundfunk. Er versprach für die nächste Woche „zwei riesige Veränderungen“, die vor allem auf einen Abbau der Bürokratie abzielten.

Finanzminister Juwal Steinitz äußerte die Erwartung, dass die Immobilienpreise spätestens ab 2012 nicht mehr steigen sondern sogar fallen. Notenbankchef Stanley Fischer sagte, eine langfristig Lösung des Problems sei nur mit einem steigenden Angebot zu erreichen. In Israel sind die Immobilienpreise seit 2008 im Durchschnitt um etwa 50 Prozent gestiegen. Ein Grund dafür sind nach Einschätzung der Notenbank die zeitweise sehr billigen Hypothekenzinsen.

Wegen des Wohnungsproblems und der allgemein gestiegenen Lebenshaltungskosten hat Netanjahu deutlich an Rückhalt in der Bevölkerung verloren. Nur noch 32 Prozent der Israelis zeigten sich in einer Umfrage für die Zeitung „Haaretz“ zufrieden mit seiner Arbeit an der Spitze einer rechten Regierungskoalition. 54 Prozent der Befragten sind laut der am Dienstag veröffentlichten Umfrage unzufrieden. Noch im Mai sei das Ergebnis genau umgekehrt ausgefallen, berichtete die Zeitung. Damals hätten 51 Prozent der Befragten Netanjahu unterstützt, 31 Prozent nicht.

Seit Wochen gibt es in mehreren Städten Demonstrationen gegen hohe Mieten. Vor allem Studenten und junge Paare leiden unter dem Wohnungsmangel. Am Montag hatten Demonstranten im ganzen Land Straßen blockiert und eine Parlamentssitzung unterbrochen. Außerdem streiken Ärzte seit vier Monaten für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. In der Bevölkerung erhalten sie der Umfrage zufolge dafür breite Unterstützung.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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