Proteste gegen Präsidenten
Burkina Faso setzt seine Regierung ab

Seit 27 Jahren regiert Blaise Compaore in Burkina Faso. Damit das so bleibt, sollte das Parlament die Verfassung ändern - doch das Volk spielte nicht mit. Nach gewalttätigen Protesten schritt das Militär ein.
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OuagadougouNach Ausschreitungen bei Protesten gegen den Präsidenten von Burkina Faso haben die Streitkräfte des westafrikanischen Landes die Einsetzung einer Übergangsregierung angekündigt. Zudem werde das Parlament aufgelöst, der Ausnahmezustand ausgerufen und eine nächtliche Ausgangssperre erlassen, erklärte General Honore Traore am Donnerstag auf einer Pressekonferenz.

Bei Ausschreitungen waren in der Hauptstadt Ouagadougou mindestens drei Menschen erschossen und viele weitere verletzt worden. Zehntausende demonstrierten gegen eine geplante Verfassungsänderung, die dem 63-jährigen Compaore eine dritte Amtszeit ermöglicht hätte.

Sie stürmten das Parlament, legten Feuer und besetzten das Staatsfernsehen. Vor dem Präsidentenpalast standen sich Demonstranten und Sicherheitskräfte stundenlang gegenüber. Auch führende Vertreter der Opposition fordern den Rücktritt Compaores, der 1987 mit einem Putsch an die Macht kam.

Der Staatschef rief noch vor der Erklärung der Armee selbst den Ausnahmezustand aus und forderte Gespräche mit der Opposition. General Traore erklärte schließlich, das Land dürfe nicht ins Chaos fallen. "Die Nationalversammlung ist aufgelöst. Die Regierung ist aufgelöst", sagte er.

Verfassungsänderung für dritte Amtszeit geplant

Der westafrikanische Staatenbund Ecowas gab zu erkennen, dass der Präsident im Amt bleiben soll. Keine Partei dürfe die Macht übernehmen und dabei die Verfassung verletzen, hieß es in einer Erklärung. Das Parlament plante zuletzt eine Verfassungsänderung, wonach Compaore eine weitere Amtszeit hätte anstreben können.

Den Rücktrittsforderungen widersetzt sich Compaore. Er werde an der Macht bleiben und an der Spitze einer Übergangsregierung stehen, bis Wahlen stattgefunden hätten, sagte er am Donnerstagabend im Fernsehen. "Ich habe die Botschaft erhalten, ich habe sie verstanden, und ich erkenne den großen Wunsch nach Veränderung", sagte er im Sender BF1. Am Ende einer Übergangszeit werde er die Macht an einen demokratisch gewählten Präsidenten übergeben.

Der 63-Jährige regiert Burkina Faso seit einem Putsch vor fast drei Jahrzehnten. Im Jahr 2000 hatte er die Verfassung schon einmal ändern lassen, um an der Macht zu bleiben. Die Wahlen sind für November 2015 geplant.

Burkina Faso ist eines der ärmsten Länder der Welt, hat sich aber als Krisenvermittler einen Namen gemacht. Es ist auch ein wichtiger Verbündeter der USA und der früheren Kolonialmacht Frankreich beim Kampf gegen Al-Kaida-Ableger in der Region. Frankreich unterhält einen Stützpunkt in dem Land, den Spezialeinheiten als Basis für Einsätze in der gesamten Sahelzone nutzen.

Burkina Faso ist der viertgrößte Goldproduzent in Afrika. So sind die Firmen TrueGold, Iamgold oder Randgold Resources dort aktiv.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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