Proteste gegen Mohammed-Karikaturen
Palästinenser attackieren deutsche Vertretung

Die Wut der Muslime über die Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen kocht weiter über. Deutsche sowie internationale Politiker riefen sie zur Mäßigung auf. Doch in Gaza haben Hunderte von Randalierern nun auch die deutsche Vertretung angegriffen.

HB GAZA/MÜNCHEN/BERLIN. Das Büro der deutschen Vertretung war jedoch zur Zeit des Angriffs geschlossen. Augenzeugen berichteten, rund zwei Dutzend Demonstranten seinen auf das Kulturzentrum eingestürmt. Junge Männer und Schüler hätten das Gebäude mit Steinen beworfen, Mobiliar außerhalb des Büros verwüstet und die deutsche Flagge in Brand gesetzt. Die Randalierer sagten, sie wollten gegen eine Beleidigung des Propheten Mohammed protestieren, nachdem die Karikaturen auch in deutschen Zeitungen veröffentlicht wurden. Auch das Büro der EU-Kommission wurde attackiert.

Den Berichten zufolge wurden die für die Sicherung des Gebäudes zuständigen palästinensischen Polizisten zunächst nicht Herr der Lage. Es sei dann Verstärkung der Polizei eingetroffen, die die Protestierer abgedrängt habe. Auf das Gelände der Vertretung selbst seien etwa zwei Dutzend Demonstranten vergedrungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Anwendung von Gewalt im Streit um die umstrittenen Karikaturen als inakzeptabel bezeichnet. Sie könne zwar verstehen, dass durch die zuerst in einer dänischen Zeitung abgedruckten Karikaturen die religiösen Gefühle von Moslems verletzt würden, sagte Merkel am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dies sei jedoch keine Legitimation für die Anwendung von Gewalt, sondern müsse öffentlich diskutiert werden. Aber die Pressefreiheit sei ein unantastbares, hohes Gut und „als Bestandteil der Demokratie nicht wegzudenken“, sagte Merkel. Sie habe den Eindruck, dass dies die gemeinsame Position in der Europäischen Union sei. „Insofern muss sich Dänemark an dieser Stelle nicht verlassen fühlen“, betonte Merkel.

Deutsche Politiker unterstrichen Merkels Position. Angesichts der Proteste in der muslimischen Welt haben Vertreter aller Parteien zur Mäßigung aufgerufen. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), sagte dem „Münchner Merkur“: „Ich habe Verständnis dafür, wenn Menschen sich in ihren religiösen Gefühlen verletzt fühlen. Gewaltakte gegen Einrichtungen und Bürger europäischer Staaten gehen aber weit über das hinaus, was man als legitimen Protest bezeichnen könnte.“ Erler fügte hinzu: „Man muss in dieser Situation nach Mitteln der Deeskalation suchen und gleichzeitig den hohen Wert der Meinungsfreiheit verteidigen, ohne Öl ins Feuer zu gießen.“

Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, appellierte in der „Netzeitung“ an alle Konfliktparteien, „wechselseitige Toleranz“ zu beweisen. Alle Religionen müssten geachtet werden. Eine Karikatur bedeute noch nicht, dass religiöse Vorstellungen verletzt werden.

Die Innenminister von Bayern und Hessen, Günther Beckstein (CSU) und Volker Bouffier (CDU), verteidigen in der „Welt“ den Abdruck der umstrittenen Karikaturen. „Presse- und Meinungsfreiheit sind für die Demokratie ein elementares Grundrecht, das wir nicht aufgeben werden“, sagte Beckstein. Bouffier meinte: „Wer dies mit welcher Begründung auch immer in Frage stellt, geht an einen zentralen Pfeiler unserer demokratischen Grundordnung.“ Der FDP- Europapolitiker Markus Löning forderte in der „Netzeitung“, Europa müsse sich „wie ein Mann hinter Dänemark und hinter die Meinungsfreiheit stellen“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte im Nachrichtensender n-tv: „Ich bin dafür, dass auch die respektlose Auseinandersetzung von der Meinungs- und Pressefreiheit geschützt ist. Das gehört zur aufklärerischen Tradition Europas dazu.“ Der Grünen-Europa-Abgeordnete Cem Özdemir sagte der „Berliner Zeitung“: „Ich würde mir von der Bundesregierung wünschen, den bei uns lebenden Muslimen mit versöhnlichen Gesten zu begegnen.“

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