Proteste gegen Regierungschef Polizei geht gewaltsam gegen Demonstranten in Armenien vor

Die politische Krise in Armenien spitzt sich zu: Am Sonntag ging die Polizei in Eriwan gewaltsam gegen die Demonstranten vor.
Update: 22.04.2018 - 15:03 Uhr Kommentieren
In der Ex-Sowjetrepublik im Südkaukasus haben sich seit Tagen die Proteste gegen Regierungschef Sargsjan verstärkt, Quelle: dpa
Proteste in Armenien

In der Ex-Sowjetrepublik im Südkaukasus haben sich seit Tagen die Proteste gegen Regierungschef Sargsjan verstärkt,

(Foto: dpa)

EriwanAm zehnten Tag der Straßenproteste in Armenien hat sich die Lage bedrohlich zugespitzt. Mit Härte versuchte die Polizei am Sonntag, die Kundgebungen gegen den neuen Ministerpräsidenten Sersch Sargsjan aufzulösen. Fast 230 Menschen wurde festgenommen, darunter der Anführer der Proteste, der Oppositionsabgeordnete Nikola Paschinjan. Gleichzeitig strömten in der Hauptstadt Eriwan und an anderen Orten des Landes im Südkaukasus immer mehr Demonstranten zusammen. Es ist die größte Protestwelle in einer Ex-Sowjetrepublik seit der pro-europäischen Maidan-Bewegung in der Ukraine 2013/14.

Morgens war ein Treffen zwischen Paschinjan und dem Regierungschef gescheitert. Sargsjan brach das Gespräch nach zwei Minuten ab, weil Paschinjan seinen Rücktritt forderte. „Das sind keine Verhandlungen, das ist kein Dialog, dass ist Erpressung der gesetzmäßigen Staatsmacht“, sagte der Ministerpräsident vor laufenden Kameras.

Die Proteste waren vorletzte Woche ausgebrochen, weil Sargsjan (63) nach zehn Jahren als Präsident die Macht in Armenien nicht abgegeben hat. Stattdessen ließ er sich zum Regierungschef wählen. Dieses Amt hat durch eine Änderung der Verfassung mehr Macht bekommen.

„Ich denke, dass Sersch Sargsjan jemand anderem Platz machen sollte“, sagte der Student Artjom Simonjan der Deutschen Presse-Agentur. „Er hat das Land schon zehn Jahre geführt, aber der Bevölkerung geht es nicht besser“, meinte der 19-Jährige. „Überall herrscht Korruption, aber die Staatsmacht täuscht den Kampf dagegen nur vor“, sagte der Marketing-Spezialist Suren Spandarjan.

Am Samstagabend hatten sich nach Augenzeugenberichten etwa 40.000 Menschen in euphorischer Stimmung im Zentrum Eriwans versammelt. „Die samtene Revolution ist unumkehrbar, ihr Sieg ist unabwendbar“, sagte Paschinjan. Der Vorsitzende der Oppositionsfraktion Elk (Ausweg) traf auch kurz mit dem neuen Präsidenten Armen Sarkisjan zusammen. Der Staatschef rief alle Seiten zu Mäßigung auf.

Bei dem fruchtlosen Gesprächsversuch am Sonntag erinnerten Sargsjan und Paschinjan einander an das Blutvergießen in Armenien von 2008: Damals waren bei Protesten gegen die Wahl von Sargsjan zum Präsidenten zehn Menschen getötet worden. Paschinjan war damals schon als Regierungsgegner aktiv gewesen. Die armenische Staatsanwaltschaft bestätigte am Sonntag die Festnahme Panschinjans und zweier Parlamentskollegen wegen Verstößen gegen die öffentliche Ordnung. Über die Aufhebung ihrer Immunität muss das Parlament entscheiden.

Sargsjan stammt wie andere führende armenische Politiker aus dem zu Aserbaidschan gehörenden Gebiet Berg-Karabach. Er hat im Krieg um diese Region von 1992 bis 1994 Karriere gemacht. Truppen der Armenier halten seitdem Berg-Karabach und weite Teile Aserbaidschans besetzt. Doch der Dauerkonflikt ist auch eine schwere Bürde für das kleine Land mit nur knapp drei Millionen Einwohnern. Auch mit der Türkei ist Armenien verfeindet. Es kann letztlich nur auf die große Zahl an Auslands-Armeniern und auf Russland als Schutzmacht zählen.

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