Proteste gegen Präsident Correa
Toter bei Unruhen in Ecuador

Nach einer Meuterei von tausenden Polizisten wurde in Ecuador der Ausnahmezustand verhängt. Die Gewalt eskaliert, der Präsident sitzt in einem Krankenhaus fest.
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HB WASHINGTON. Bei den Unruhen in Ecuador ist ein Mensch ums Leben gekommen. Vor dem Krankenhaus, in dem Präsiden Rafael Correa festsitzt, sei es zu Zusammenstößen zwischen protestierenden Sicherheitskräften und Anhängern des Präsidenten gekommen, teilte der Minister des Sicherheitsrats Miguel Carvajal am Donnerstag mit. Dabei sei ein Mensch ums Leben gekommen und sechs weitere seien verletzt worden.

Hunderte Angehörige der Sicherheitskräfte demonstrierten am Donnerstag gegen eine Kürzung ihrer Sozialleistungen. Dabei wurden sie Straßen blockiert und den internationalen Flughafen von Ecuador besetzt. Außerdem besetzten Demonstranten Stützpunkte in Guavaquil und anderen Städten. Sie setzten Tränengas ein und verbrannten Reifen. Correa rief den Belagerungszustand aus.

Bei dem Versuch des Präsidenten mit den aufgebrachten Demonstranten zu reden kam es am Vormittag vor dem Krankenhaus zu dramatischen Szenen. Den Demonstranten rief Correa zu: „Wenn ihr den Präsidenten töten wollt, hier steht er. Tötet mich!“ Wasser und Tränengas gingen auf den 47-Jährigen nieder, der zurück in das Krankenhaus flüchtete. Aus der Klinik sagte Correa telefonisch, die Unruhen seien ein Putschversuch der Opposition. Er sei praktisch ein Gefangener der Protestierenden.

Die Demonstranten hätten das Krankenhaus umstellt und einige hätten versucht über das Dach in das Krankenhaus einzudringen, sagte Außenminister Ricardo Patino. Er rief die Unterstützer des Präsidenten auf, einen Marsch auf das Krankenhaus zu organisieren, um Correa zu retten. Dem Staatsfernsehen sagte Correa aus dem Krankenhaus heraus, dass er die Klinik nur als Präsident oder als Leiche verlassen werde.

Der Kommandeur der ecuadorianischen Streitkräfte äußerste seine Unterstützung für den Präsidenten. In einer im Fernsehen ausgestrahlten Ansprache erklärte er, das Militär stehe loyal zu Correa. Dabei rief er zu einer Wiederaufnahme des Dialogs auf. Dies sei „der einzige Weg, wie Ecuadorianer ihre Differenzen beilegen können.“ Auch Correas innenpolitischer Rivale, der Bürgermeister von Guayaquil, Jaime Nebot sprach sich gegen die Proteste aus. Er erklärte auf einer Pressekonferenz: „Kein Problem sollte mit Gewalt und Nichtachtung der Verfassung und der Gesetze gelöst werden.“

Von anderen Staatsführern der Region erhielt Correa Unterstützung. Sein venezolanischer Kollege Hugo Chávez erklärte über Twitter, die Demonstranten versuchten, den Präsidenten zu stürzen. „Viva Correa!!“, schrieb Chávez. Der peruanische Präsident Alan Garcia erklärte, er werde die Grenzen zu Ecuador schließen, bis Correas „demokratische Autorität“ wiederhergestellt sei. Die kolumbianische Regierung forderte eine friedliche Lösung des Konflikts.

Es schien sich aber um einen spontanen Protest zu handeln. Hinweise darauf, dass er von der Opposition geplant wurde, lagen nicht vor. Aus Quito und der 270 Kilometer entfernten Küstenstadt Guayaquil wurden Plünderungen gemeldet. Die Zeitung „El Universo“ berichtete von Überfällen auf Supermärkte und Raubüberfällen, die auf die mangelnde Präsenz von Sicherheitskräften zurückzuführen seien. Die Koordinationsministerin für Politik, Doris Soliz, rief die Bevölkerung zur Ruhe auf. Es handele sich um einen Akt der Indisziplin, der unter Kontrolle gebracht werde. Die Militärführung unterstütze die Demokratie.

Der Präsident des Flughafens von Quito, Philippe Baril, sagte, Flüge seien abgesagt worden. Etwa 700 Passagiere säßen fest. Nach Angaben der US-Botschaft wurde auch der Flughafen von Guayaquil geschlossen. Die Proteste richteten sich gegen ein am Mittwoch vom Kongress verabschiedetes Gesetz zur Änderung der Beförderungspraxis. Demnach sollen Angehörige von Polizei und Streitkräften nicht mehr mit jeder Beförderung Medaillen und Boni erhalten. Außerdem soll der Abstand zwischen zwei Beförderungen von fünf auf sieben Jahre angehoben werden. Das Gesetz ist noch nicht in Kraft getreten. Das Gesetz entferne Bonuszahlungen und Auszeichnungen aus dem gesamten öffentlichen Sektor, um den Missbrauch von Staatsgeldern zu verhindern, begründete Correa das Gesetz. „Wir wissen, dass die Ecuadorianer das unterstützen.“

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