Proteste gegen Pariser Einwanderungsreform
„Nein zu Wegwerf-Immigranten“

In Frankreich kehrt keine Ruhe ein. Zehntausende Menschen haben am Samstag gegen die Verschärfung des Einwanderungsrechts demonstriert. Ihre Befürchtung: „Damit gibt es keinen Einwanderer weniger, aber Tausende Illegale mehr.“

HB PARIS. Das in Teilen schon gebilligte Gesetz soll am Dienstag von der Nationalversammlung verabschiedet werden. Es soll den Zuzug unqualifizierter Einwanderer aus Afrika eindämmen, gleichzeitig aber Experten und „Talenten“ die Tür zu Frankreich öffnen. Unter dem Motto „Nein zu Wegwerf- Immigranten“ gingen alleine in Paris nach Angaben der Organisatoren 35 000 Menschen auf die Straße; in Marseille waren es etwa 1000.

Die Kundgebungen wurden von allen Linksparteien unterstützt. Die Sozialisten warfen der Regierung vor, mit dem Gesetz „niedere Instinkte“ zu bedienen. Die Trotzkisten erklärten: „Die Einwanderung ist kein Problem, wenn man den Mut hat, nach der Verteilung des Reichtums zu fragen.“

Das Gesetz beschränkt die Familienzusammenführung und schafft die automatische Einbürgerung nach zehnjährigem – auch illegalem – Aufenthalt in Frankreich ab. Ausländische Ehepartner sollen künftig erst drei Jahre nach der Hochzeit zehn Jahre Aufenthaltsrecht beantragen können. Das Nachholen von Familienmitgliedern wird Ausländern künftig erst gestattet, wenn sie ausreichende Finanzen und Wohnraum nachweisen. Für langfristigen Aufenthalt werden Sprachtests Pflicht. Studenten, Forscher und Hochschullehrer sowie Hochqualifizierte aus Nicht-EU-Ländern sollen dagegen schnell für zunächst drei Jahre ins Land einreisen dürfen.

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